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Wurzen Amtsleiter-Beschluss wird doch nicht beanstandet
Region Wurzen Amtsleiter-Beschluss wird doch nicht beanstandet
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00:35 07.04.2018
Bürgermeisterin Doreen Lieder. Quelle: Thomas Kube
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Machern

Das Landratsamt wird den Beschluss zur Nichtbestellung einer neuen Amtsleiterin in Machern doch nicht beanstanden. Entgegen früherer Ankündigungen erklärte die Rechtsaufsichtsbehörde am Dienstag, dass doch alles seine Ordnung habe. „Die tiefergehende Prüfung ergab, dass Personalentscheidungen im Wege der Beschlussfassung durch Wahlen gefasst werden. Es war daher zulässig, diesen Beschluss geheim zu fassen, wenn es keinen Widerspruch eines Ratsmitgliedes dagegen gab“, so Landkreissprecherin Brigitte Laux.

Begründet sei dies darin, dass die künftige Zusammenarbeit von Gewählten und Gemeinderat nicht durch das persönliche Abstimmungsverhalten belastet werden soll. Entsprechende Regelungen seien in der Sächsischen Gemeindeordnung in Paragraph 39 niedergeschrieben. In einem Kommentar der Gemeindeordnung heißt es zu dem Passus weiter: „Die erforderliche Zusammenarbeit des Gewählten mit den Gemeinderäten kann dann gefährdet sein, wenn er diejenigen kennt, die gegen ihn gestimmt haben.“ Das Interesse der Bürger am Abstimmungsverhalten, so Laux, müsse in solchen Fällen dahinter zurücktreten.

Rat ließ einzige Bewerberin durchfallen

Der Gemeinderat hatte auf seiner jüngsten Sitzung die einzige Bewerberin für den vakanten Posten des Bürgeramtsleiters durchfallen lassen (die LVZ berichtet). In geheimer Abstimmung hatte eine deutliche Mehrheit gegen die Mitarbeiterin, die schon im Rathaus beschäftigt ist, votiert. Bevor das Landratsamt seine Bedenken fallen ließ, hatte auch Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) das Zustandekommen des Beschlusses verteidigt. Personalentscheidungen seien vom Grundsatz her in geheimer Abstimmung zu fällen. „Vorliegend war deshalb dem Antrag auf geheime Wahl nachzukommen“, so Lieder. Einer vorherigen Abstimmung dazu habe es nicht bedurft.

Machern schreibt Amtsleiter-Stelle jetzt öffentlich aus

Auf den Ausgang des Abends hat die Rathauschefin inzwischen ebenfalls reagiert: Die Stelle des Bürgeramtsleiters wurde nunmehr öffentlich ausgeschrieben. Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sei von entscheidender Bedeutung, um die umfangreichen Aufgaben zu erfüllen, so die Bürgermeisterin. Potenzielle Bewerber werden aufgefordert, sich bis zum 27. April zu melden.

Von Simone Prenzel

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