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Landratsamt: Macherner Wahlverfahren muss nicht komplett von vorn beginnen

Landratsamt: Macherner Wahlverfahren muss nicht komplett von vorn beginnen

Das Landratsamt sah sich im Vorfeld der heutigen Sondersitzung noch einmal veranlasst, Beweggründe der Wahlabsage und deren Folgen darzulegen. Zunächst räumte Rechtsamtsleiter Klaus-Thomas Kirstenpfad eine offenbar entstandene Irritation aus: "Die Wahlabsage hat nicht zur Folge, dass das gesamte wahlvorbereitende Verfahren neu durchzuführen ist.

Machern. Bei einer angeordneten Nachwahl sind nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) nur die Wahlvorbereitungen insoweit zu erneuern, als dies nach der rechtskräftigen Entscheidung erforderlich ist." Somit sei die Vorbereitung des Urnengangs in Machern beginnend mit der Sitzung des Gemeindewahlausschusses - nunmehr natürlich in der gesetzlich vorgesehen Zusammensetzung - zu wiederholen.

"Die Möglichkeit zur Einreichung neuer Wahlvorschläge oder der Berichtigung der vorliegenden Wahlvorschläge besteht für diese Ausschusssitzung nicht, da dieser Teil des Verfahrens im Bescheid zur Wahlabsage nicht beanstandet wurde", stellt Kirstenpfad klar. Somit hätte der Wahlausschuss erneut über die Listen zu befinden, die ihm auch in seiner Sitzung am 27. März bereits vorlagen. Wie berichtet, hatte die Unterschrift eines vermeintlich nicht legitimierten CDU-Ortsvorsitzenden dazu geführt, dass sämtliche 15 CDU-Bewerber nicht zugelassen wurden (LVZ berichtete).

Zu den Ursachen, warum das Landratsamt den Urnengang stoppte, erklärt Kirstenpfad noch einmal: "Allein der Fehler bei der Beschlussfassung des Gemeindewahlausschusses ist der für die Wahlabsage ausschlaggebende Grund gewesen. Die Nichtzulassung des Wahlvorschlags der CDU war nicht Gegenstand der Entscheidung und wurde in dieser auch nicht bewertet."

Im Übrigen, so Kirstenpfad, gehe es nicht darum, dem Wahlausschuss oder sonstigen Personen eine "Schuld" zuzuweisen, sondern um einen objektiven Fehler, der nun im Sinne der Rechtssicherheit zu heilen sei.

Als nächstes müsse der Gemeinderat unverzüglich eine Wiederholungswahl anordnen und den Wahltermin festlegen. Dann müsse der Wahlausschuss erneut über die Zulassung oder Nichtzulassung der bislang eingereichten Listen entscheiden. "Sollten die zulassungsfähigen Wahlvorschläge zusammen weniger zulassungsfähige Bewerber enthalten, als das Eineinhalbfache der zu besetzenden Sitze, kann der Wahlausschuss die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen verlängern",so Kirstenpfad. Hierbei handele es sich um eine Kann-Bestimmung. "Die Entscheidung, ob die Frist noch einmal verlängert wird, trifft ausschließlich der Ausschuss."

Damit ist weiter offen, ob es in Machern eine Wahl mit oder ohne CDU gibt.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.04.2014
Simone Prenzel

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