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Lieder muss ihr Büro im Machern Rathaus räumen

Lieder muss ihr Büro im Machern Rathaus räumen

Über die Entscheidung, Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) mit Andreas Dietze einen Beauftragten vor die Nase zu setzen, sprach LVZ mit Landrat Gerhard Gey (CDU).

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Aufnahme kurz vorm Amtsantritt vor rund einem Jahr: Bürgermeisterin Doreen Lieder erklomm als Nachfolgerin von Frank Lange die Rathausstufen, jetzt darf sie nicht mal mehr in ihrem Dienstzimmer sitzen.

Quelle: Andres Röse (Archiv)

Machern. Frage: Haben Sie den Eindruck, dass die Botschaft Ihres Bescheides schon in Machern angekommen ist?

Gerhard Gey: Ehrlich gesagt habe ich da so meine Zweifel. Frau Lieder benötigt offenbar Zeit, sich das Geschehene zu verinnerlichen. Zumindest verstehe ich ihre Äußerungen auf der jüngsten Ratssitzung so. Hier konnte man den Eindruck gewinnen, dass noch nicht verstanden wurde, wie ernst die Lage ist. Herr Dietze ist keine zusätzliche Arbeitskraft oder gar ein persönlicher Referent von Frau Lieder, schon gar nicht ist er dazu da, sie zu unterstützen. Um das noch einmal deutlich zu sagen: Wir haben Frau Lieder die Verwaltung entzogen. Das ist die Realität.

Was darf Frau Lieder, was darf sie nicht mehr?

Sie darf auf keinen Fall mehr Aufträge an Mitarbeiter verteilen und das noch verbliebene Personal weiter mit Arbeit beschäftigen. Ansprechpartner für Frau Lieder, die noch den Gemeinderat leitet und repräsentative Aufgaben wahrnehmen darf, ist ausschließlich Herr Dietze. Alleiniger Ansprechpartner für die Mitarbeiter des Rathauses ist ebenfalls Herr Dietze. Wenn Frau Lieder mit der Verwaltung in Kontakt treten möchte, dann nur über die Person des Beauftragten. Insofern gibt es derzeit keine Arbeitsbeziehungen mehr zwischen der Bürgermeisterin und den Mitarbeitern der Verwaltung.

Es soll aber so sein, dass Frau Lieder weiter Aufträge an Bedienstete erteilt?

Ganz klar, das darf sie nicht und das werden wir auch unterbinden. Normalerweise sind solche Härten nicht üblich, aber da es nicht anders geht, werden wir dafür sorgen, dass Frau Lieder auch ihr Büro räumen muss. Es geht nicht, dass sie hier weiter residiert. Herr Dietze hat von uns den Auftrag, für eine räumliche Trennung zu sorgen.

Können Sie noch einmal die Gründe für die Bestellung des Beauftragten nennen?

Wir mussten handeln, weil die Verwaltung am Boden lag und es Frau Lieder innerhalb eines halben Jahres nicht geschafft hat, wieder ein vernünftiges Arbeitsklima herzustellen. Stattdessen führte sie zuletzt stundenlange Gespräche mit Mitarbeitern, die Beschäftigten mussten weinend verharren, sie erklärten mehrfach, dass sie das Gespräch beenden wollten und durften es nicht. Das sind, glaube ich, keine normalen Zustände mehr.

Warum handelt das Landratsamt dann nicht konsequent und bestellt einen Amtsverweser?

Chef der Bürgermeisterin sind die Macherner Bürger. Die haben Frau Lieder gewählt. An der Situation kann man durch Rücktritt oder Abwahl etwas ändern.

Sind auch diese Möglichkeiten mit Frau Lieder erörtert worden?

Wir haben verschiedene Varianten besprochen, ohne dass ich jetzt ins Detail gehen möchte. Aber normalerweise zieht ein Bürgermeister in so einer Situation selbst die Konsequenzen. Zumal Frau Lieder nicht ins Bodenlose fallen würde, da sie ein Rückkehrrecht zu ihrem früheren Arbeitgeber hat.

Die Macherner Ortschefin hat einen Rücktritt ausgeschlossen und erklärt, sie wolle ihren Job weiter machen. Auch etliche Bürger stehen nach wie vor hinter ihr.

Hier sehen wir auch den Gemeinderat in der Pflicht. Wenn die Verwaltung nicht mehr funktioniert, wenn das Arbeitsklima am Boden ist und die Bürgermeisterin die Dinge nicht mehr im Griff hat, ist in erster Linie der Gemeinderat als Kontrollinstanz der Verwaltung gefragt und in der Verantwortung. Die Rechtsaufsicht des Landkreises wird im Wesentlichen erst dann aktiv, wenn entweder offensichtliche Rechtsverstöße vorliegen oder eine Sache zu eskalieren droht. Wir haben zunächst mit den üblichen Mitteln und Möglichkeiten über Monate hinweg versucht, eine Verbesserung zu erreichen. Aber unzählige Gespräche, Hinweise und auch das Coaching haben zu keiner Verbesserung geführt. Im Gegenteil - die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung ist nicht mehr gegeben und das Arbeitsklima zerrüttet. Deshalb waren wir gezwungen, zu einem sehr drastischen Mittel zu greifen.

Wie üblich ist die Bestellung eines solchen Beauftragten?

Es gibt das sogenannte norddeutsche Ratsmodell. Dabei arbeitet der Verwaltungsdirektor hauptamtlich, der Bürgermeister aber nur ehrenamtlich. Deshalb ist das mit dem vorliegenden Fall in Machern nicht vergleichbar. Hier haben wir eine hauptamtliche Bürgermeisterin und einen Beauftragten als Leiter der Verwaltung. Ein solcher Fall dürfte äußerst selten sein. Aus meiner Sicht kann das auch nur eine Übergangslösung darstellen. Interview: Simone Prenzel

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 03.05.2014
Simone Prenzel

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