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Wurzen Lossatal muss Elternbeiträge für Kindertagesstätten erhöhen
Region Wurzen Lossatal muss Elternbeiträge für Kindertagesstätten erhöhen
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15:51 12.05.2016
Quelle: dpa-Zentralbild
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Lossatal

Mit einem knappen Votum und einer heißen Debatte im Vorfeld hat der Lossataler Gemeinderat zur jüngsten Sitzung die Erhöhung der Elternbeiträge für kommunale Kindertagesstätten verabschiedet. Die geänderte Satzung tritt zum 1. Juli in Kraft. Grund für den Griff ins Portmonee der Eltern ist das Sächsische Kita-Gesetz. Danach muss die Gemeinde laut Paragraf 14 jährlich die durchschnittlichen Betriebskosten pro Platz und Einrichtungsart ermitteln, die dann Bemessungsbasis zur Erhebung der Gebühren sind.

Seitens der Verwaltung wurden jene Zahlen erstmals am 13. April den Abgeordneten in nicht öffentlicher Tagung vorgestellt; am 4. Mai erfolgte die Bekanntmachung der ermittelten Werte für das Jahr 2015. Von Beginn an sorgte der gesetzliche Zwang für Unmut bei den Volksvertretern – nicht nur zur aktuellen Versammlung im Steinsaal des Kulturhauses „Zur Hohburger Schweiz“. So entschlossen sich die Mandatsträger einige Wochen zuvor, eine Petition zu verfassen und schickten diese an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Darin forderten sie die Landesregierung auf, die Drittelung der Betriebskosten (Kommune, Eltern, Land) und „damit jährlich die Landeszuschüsse an die Preis- und Personalkostensteigerungen anzupassen und regelmäßig zu überprüfen“.

Überdies verlangten die Unterzeichner, dass in Zukunft mehr Gelder für Sanierungsarbeiten im Bereich der Kindertagesstätten bereitgestellt werden. Zitat aus dem Schreiben: „Wir nennen uns familienfreundliches Sachsen. Familienpolitik ist ein bedeutender Arbeitsschwerpunkt der sächsischen Staatsregierung. Aber im Bereich Kindertagesstätten erfüllen andere Bundesländer diese Aufgabe einfach besser.“ Denn mittlerweile, heißt es im Bittgesuch an die Staatskanzlei weiter, sei der Kostenanteil von 33,33 Prozent im Lossatal und in anderen Gemeinden schon höher als per Gesetz festgeschrieben. Und diesen tragen in erster Linie die Eltern und Kommunen. „Wir Volksvertreter müssen über die eigentlich ungewollten Elternbeitragserhöhungen entscheiden und den Eltern erklären, warum Kinderbetreuung in Sachsen bald nicht mehr bezahlbar ist.“

Nur vier Wochen später erhielt das Rathaus eine Antwort auf den parlamentarischen Protestbrief, die keineswegs auf Gegenliebe der Gemeinderäte stieß. Zwar lobte Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) die Reaktion der Lossataler „als verantwortungsvoll“, betonte aber zugleich: „Die Kinderbetreuung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Die Gemeinde trägt daher die Betriebskosten aller Angebote, soweit sie nicht durch Landeszuschuss, Elternbeitrag oder durch einen Eigenanteil des freien Trägers gedeckt sind.“ Darüber hinaus betonte Jaeckel, dass der Zuschuss Sachsens immerhin bis 2018 schrittweise auf 2455 Euro angehoben werde. Ferner unterstütze der Freistaat die Einrichtungen bei Sanierung, Modernisierung und Instandsetzung mit insgesamt 31,2 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt. „Ihre Einschätzung, dass bei der finanziellen Unterstützung von Kindereinrichtungen staatlicherseits gespart werde, kann ich also nicht teilen.“

Die Entscheidung in Hohburg fiel denkbar knapp aus: Für die Erhöhung der Elternbeiträge stimmten sieben Räte, fünf mit Nein bei zwei Enthaltungen.


:

Familie

(9 h, 1. Kind) 176 Euro (alt: 160)

(6 h, 1. Kind) 117,33 (alt: 107,20

Alleinerziehende

(9 h, 1. Kind) 158,40 (alt: 144)

(6 h, 1. Kind) 1 05,60 (alt: 96,48)

Kindergarten

Familie

(9 h, 1. Kind) 95 (alt: 85)

(6 h, 1. Kind) 63,33 (alt: 56,95)

Alleinerziehende

(9 h, 1. Kind) 85,50 (alt: 76,50)

(6 h, 1. Kind) 57 (alt: 51,26)

Hort

Familie

(6 h, 1. Kind) 50 (ebenfalls 50)

(4,5 h, 1. Kind) 41,67 (ebenfalls 41,67)

Alleinerziehende

(6 h, 1. Kind) 49,50 (alt: 45)

(4,5 h, 1. Kind) 41,25 (alt: 37,50 )

Von Kai-Uwe Brandt

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