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Lossataler Gemeinderat geht erneut in Kontrahaltung zum Bürgermeister

Wirtschaftsbetrieb Lossataler Gemeinderat geht erneut in Kontrahaltung zum Bürgermeister

Mit einem klaren Votum von acht zu fünf Stimmen hat der Gemeinderat Lossatal erneut den Satzungsentwurf für den Wirtschaftsbetrieb abgeschmettert. Der eigentliche Grund fürs Veto ist der Konflikt um die Besetzung des Stellvertreterpostens im kommunalen Unternehmen zwischen Rat und Bürgermeister.

Verwaltungszentrum in Falkenhain: Über eine geänderte Satzung für den kommunalen Wirtschaftsbetrieb wollte Bürgermeister Uwe Weigelt die künftige Besetzung des Stellvertreterpostens regeln. Doch er scheiterte damit – wie schon Mitte Mai – im Gemeinderat.

Quelle: Andreas Röse

Lossatal/Falkenhain. Mit einem weithin deutlicheren Votum als noch vor vier Wochen hat der Gemeinderat Lossatal zu seiner jüngsten Beratung zum zweiten Mal die Satzungsänderung für den kommunalen Wirtschaftsbetrieb abgeschmettert. Damit geht der Zoff um die Besetzung des Stellvertreterpostens in die nächste Runde.

Zur Vorgeschichte: Nach mehreren Wahlen seit nunmehr zwei Jahren mit stets den selben zwei Kandidaten – dem früheren Leiter der Immobilienwirtschaft Harald Mönicke sowie der kommissarischen Vize-Betriebsleiterin Diana Reiche – präsentierte das Rathaus erstmals am 10. Mai einen taufrischen Statutentwurf, demzufolge Bürgermeister Uwe Weigelt (SPD) laut Paragraf 2 „Bediensteten des Eigenbetriebes im Falle der Abwesenheit des Betriebsleiters mit dessen Aufgaben betrauen und ihnen Vollmacht erteilen“ kann. Wie berichtet, stimmte der Gemeinderat bei den Urnengängen immer für Mönicke und gegen Reiche. Jedoch zwang das anschließende Veto von Rathauschef Weigelt zu einem Sieg mit Zweidrittelmehrheit. Diesen aber schaffte Favorit Mönicke nie. Schließlich platzte zur Ratstagung Mitte Mai und aufgrund des plötzlichen Satzungsvorstoßes die Bombe. So unterstellte Winfried Kluge, dass der Bürgermeister mit dem neuen Papier die mehrfachen Wahlschlappen per „Trick 17“ beenden wolle – quasi über die Hintertür und vorbei am parlamentarischen Willen. Der seinerzeit hitzige Debatte folgte ein Patt von sieben zu sieben Stimmen, weshalb die Beschlussvorlage scheiterte. Nur wenige Tage später ging Weigelt dazu in Widerspruch, um „finanzielle Nachteile“ für die Gemeinde zu verhindern. Schließlich verursache die Funktion des stellvertretenden Betriebsleiters der Kommune Mehrkosten von 10 000 Euro pro Jahr, ließ er die Volksvertreter schriftlich wissen. Eben deswegen setzte Weigelt jetzt zum zweiten Versuch an, den Satzungsentwurf durchzubringen.

Zwar wurde die aktuelle Debatte keineswegs so hitzig geführt wie im Mai. Dennoch prallten die unterschiedlichen Standpunkte hart aufeinander. So beharrte Weigelt darauf, lediglich sein Recht als Arbeitgeber auszuüben. Seiner Auffassung nach bekomme Mönicke, „etwas bezahlt, was er nicht abliefert“. Zudem bestehe zwischen ihm und dem Watzsch-witzer „ein Vertrauensbruch“. Für den CDU-Abgeordneten Wolfram Ebert sei das „ganze Theater entstanden“, weil Weigelt eine andere Meinung als die Mehrheit des Gemeinderates vertritt. Und Rosemarie Zander (Linke) erklärte, dass das Gremium nicht nur einmal bei den Wahlen seine Aufgabe erfüllt habe, die der Bürgermeister dann aber mittels Einspruch verhinderte. Ferner fürchte sie um die Folgen für Mönicke, der übrigens die Diskussion in der Falkenhainer Oberschule auf dem Besucherstuhl verfolgte.

Letztlich scheiterte Weigelt erneut: Fünf Räte sprachen sich für die Satzungsänderung auf, acht dagegen bei einer Enthaltung. Für den Lossataler Bürgermeister ist mit dem „parlamentarischen Schlussstrich“ noch nicht das letzte Wort gesprochen: „Nun geht es juristisch weiter.“

Von Kai-Uwe Brandt

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