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Wurzen Lossataler vertagen Entscheidung zu Wurzener Landwerke-Tochter
Region Wurzen Lossataler vertagen Entscheidung zu Wurzener Landwerke-Tochter
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13:14 11.09.2018
Der Lossataler Gemeinderat will die Justiz konsultieren, bevor er seine Zustimmung zur Gründung einer Betriebsführungsgesellschaft mit benachbarten Kommunen gibt. Quelle: picture alliance / dpa
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Lossatal

Der Gemeinderat Lossatal hat einen schweren Beschluss vor der Brust. Die Gründung einer Tochter der Wurzener Land-Werke, die als Betriebsführer von kommunalen Anlagen agieren soll, hängt auch von seiner Zustimmung ab. Doch auf der jüngsten Sitzung am Montagabend wurden von einigen Parlamentariern mit Blick auf die Haftung juristische Bedenken geäußert, die gar Ängste und Zweifel am vorgesehenen Vertragswerk aufkommen ließen. Deshalb wurde dieser Beschluss von der Tagesordnung genommen.

Landwerke-Tochter als Dienstleister in den Kommunen

Das Ziel ist auch für die Lossataler nachvollziehbar: So sollen für die Kommunen Wurzen, Bennewitz, Lossatal und Thallwitz sowie für den Abwasserzweckverband (AZV) Muldenaue Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung, der Abwasserentsorgung und des Bäderbetriebes erbracht werden. Dazu müssen entsprechende Verträge geschlossen werden.

Bürgermeister Uwe Weigelt (SPD) erklärte in der Diskussion, dass diese Absichtserklärung eine Voraussetzung für die Gründung der Betriebsführungsgesellschaft ist. Weil die Gemeinde Lossatal als Gesellschafter ein Fünftel aller Anteile an den Wurzener Landwerken hält, sitzt sie mit im Boot. „Das heißt, wir haben 20 Prozent der Anteile und müssen Ja sagen, sonst geht da nichts“, warb Weigelt für das Vertragswerk.

Gemeinderäten fordern juristischen Rat

Nichtsdestotrotz mahnte Gemeinderat Johannes von Carlowitz, das Für und Wider genauer zu beleuchten. „Die Frage der Haftungsbegrenzung steht im Raum“, sagte er und bekam fraktionsübergreifend Zustimmung für seine Bedenken. Ratsmitglied Wolfgang Ebert kritisierte die ungenügende beziehungsweise nicht in Gänze plausible juristische Begleitung des Gemeinderates in Vorbereitung der Abstimmung.

„Ja natürlich kann ich die Bedenken meiner Gemeinderäte nachvollziehen. Das ist nun einmal ein Prozess und solange nicht alle Fragen geklärt und Bedenken ausgeräumt sind, tun wir uns schwer, einfach Ja zu sagen“, ließ Weigelt auf Nachfrage wissen. „Wir leben zum Glück in einer Demokratie, da kann und will ich keinem vorschreiben, dass er ohne sich Gedanken zu machen, zustimmen soll.“

Die Tür ist weiter offen

Deshalb wurde vom Ratsmitglied Reinhard Otto der Vorschlag gemacht, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, um die Tür zur Gründung der Betriebsführungsgesellschaft nicht ganz zuzuschlagen, was im Parlament einstimmige Zustimmung fand. „Das war ein sehr guter Antrag“, lobte Weigelt das Vorgehen und fügte an, „eine Abstimmungsniederlage hätte geheißen, ohne Sach- und Rechtslage besteht ein halbes Jahr Abstimmungsverbot.“ Nun wolle der Gemeindechef im nicht öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung einen Juristen zur Klärung aller Fragen und Bedenken hinzuziehen.

Von Frank Schmidt

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