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Machern: Arbeitsklima im Rathaus hat sich verbessert

Machern: Arbeitsklima im Rathaus hat sich verbessert

Mitte April zog die Rechtsaufsicht die Notbremse und setzte der Macherner Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) einen Beauftragten vor die Nase. Damit sollte, so hieß es in der Verfügung, die "Gesetzmäßigkeit der Verwaltung" gesichert werden.

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Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter des Amtes für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten des Landkreises Leipzig

Quelle: Archiv

Machern. LVZ sprach mit Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter des Amtes für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten des Landkreises Leipzig, über den derzeitigen Stand.

 

 

Unklarheiten bestehen bei vielen Macherner Bürgern über die Rolle des Beauftragten, der vom Landrat bestellt wurde. Können Sie noch einmal die Aufgaben von Andreas Dietze, der diese Aufgabe übernommen hat, erläutern?

 

 

Mit der Bestellung des Beauftragten wurden ihm die Aufgaben der Bürgermeisterin nach Paragraf 53 Sächsischer Gemeindeordnung zugewiesen. Er erledigt die Aufgaben, für die er bestellt ist, im Namen der Gemeinde Machern und muss dabei deutlich machen, dass er als Beauftragter der Rechtsaufsichtsbehörde tätig wird. Die übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten beinhalten insbesondere die sachgemäße Erledigung der Aufgaben der Gemeinde Machern, die Regelung der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung in eigener Zuständigkeit und die der Bürgermeisterin sonst durch Rechtsvorschrift oder vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Damit hat Herr Dietze die Zuständigkeit für die Gliederung der Gemeindeverwaltung, für die Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Verwaltungseinheiten beziehungsweise Mitarbeiter, für den Einsatz der Gemeindebediensteten, das Weisungsrecht gegenüber den Gemeindebediensteten und die dementsprechenden Kontrollrechte erhalten. Ferner ist Herr Dietze Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Gemeindebediensteten. Zur Organisation der Verwaltung zählt beispielsweise die räumliche Unterbringung der gesamten Verwaltung, die Ausübung des Hausrechtes, die Verteilung der Aufgaben bis hin zur Verteilung der Post. Auch Gemeinderatssitzungen und Beratungen anderer gemeindlicher Gremien bereitet der Beauftragte vor, hier wurde eine gemeinsame vorherige Abstimmung mit der Bürgermeisterin empfohlen. Die Leitung der Sitzung selbst - ebenso wie andere politische oder auch repräsentative Aufgaben - verbleibt bei der Bürgermeisterin. Für den Vollzug gefasster Ratsbeschlüsse ist wiederum Herr Dietze zuständig.

 

 

Im jüngsten Gemeinderat sprach Vize-Bürgermeister Robert Steinbauer (CDU) davon, dass die Verwaltung seit der Leitung durch Herrn Dietze besser funktioniere als je zuvor. Ist das auch der Eindruck des Landratsamtes?

 

 

Seit Beginn der Tätigkeit von Herrn Dietze sind bereits Erfolge bei der Strukturierung, der Aufgabenerfüllung und der gesamten Arbeitssituation deutlich erkennbar. Das verbesserte Arbeitsklima wirkt sich zunehmend positiv auf die Reduzierung des Krankenstandes, die Zusammenarbeit der Mitarbeiter untereinander und mit anderen Behörden und die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung aus.

 

 

Der ein oder andere meint, der Beauftragte müsse Frau Lieder an die Hand nehmen und ihr das Bürgermeisteramt beibringen. Auch Erwartungen, dass Herr Dietze sich einsetzen möge, um den Konflikt zwischen Verwaltung und Ortschefin zu entschärfen, werden geäußert. Ist das der Job des Beauftragten?

 

 

Nein, es gehört nicht zu den Aufgaben des Beauftragten, die Bürgermeisterin anzuleiten, zu begleiten oder zu kontrollieren.

 

 

Die drastische Maßnahme, der Bürgermeisterin die Leitung der Verwaltung zu entziehen, wurde damit begründet, dass es erhebliche Missstände im Rathaus gab und einzelne Ämter handlungsunfähig waren. Wenn Sie jetzt einschätzen, dass die Verwaltung wieder auf gutem Weg ist, entfallen eigentlich die Gründe, warum der Beauftragte bestellt wurde. Ist demnach ein Ende der Tätigkeit des Interims-Chefs in Sicht?

 

 

Herr Dietze ist vorerst bis zum 31. Oktober 2014 als Beauftragter der Gemeinde bestellt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass keine Verlängerung erfolgt. Das Landratsamt Landkreis Leipzig wird jedoch auch danach die weitere Entwicklung der Gemeinde Machern beaufsichtigen, bei Bedarf und Wunsch aktiv unterstützen und begleiten. Wir geben allerdings der Hoffnung Ausdruck, dass die Gemeinde Machern nicht erneut in eine derartige Situation kommt und die Rechtsaufsichtsbehörde wieder mit Aufsichtsmitteln eingreifen müsste.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 11.07.2014
Simone Prenzel

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