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Machern: Kreis prüft Zuordnung von Stellen

Machern: Kreis prüft Zuordnung von Stellen

Der vom Macherner Gemeinderat beschlossene Etat für das Jahr 2013 befindet sich nach wie vor beim Landratsamt in der rechtsaufsichtlichen Prüfung. Bereits bei der Verabschiedung des Zahlenwerks hatte es Kritik daran gegeben, dass Machern massiv seine Rücklagen angreift (die LVZ berichtete).

Machern. Bis zum Jahr 2016 soll das Polster von derzeit 2,5 Millionen Euro auf nur noch rund 500 000 Euro zusammenschmelzen. "Gemäß dem Haushaltsplan 2013 wird die Liquiditätsreserve bis zum Finanzplanungsjahr 2016 auf circa 543 000 Euro verringert. Diese Entwicklung gilt es aus Sicht der Gemeinde Machern zu verhindern", teilt Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter des Rechts- und Kommunalamtes, auf LVZ-Anfrage mit. Eine Haushaltskonsolidierung könne man von Machern derzeit nicht verlangen, die Konsolidierung sei zum jetzigen Zeitpunkt nur auf freiwilliger Basis möglich, so Kirstenpfad.

Kritisch beurteilt das Landratsamt den Personalbestand. "Die Stellenzahl pro 1000 Einwohner liegt in Machern über dem gesetzlichen Richtwert. Das Landratsamt wird die Gemeinde in der Haushaltsverfügung 2013 ausdrücklich darauf hinweisen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken", so die Kreisbehörde weiter.

Im Blick hat die Kommunalaufsicht zudem die umstrittene Zuordnung von zwei Stellen aus der Kernverwaltung auf das Produkt Kindertagesstätten. "Die Zulässigkeit dieser Stellenzuordnung wird im Rahmen der Haushaltsprüfung ebenfalls untersucht", gibt Kirstenpfad auf Nachfrage bekannt. Bereits im Gemeinderat sorgte die Auslagerung von zwei A9-Stellen aus der Kernverwaltung auf die Kita-Kostenstelle für Diskussionen. Da der Lohn für diese zwei Mitarbeiter in die Kalkulation der Gebühren mit einfließe, sei möglicherweise mit höheren Elternbeiträgen zu rechnen, monierten Kritiker.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.12.2013
Simone Prenzel

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