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Wurzen Machern: Kreis will Beschluss beanstanden
Region Wurzen Machern: Kreis will Beschluss beanstanden
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10:32 03.04.2018
Rathaus am Macherner Schlossplatz. Quelle: Andreas Röse
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Machern

Die Entscheidung zur Nichtbestellung einer neuen Amtsleiterin in Machern hat ein Nachspiel. Wie das Landratsamt am Donnerstag erklärte, beabsichtige die Rechtsaufsichtsbehörde, den Beschluss zu beanstanden. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung sollte auf Vorschlag von Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) Rathaus-Mitarbeiterin Meike Gorgas als neue Leiterin des Bürgeramtes bestellt werden. Aus den Reihen des Gemeinderates wurde dazu eine geheime Abstimmung gewünscht. Mit dem Ergebnis, dass die Kandidatin durchfiel und der Posten weiter vakant ist.

Macherner Sitzung ruft Rechtsaufsicht auf den Plan

Bürgermeisterin Lieder ließ über dieses Ansinnen aber nicht abstimmen, was nunmehr die Rechtsaufsicht auf den Plan ruft. Die Sächsische Gemeindeordnung schreibe ausdrücklich vor, so Landkreissprecherin Brigitte Laux, dass der Gemeinderat über die Durchführung einer geheimen Abstimmung erst zu beschließen habe.

Unabhängig von dem fehlenden Beschluss über die geheime Abstimmung war diese nach Auffassung der Kommunalaufsicht auch nicht zulässig. „Das Gebot der offenen Stimmabgabe ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung für eine funktionierende, ,gesunde’ kommunale Demokratie. Der einzelne Gemeinderat ist gehalten, für jedermann erkennbar Farbe zu bekennen und zu seiner Überzeugung zu stehen“, so Laux. „Auf diese Weise erhalten die Bürger die Möglichkeit, die Auffassungen ihrer gewählten Vertreter zu den einzelnen Sachentscheidungen zu erkennen.“

Für geheime Abstimmung braucht es „wichtigen Grund“

Die Sächsische Gemeindeordnung erlaube es, aus wichtigem Grund von der offenen Abstimmung abzusehen. Aus dem Merkmal „wichtiger Grund“ ergebe sich, dass eine geheime Abstimmung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich ist. „Diese enge Beschränkung trägt auch der Bedeutung Rechnung, die die offene Stimmabgabe für die kommunale Demokratie hat und daher vom einzelnen Gemeinderat ein Bekenntnis zu seiner Auffassung auch dann verlangt, wenn dies möglicherweise nicht mit der Überzeugung seiner Wählerschaft oder der öffentlichen Meinung im Allgemeinen übereinstimmt“, so die Darlegung der Rechtsaufsicht.

Gleichwohl sei nicht zu verkennen, dass über derartige Unannehmlichkeiten hinaus eine offene Abstimmung zu echten Konflikten im örtlichen Leben und auch zu Schwierigkeiten im Privat- und Geschäftsleben führen kann. „In solchen Fällen wertet die Gemeindeordnung das Interesse an einer freien und unbeeinflussten Entscheidung höher als das an der Erkennbarkeit der Stellungnahme.“

Kreis kann keinen massiven öffentlichen Druck erkennen

Ob die Voraussetzungen für eine geheime Abstimmung vorliegen, entscheide der Gemeinderat nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Laux abschließend: „Nach Auffassung der Rechtsaufsicht sind derzeit keine Tatsachen zu diesem Umstand bekannt, die eine nichtöffentliche Abstimmung rechtfertigen.“ Die Gemeinderäte würden in der Frage weder durch massiven öffentlichen Druck beeinflusst noch bedroht.

Von Simone Prenzel

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