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Machern geht gegen Wahlabsage vor

Machern geht gegen Wahlabsage vor

Gegen die Absage der Gemeinderatswahl durch das Landratsamt wird die Kommune rechtliche Schritte einleiten. Damit folgt man nicht zuletzt der Empfehlung von Landrat Gerhard Gey (CDU), der zur Verblüffung aller dem Rat am Donnerstagabend persönlich empfahl, die Entscheidung seines Hauses überprüfen zu lassen.

Machern. Der Macherner Gemeinderat beschloss den Gang vors Verwaltungsgericht. "Ist der beanstandete Fehler bei der Sitzung des Wahlausschusses so schwerwiegend, dass er die Absage der Wahl rechtfertigt?", umriss Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) den Streitgegenstand. Darf ein stellvertretender Ausschussvorsitzender mit abstimmen, wenn der Chef anwesend ist? Diese vermeintliche Formalie wird jetzt zum Zankapfel. Gemeinderat Uwe Richter (Freie Wählergemeinschaft) berief sich auf Wahlen der Vorjahre: "In Machern war es immer so, dass der Stellvertreter mit im Ausschuss saß. Auch andere Kommunen handhaben das so, wie man der Presse entnehmen kann. Warum aber gibt es nur eine Wahlabsage für Machern?"

Rechtsamtsleiter Klaus-Thomas Kirstenpfad musste einräumen, dass der Kreis gar nicht alle Wahlvorgänge aller Kommunen prüfen könne: "Wenn es aber dann wie in Machern einen Hinweis gibt, wird die Akte ganz genau angeschaut." Es sei allerdings nicht so gewesen, dass irgendjemand den Wahlausschuss "angeschwärzt" habe. Kirstenpfad habe von sich aus am Morgen nach der Sitzung mit der Macherner Bürgermeisterin telefoniert. "Dabei habe ich dann nach dem Ausschuss vom Vorabend gefragt." Auch Gemeinderat Valentin Theil (SPD) hakte an der Stelle nach: "Wie kann es sein, dass die Rechtsaufsicht von sich aus tätig geworden ist? Und warum ist es nicht geglückt, den Wahlausschuss am Freitag noch einmal zusammenzurufen, um die Sache zu heilen?"

Gerüchte, Vermutungen, Anschuldigungen ranken sich vor allem um diesen Freitag. Bis 24 Uhr hätte für den Ausschuss noch die Möglichkeit bestanden, erneut zu tagen - ohne den Vize. "Auf diese Möglichkeit haben wir Herrn Lehmann als Vorsitzenden und seine Stellvertreterin Frau Becker am Mittag hingewiesen", berichtete Kirstenpfad. Uwe Richter war schleierhaft, warum es binnen zwölf Stunden nicht gelungen ist, die Leute noch einmal zusammenzutrommeln. "Was ist konkret unternommen worden, um den Ausschuss erneut einzuberufen? Notfalls hätte man die Leute ins Taxi setzen müssen und ins Rathaus fahren, wenn so viel auf dem Spiel steht. Warum hat weder Herr Lehmann noch das Landratsamt die Bürgermeisterin informiert? Warum bin ich als Vertrauensperson nicht mal angerufen worden?" Fragen über Fragen, auf die es keine Antworten gab.

Wolfgang Lehmann erklärte, er habe Freitagnachmittag in dieser Angelegenheit nichts mehr ausrichten können. Zu weiteren bohrenden Nachfragen hieß es von ihm nur: "Kein Kommentar." Doreen Lieder versicherte noch einmal, von der drohenden Wahlabsage nichts geahnt zu haben. Sie forderte Uwe Richter auf, "dazu geäußerte Anschuldigungen" zurückzunehmen. Die Ursache des ganzen Hickhacks, die vermeintlich fehlerhafte Unterschrift des kommissarischen CDU-Ortschefs Horst Kretzschmar, wurde in der Diskussion nur gestreift. "Wenn du wenigstens zu deinem Fehler gestanden hättest!", warf Gunter Bergt (Linkspartei) CDU-Mann Kretzschmar vor. "Große Leute nehmen in solchen Fällen ihren Koffer und ziehen ihres Weges." Auch Doreen Lieder bekannte: "Ich war schon entsetzt, dass der CDU so ein Fehler unterlaufen ist."

Gey betonte, dass der Ausschluss der CDU-Kandidaten von der Wahl überhaupt noch nicht Gegenstand einer Überprüfung durch das Landratsamt gewesen sei. "Der Mangel, den wir bewertet haben, war die Abstimmung im Wahlausschuss. Vermutungen, hier würde ein Fehler mit einem anderen korrigiert, muss ich zurückweisen."

Mit acht Ja- zu sechs Neinstimmen fiel schließlich die Entscheidung, gegen die Wahlabsage zu klagen, denkbar knapp aus. Die Ortschefin hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass auch sie die Rechtsauffassung des Landratsamtes nicht teilt. Lieder stimmte denn auch mit weiteren sieben Gemeinderäten von Linkspartei, SPD, Freier Wählergemeinschaft und FDP für eine juristische Überprüfung. Alle anwesenden CDU-Räte und der NPD-Vertreter sahen hingegen keinen Anlass, die Absage anzuzweifeln. Landrat Gey hatte hingegen explizit geraten, den Bescheid seiner Behörde auf den Prüfstand zu stellen. "Um Klarheit zu erhalten und dem Anschein entgegenzuwirken, hier sei getrickst oder manipuliert worden, wäre es angebracht, die Sache vor Gericht beurteilen zu lassen." Ihm sei bewusst, so der Chef der Kreisbehörde, dass diese Empfehlung aus seinem Munde ungewöhnlich erscheinen mag, "wahrscheinlich können die Zerwürfnisse aber nur so geklärt und die aufgeheizte Atmosphäre beruhigt werden."

Offen bleibt nach der Sitzung vom Donnerstagabend weiter, wann die Macherner nun einen neuen Gemeinderäte wählen können. Viele Räte und auch Ortschefin Doreen Lieder liebäugeln mit dem Termin der Landtagswahl am 31. August. Entschieden ist in der Frage allerdings noch nichts. Offen bleibt ebenso, ob es im Laufe des weiteren Verfahrens noch eine Chance für die CDU gibt, doch noch auf dem Stimmzettel zu erscheinen. Auch dazu gibt es bislang unterschiedliche rechtliche Auffassungen.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.04.2014
Simone Prenzel

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