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Wurzen Machern muss fette Finanz-Kröte schlucken
Region Wurzen Machern muss fette Finanz-Kröte schlucken
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00:26 12.05.2018
Im Püchauer Schlosspark wurden Anfang des Jahres Schäden beseitigt, die bei der Juniflut 2013 entstanden. Quelle: Foto: Simone Prenzel
Machern/Püchau

Eine fette Finanz-Kröte muss die Gemeinde Machern schlucken. Nachträglich soll der Gemeinderat eine Kostenexplosion abnicken, die es in sich hat: Eine Baumaßnahme im Schlosspark Püchau entpuppte sich als teures Unterfangen. Statt ursprünglich rund 600 000 Euro läpperte sich das Vorhaben auf 1,4 Millionen. Am Montagabend hörten die Räte erstmals von einem Nachtrag mit der Baufirma, dem sie nachträglich zustimmen sollen.

Rat wurde nicht eingeweiht

Warum wurde der Rat nicht schon früher eingeweiht, wollten mehrere Kritiker wissen. „Wir sehen uns ja nicht gerade selten. Wieso hat diese Steigerung nie eine Rolle gespielt, obwohl wir in Sitzungen mehrfach nachgefragt haben?“, monierte Gemeinderat Detlef Keller (CDU). „Wozu haben wir ein Planungsbüro und noch dazu einen Projektsteuerer, wenn die Sache dann so aus dem Ruder läuft?“ Monika Alexandrow schlug in die gleiche Kerbe: „Nur weil es hier um Steuergelder geht und die Maßnahme zu hundert Prozent gefördert wird, heißt das nicht, dass es uns egal sein kann. Der Steuerzahler muss die zusätzlichen 800 000 Euro schließlich auch aufbringen.“

Gründe für Kostensteigerung

Bernd Knoblich, von der Kommune beauftragter Projektsteuerer für alle Hochwassermaßnahmen in der Muldenaue zwischen Püchau und Dögnitz, führte mehrere Gründe für die Kostensteigerung an: Im Laufe der Instandsetzung des 2013 überfluteten Parks habe sich herausgestellt, dass die Teiche nicht hätten abgepumpt werden können wie ursprünglich geplant. „Die Sedimente mussten auf teure Deponien transportiert werden. Statt der ursprünglich geplanten Menge von 4000 Tonnen fielen außerdem 13 000 Tonnen Schlamm an, die kostspielig entsorgt werden mussten“, so Knoblich.

Kostentreiber war vor allem die höhere Schadstoffbelastung und damit verbunden eine höhere Deponieklasse. Auch zwischenzeitlich vermutete Munition kam der Firma in die Quere. „Nach Abstimmung mit der Gemeinde wurde eine baubegleitende Kampfmitteluntersuchung veranlasst, die ebenfalls nicht Teil des ursprünglichen Auftrags war“, so Knoblich.

Mehrkosten wurden nicht kommuniziert

Die Räte gingen dennoch auf die Barrikaden. Vor allem trieb sie die Frage um, warum die Mehrkosten nicht früher auf den Tisch kamen. Immerhin sei die Maßnahme schon im Februar beendet worden. Außerdem blieb offen, wer der Firma letztlich grünes Licht gab. Gemeinderat Kay Müller (Linke) erschien es dubios, dass ein Unternehmen weiter arbeitet, ohne dafür einen neuen Auftrag in der Tasche zu haben. Uwe Richter (FWG) vertrat die Auffassung, dass die Sache einer erneuten Ausschreibung bedurft hätte. „Zumindest hätte über den Nachtrag verhandelt werden müssen“, so sein Einwand.

Projektsteuerer verweist auf Eile

Knoblich argumentierte, dass man schnell handeln musste. Der Naturschutz ließ nur ein Zeitfenster bis Ende Februar. „Parallel haben wir mit dem Fördermittelgeber verhandelt und erreicht, dass auch die Mehrkosten komplett übernommen werden.“ Die Kommune müsse nicht einen Euro zahlen, da es sich um die Beseitigung von Flutschäden handelt, die komplett finanziert werden. Knoblich beteuerte: „Wir hatten keine andere Wahl, sonst hätten die Arbeiten nicht zum Erfolg geführt und die gesamten Fördermittel hätten eventuell von der Gemeinde zurückgezahlt werden müssen.“ Für die versäumte Information des Rates trage er aber keine Verantwortung.

Fraktionen haben Klärungsbedarf

Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) erklärte, durch das Handeln des Projektsteuerers sei Schaden von der Gemeinde abgewendet worden. Die Frage, ob die Gemeindeverwaltung überhaupt einmal vor Ort war, blieb offen. Lieder erklärte, sie habe die Baustelle zu keiner Zeit besucht und sei auch bis zum heutigen Tage nicht vor Ort gewesen – im Gegensatz zu einigen aufgebrachten Gemeinderäten, die zur nachträglichen Baubesichtigung in die Aue pilgerten. Mehrere Fraktionen signalisierten noch jede Menge Klärungsbedarf. Schließlich gehe es nicht nur darum, die Ausgabe zu verantworten, sondern auch vor späteren Rückforderungen von Fördergeldern gefeit zu sein. Ein Beschluss dazu soll im Juni gefasst werden.

Von Simone Prenzel

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