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Wurzen Machern plündert seine Rücklagen
Region Wurzen Machern plündert seine Rücklagen
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15:15 19.05.2015
Auf der hohen Kante hat Machern derzeitrund 2,5 Millionen Euro, bis 2016 sollen nur noch 500 000 davon übrig sein. Quelle: Volkmar Heinz

Um den Haushalt auszugleichen, greift die Kommune erstmals seit langem ihre Rücklagen an. Das Zahlenwerk wurde am Montagabend dennoch mit sieben Stimmen der CDU sowie der von Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) beschlossen. Die vier Anwesenden von Linkspartei, Freier Wählergemeinschaft (FWG) und NPD lehnten den Etat ab. Zwei SPD-Räte enthielten sich. Kritik gab es an fehlerhaften Tischvorlagen und einer nicht immer souveränen Versammlungsführung.

Erhebliche Bedenken regen sich vor allem, weil Machern seine Rücklagen plündert. Sowohl Vertreter von CDU, Linkspartei, SPD als auch FWG äußerten ihr Unbehagen. Während bei den Christdemokraten trotz vorsichtig vorgetragener Kritik alle Hände nach oben gingen, waren die Schlussfolgerungen auf der gegenüberliegenden Seite des Plenums andere. "Es kann nicht sein, dass wir unsere liquiden Mittel so massiv abbauen", äußerte Gemeinderat Andreas Holtz (Linkspartei). Von derzeit 2,5 Millionen sollen bis zum Jahr 2016 nur noch rund 500 000 Euro übrig bleiben. Diese Entwicklung könne er nicht gutheißen. Auch Fraktionskollege Gunter Bergt schloss sich der Kritik an: "159 000 Euro sollen in diesem Jahr aus der Rücklage entnommen werden, und im folgenden Jahr greifen wir dann mit beiden Händen zu." Hier müsse dringend gegengesteuert werden, "wenn wir nicht wieder unter Zwangsverwaltung gestellt werden wollen." Doreen Lieder äußerte: "Wir alle sind nicht glücklich darüber, wie sich der Etat darstellt. Es muss unser Bestreben sein, in den Folgejahren der Entwicklung entgegen zu wirken." Die Ortschefin bestritt nicht, dass Machern sein Tafelsilber verkauft und dies auf einen Werteverzehr hinauslaufe.

Die Personalkosten, die einen erheblichen Posten ausmachen, wurden ebenso kritisch hinterfragt. Vor allem die geplante Auslagerung von zwei Stellen aus der Kernverwaltung auf die Kostenstelle für Kindertagesstätten sorgte für Unmut. "Wir haben schon genügend Personal in den Kitas", monierte Holtz. Da der Lohn für diese zwei Stellen in die Betriebskosten einfließe, sei schon jetzt damit zu rechnen, dass sich dies im kommenden Jahr bei der Neukalkulation der Elternbeiträge niederschlagen werde. Höhere Kita-Gebühren wären möglicherweise die Folge, befürchtete Holtz. Warum die zwei Rathaus-Stellen mit einer A9-Eingruppierung ausgelagert werden sollen, wurde nicht erklärt. Beobachter vermuten, dass dies unter anderem mit der Neueinstellung der ehemaligen Thallwitzer Kämmerin Heike Kabelitz zusammenhängen könnte, die derzeit einen befristeten Vertrag hat. Dass die Kernverwaltung generell zu viele Stellen aufweist, führte Uwe Richter (FWG) aus. "Wir haben 26,1 Stellen in der Kernverwaltung, 2,1 bis maximal 2,5 dürfen es laut Vorgaben des Freistaates pro 1000 Einwohner aber nur sein. Das heißt, im ungünstigsten Fall sind es 7,7, im besten Fall 5,1 zu viel." Auch Richter befürchtet, dass das Landratsamt in Machern wieder mehr auf die Noten schaut und man vor einer erneuten Haushaltskonsolidierung steht. Für die CDU-Fraktion erklärte Vize-Bürgermeister Robert Steinbauer, dass er 2014 einem solchen Haushalt nicht mehr zustimmen werde: "Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, 2014 sind wir alle gefordert." Auch Horst Kretzschmar (CDU) kündigte an, im kommenden Jahr einem Etat seinen Segen zu verweigern, der nur aus dem Sparstrumpf schöpft. Laut bisheriger Prognose ist 2014 geplant, die Rücklage um über eine Million Euro abzuschmelzen.

Den Vorwurf, die Rathaus-Mannschaft sei zu teuer, griff die Bürgermeisterin auf. "Höhergruppierungen hat der Rat immer zugestimmt", verwies sie auf die Vergangenheit. Jetzt einen etwaigen Überhang abzubauen, stelle sie vor eine unlösbare Aufgabe. "Ich werde mich aber anstrengen, um gemeinsam mit der Verwaltung zu schauen, wo wir effektiver werden können." Zugleich stehe das Rathaus vor immensen Herausforderungen. "Wir müssen die riesenhafte Aufgabe bewältigen, für die Doppik unser gesamtes Vermögen aufzunehmen." Zudem stehe auch noch die Jahresrechnung für 2012 aus.

Die Hoffnung von Gemeinderat Valentin Theil dürften am Montag etliche geteilt haben: "Wir wünschen uns, dass die kommenden Jahre besser aussehen." Der 2013er Haushalt, so der SPD-Mann, verheiße hingegen nur Perspektivlosigkeit. Die "überschaubare SPD-Fraktion" werde sich deshalb enthalten.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.11.2013
Simone Prenzel

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