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Machern stößt Plan zur Rettung der Waldgartensieldung an

Votum im Rat Machern stößt Plan zur Rettung der Waldgartensieldung an

Ein OVG-Urteil hat weitreichende Folgen für die Siedlung an den Lübschützer Teichen. Das Landratsamt verwehrt Siedlern unter Berufung auf den Richterspruch neuerdings Baugenehmigungen. Die Gemeinde will jetzt die Zukunft der 18 Hektar großen Freizeit-Oase sichern.

Die Waldgartensiedlung an den Lübschützer Teichen.

Quelle: Leipzig report

Machern. Im Waldgartenverein Lübschützer Teiche sind derzeit die Sorgen groß. Wie berichtet, erteilt das Landratsamt neuerdings keine Baugenehmigungen mehr. Im vorgestrigen Gemeinderat wurde deshalb der Beschluss gefasst. für das Gebiet einen vorzeitigen Bebauungsplan aufzustellen. Das Votum der Räte fiel einstimmig aus.

Das traditionsreiche Wochenend-Idyll blickt auf eine über 80-jährige Geschichte zurück. Detlef Groth, Vorsitzender des Waldgartenvereins, hatte im September Alarm geschlagen: Die Existenz der Siedlung stehe auf dem Spiel, warnte er. Bisher sei es immer möglich gewesen, die Holzhäuschen zu erneuern. Doch mittlerweile, so die Siedler-Kritik, rücke das Landratsamt keine Baugenehmigung mehr heraus. Ursache sei ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen. Ein Betroffener war vor den Kadi gezogen, um Umbauten an einem Wochenendhaus legalisieren zu lassen. Das OVG traf daraufhin grundsätzliche Aussagen, was unter Bauen im Zusammenhang bebauter Orteile oder im Außenbereich zu verstehen ist.

Für die Macherner Siedler soll nun ein Befreiungsschlag mit der Aufstellung eines B-Plans gelingen. Bei dem Gebiet geht es immerhin um mehr als 400 Einzelparzellen. Anliegen sei, erklärte Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos), das Areal als Wochenendhausgebiet festzusetzen. Geregelt würden dann auch die Gebäudehöhen und die maximalen Größe der Lauben. Ebenso würden Aussagen zur Dichte der Bebauung getroffen.

Ziel sei, den Charakter des Wochenendgebietes zu bewahren. Erweiterungen oder eine Verdichtung sollen nicht erfolgen. „Die Bestandssicherung soll lediglich Modernisierungsmaßnahmen entsprechend der heutigen Bauvorschriften ermöglichen“, heißt es im Beschlusstext.

Der Waldgartenverein werde als notariell bestellter Verwalter der Eigentümergemeinschaft der Grundstücke die Planungskosten tragen. Dazu sei noch ein städtebaulicher Vertrag zwischen Verein und Gemeinde abzuschließen.

Einstimmig wurde ebenso die Aufstellung eines B-Planes Gewerbegebiet Posthausen beschlossen. Hier geht es darum, einem örtlichen Unternehmer weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern. Ohne die verbindliche Bauleitplanung würde dem Betroffenen eine Nutzungsuntersagung durch das Landratsamt drohen. Auch hier müsse noch ein Vertrag geschlossen werden, der die Übernahme der Kosten und sonstiger Aufwendungen durch den Antragsteller regelt, so Lieder.

Einmal mehr beschäftigte den Gemeinderat das Thema Plagwitzer Weg. Das OVG in Bautzen hatte den B-Plan aus dem Jahr 2012 für unwirksam erklärt, nachdem ein Betroffener Normenkontrollklage eingereicht hatte (die LVZ berichtete). Nunmehr nimmt die Kommune einen zweiten Anlauf, die Splittersiedlung zu legalisieren und damit soziale Härten für die dortigen Anwohner zu vermeiden . Der Rat gab am Montagabend zur Auslegung der Papiere einstimmig seien Segen.

Von Simone Prenzel

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