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Machern will Bebauung auf Golfplatz nachträglich legalisieren

Machern will Bebauung auf Golfplatz nachträglich legalisieren

Kontroverse Diskussionen bestimmten die jüngste Gemeinderatssitzung in Machern. Nach heftigem Für und Wider wurde ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Golfplatz Machern gefasst.

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Eldorado für Golfer: Die 18-Loch-Anlage am Rande des Macherner Tresenwaldes beschäftigt den Gemeinderat.

Quelle: Goldclub

Machern. Mit knapper Mehrheit ging außerdem der Beitritt zum Tourismusverein Leipziger Neuseenland durch.

Insbesondere am Thema Golfplatz entzündeten sich die Gemüter. "Ehrlich gesagt komme ich mir vor wie in einer Bananenrepublik", platzte Gemeinderat Valentin Theil (SPD) der Kragen. "Der Golfplatz baut und wir sollen die Dinge im Nachhinein genehmigen. Dabei hat es sogar schon eine Abrissverfügung gegeben." Jeder normale Bürger müsse erst einen Antrag stellen, um bauen zu dürfen. "Beim Golfplatz funktioniert das andersherum." Als Gemeinderat, der nicht dem Technischen Ausschuss angehört, fühlte sich Theil wie auch einige andere Räte nicht ausreichend über den Vorgang informiert. Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) verwies darauf, dass das Thema im TA vorberaten wurde. Dort habe Planer Bernd Knoblich die Absichten der Golfplatzeigentümer erläutert. "Auch eine vorzeitige Bürgerbeteiligung wird stattfinden", versicherte Lieder. Kritiker sprachen an, dass unbedingt auch das Thema Nachtruhe berücksichtigt werden müsse. "Oft wird bis in den frühen Morgen gefeiert. Die Lärmbelästigung ist unerträglich", empörte sich ein Einwohner.

Bereits 2012 war Ex-Bürgermeister Frank Lange (CDU) mit dem Versuch gescheitert, den Golfplatz im Rat zu behandeln. Das Thema flog von der Tagesordnung. Das Problem bei der 80-Hektar-Anlage: Plan und Realität klaffen auseinander. "An einigen Stellen wurde einfach drauflos gebaut", musste Vize-Bürgermeister Robert Steinbauer (CDU) Auswüchse zwischen Jungfernlatz und Sorgenberg konstatieren. Dass die Betreiber mit einigen Bauwerken übers Ziel hinaus schossen, sei unter anderem dem Zuwachs an Mitgliedern geschuldet, argumentierte die Rathauschefin. Zwischen dem Bestand vor Ort und dem rechtskräftigen Vorhabens- und Erschließungsplan aus dem Jahr 1999 gebe es erhebliche Abweichungen, bestätigte Lieder. Der VE-Plan sei damals von lediglich 200 Clubmitgliedern ausgegangen. Inzwischen arbeiten 420 Golfer an ihrem Handicap. "Und in den kommenden Jahren", so die Bürgermeisterin, "wird von einem Anstieg auf 600 bis 700 Mitgliedern ausgegangen." Zudem hätten sich auch die Ansprüche verändert. "Kleine Hütten zum Unterstellen", so Lieder, "werden heute von den Spielern nicht mehr angenommen." Um den Platz wirtschaftlich betreiben zu können, müsse er weiter entwickelt werden, warb die Ortschefin um die Zustimmung der Räte. Ihr Unbehagen, dass man Bausünden der Vergangenheit nun nachträglich abnicken soll, ließen mehrere Redner erkennen. "Wir müssen die Bürger bei dem Thema mitnehmen", argumentierte Steinbauer. "Die alten Betreiber", erinnerte Fraktionskollege Florian Woitek, "haben das Nichthinschauen der Gemeinde ausgenutzt. Wenngleich der Golfplatz ein positiver Standortfaktor ist: Eine Lex Golfplatz darf es nicht geben." Gunter Bergt äußerte, dass man den Golfclub nicht dem Untergang weihen wolle. "Wir sollten den Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan fassen. Dann können alle - auch die Bürger - ordentlich mit reinreden", fand der Gemeinderat der Linkspartei. Ein Versäumnis, das Bürgermeister Frank Lange angelastet wurde, kam außerdem am Montagabend zur Sprache. Die ehemalige Golfplatzbetreiberin sei der Kommune Steuern in Größenordnungen schuldig geblieben. Obwohl der neue Platzbesitzer erklärte, für die Summe aufkommen zu wollen, habe Lange die Steuerschuld nicht eintragen lassen. "Dabei", offenbarte Steinbauer, "ging es um 65 000 Euro, die der Kommune auf diese Weise durch die Lappen gegangen sind. Machern hat's ja!" Theil wies darauf hin, dass die Steuerschuld zwar juristisch verjährt sei, moralisch aber nicht. Deshalb gelte es, so der SPD-Gemeinderat, sensibel mit dem Thema umzugehen und vor allem nicht mit zweierlei Maß zu messen. Der Aufstellungsbeschluss wurde schließlich mit 13 Ja-Stimmen gefasst. Dagegen votierten Uwe Richter (Freie Wählergemeinschaft), Valentin Theil und Michael Bachmann (beide SPD). Doreen Lieder erklärte abschließend, dass die neuen Eigentümer für sämtliche Kosten aufkommen. Man wolle miteinander "auf Augenhöhe verhandeln".

Knapp stimmte der Gemeinderat dem Beitritt zum Tourismusverein Leipziger Neuseenland zu. Dass der Beschluss die nötige Mehrheit erzielte und nicht - wie Lieder irrtümlich meinte - durchfiel, musste der Bürgermeisterin allerdings erst von den Zuschauerstühlen zugerufen werden.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.12.2013
Simone Prenzel

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