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Machern will nicht zahlen

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 Machern. Die Gemeinde Machern leistet Widerstand gegen die Rückforderung des 3,2-Millionen-Darlehens. Der Gemeinderat beschloss vorgestern einstimmig, gegen den Bescheid der Landesdirektion in Widerspruch zu gehen.

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Machern wehrt sich gegen die Rückforderung der 3,2 Millionen Euro.

Quelle: Ralf Zweynert

 Insbesondere einige Randbedingungen könne man sich nicht bieten lassen, so der Tenor.

Dreimillionenzweihundertzweiunddreißigtausenddreihundertneunundvierzig Euro – um diese Zahl drehte sich die Debatte. Wie berichtet, soll Machern die 2005 gewährte Finanzhilfe bis 2019 komplett zurückzahlen. Das Geld sollte helfen, die aus kriminellen Machenschaften des ehemaligen Bürgermeisters Ralf Ziermaier resultierende Finanzmisere zu schultern. Die Landesdirektion hatte ihre Rückforderung Ende Januar damit begründet, dass Machern sich nicht an den vereinbarten strikten Sparkurs gehalten habe.Die Gemeinderäte hielten mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg: „Wenn wir vor fünf Jahren gewusst hätten, dass wir nochmal zu derartigen Einschnitten verdonnert werden, hätten wir dem Sanierungskonzept nicht zugestimmt“, wetterte Robert Steinbauer (CDU). Bitter stoßen den Ratsherren insbesondere einige Nebenbestimmungen des Bescheides auf. „Solange das Darlehen nicht zurückgezahlt ist, sollen wird unsere extrem hohe Grundsteuer nicht verändern dürfen“, machte Valentin Theil (SPD) klar. „Wenn wir uns dagegen nicht wehren, können wir nicht wieder vor unsere Bürger treten.“ Den Hebesatz von 540 weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt hatte der Gemeinderat 2005 auf Drängen der Landesdirektion beschlossen. Er soll nun bis 2019 weiter gelten. „Mit dieser Knebelbedingung“, das machte auch Andreas Holtz (Linke) klar, „können wir uns nicht einverstanden erklären.“ Als kritischen Punkt benannte Florian Woitek (CDU-Fraktion) zudem die „Zweckentfremdung der investiven Schlüsselzuweisungen“. Aus diesem Bereich sollen in den Jahren 2010 bis 2017 insgesamt 300 000 Euro für die Rückzahlung des Darlehens fließen. „Wenn wir sehen, wir schwer uns schon jetzt die Erhaltung unserer Infrastruktur fällt, ist es nicht hinnehmbar, uns diese Zuweisungen vorzuenthalten.“ Als „endgültige Verabschiedung von der Drittel-Lösung“, an der sich ursprünglich einmal Kommune, Kreis und Land beteiligen wollten, bezeichnete Uwe Richter (FWG) den nun vorliegenden Bescheid. „Der Kreis hat sich frühzeitig verabschiedet, jetzt steigt auch noch das Land aus. Die Bürger müssen am Ende für alle Versäumnisse alleine gerade stehen – auch wenn wir genau wissen, dass bei der Kommunalaufsicht ebenfalls massive Fehler passiert sind.“Geprüft wird noch, ob Machern gegen die sofortige Rückzahlung von insgesamt 1,5 Millionen Euro einstweiligen Rechtsschutz beansprucht. „Anwälte sind beauftragt, die Erfolgsaussichten zu prüfen“, erklärte Bürgermeister Frank Lange (CDU) dazu. Sollte kein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden, müssten die ersten Gelder am 1. März auf das Konto des Freistaates überwiesen werden. Den Klageweg will die Gemeinde nicht beschreiten. Es bringe nichts, so Gemeinderat Horst Kretzschmar (CDU), „mit dem Schinken nach der Wurst zu werfen.“ 

Simone Prenzel

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