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Macherner CDU legt Beschwerde ein

Macherner CDU legt Beschwerde ein

Von den Betroffenen will es noch keiner so richtig wahrhaben. Mit der Entscheidung des Gemeindewahlausschusses vom vorigen Donnerstag, die Macherner CDU nicht für die Gemeinderatswahl zuzulassen, droht den Christdemokraten eine lange parlamentarische Durststrecke.

Machern. Erstmals seit der Wende wäre die traditionelle Mehrheitsfraktion nicht im Rat vertreten. Am gestrigen Tage legte die CDU Beschwerde gegen ihre Verbannung vom Stimmzettel ein. Unterzeichnet ist das Schreiben von "Horst Kretzschmar, Vertrauensperson der CDU".

Wie berichtet, waren die 15 CDU-Bewerber vom Wahlausschuss zurückgewiesen worden, da nach Meinung des Gremiums mit Horst Kretzschmar ein nicht legitimierter Vorsitzender unterzeichnet hatte. "Der kommissarische Vorsitzende wurde nicht von der Mitgliederversammlung gewählt, einen Stellvertreter gibt es derzeit auch nicht", teilte Wolfgang Lehmann den aussortierten CDU-Vertretern inzwischen per Bescheid mit.

Die CDU-Reaktion auf den Aufsehen erregenden Ausschluss erfolgte prompt. "Es wurde Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt", teilte CDU-Kreischef Georg Ludwig von Breitenbuch am Montag gegen 17 Uhr mit. Der Wahlvorschlag der CDU sei zu Unrecht zurückgewiesen worden, heißt es in dem vierseitigen Papier. Entgegen der Auffassung des Wahlausschusses komme es nicht darauf an, dass auch der Vorsitzende von einer Mitgliederversammlung gewählt werde. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Mitglieder des Vorstandes als solche einschließlich des Vorsitzenden durch eine Mitgliederversammlung gewählt worden seien. Dies sei in Machern der Fall, legt die CDU dar. Der reguläre Vorsitzende und sein Stellvertreter waren wie berichtet zurückgetreten. Der Vorstand habe daraufhin den bisherigen Schatzmeister Horst Kretzschmar "dazu bestimmt", kommissarisch den Vorsitz zu übernehmen. "Sollte deshalb kein Vorsitzender oder Stellvertreter im Amt sein, muss es zur Herstellung der Handlungsfähigkeit zulässig sein, dass der Vorstand selbst die Funktionen zuweist", heißt es in der CDU-Beschwerde.

Kritik übt der CDU-Vertreter an der Arbeit des Wahlausschusses. Dieser sei seiner Verpflichtung zur Vorprüfung des Vorschlages nur unzureichend nachgekommen. Die CDU habe, so Unterzeichner Horst Kretzschmar, davon ausgehen dürfen, dass die vom Ausschuss monierten gravierenden Mängel als behoben angesehen wurden. "Der Wahlausschuss wäre gemäß Paragraf 18, Absatz 2 sächsischer Wahlordnung verpflichtet gewesen, die CDU innerhalb der Frist darüber zu informieren, dass trotz der Nachbesserung nach wie vor davon ausgegangen wird, dass ein gravierender Mangel vorliegt."

Zudem habe der Ausschuss sehr wohl die Möglichkeit gehabt, die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen zu verlängern. Schließlich würde ohne die CDU nicht das Eineinhalbfache der zu besetzenden Sitze an Bewerbern zur Wahl stehen. "Damit", so der CDU-Mann abschließend, "wurde vom erforderlichen Ermessen nicht Gebrauch gemacht, und der Beschluss des Wahlausschusses ist auch aufgrund dieses Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig."

Nach heftigsten Diskussionen um das CDU-Aus schon vor der Startlinie haben sich die Reihen im Macherner Rathaus weiter gelichtet. Wie bekannt wurde, fiel mit Eveline Becker die nächste Mitarbeiterin krankheitsbedingt aus. Becker ist in der Verwaltung unter anderem für die Durchführung des bevorstehenden Urnengangs zuständig und war als stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses mit an der Aufsehen erregenden Entscheidung des Gremiums vom vorigen Donnerstag beteiligt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 01.04.2014
Simone Prenzel

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