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Macherner Räte fordern Akteneinsicht

Parlament fühlt sich nicht ausreichend informiert Macherner Räte fordern Akteneinsicht

Mit der Herausgabe von Informationen zu einer Personal-Studie im Rathaus hielt sich die Macherner Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) bislang gegenüber den Gemeinderäten zurück. Sechs Abgeordnete beantragten daraufhin Akteneinsicht. Als Vorgriff auf den Haushalt wurde am Montagabend zudem der Zuschuss für die Verschwisterung mit Purgstall bewilligt.

Macherner Räte fordern jetzt Akteneinsicht in eine Organisationsuntersuchung zur Personalstruktur der Gemeinde.

Quelle: dpa/Symbolbild

Machern. Spannend wurde es am Montagabend unerwartet beim Thema Haushalt, der im Macherner Rat zur Abstimmung stand. „Wir können dem Etat heute leider nicht zustimmen“, erklärte CDU-Fraktionssprecherin Petra Puttkammer, „weil uns wesentliche Informationen fehlen.“ Erstmals in der Macherner Ortsgeschichte sieht sich ein Bürgermeister mit einem Antrag auf Akteneinsicht konfrontiert. Die Wissbegier der Gemeinderäte richtet sich auf eine Personal-Untersuchung, die seit längerem unter Verschluss gehalten wird. „Bislang war das Rathaus nicht bereit, uns die Unterlagen vorzulegen“, so Puttkammer. Sechs Gemeinderäte sahen sich daraufhin fraktionsübergreifend veranlasst, einen Ausschuss zur Akteneinsicht zu fordern. Dieses Recht ist in der Gemeindeordnung verankert. „Bevor wir dem Haushalt zustimmen, ist es für uns wichtig, die Empfehlungen der Beraterfirma B & P zum Personalkonzept im Rathaus und den anderen Einrichtungen zu kennen“, begründete die CDU-Frau. Denn diese seien auf Grund möglicher Gehaltsänderungen relevant. „Inzwischen hat auch die Kommunalaufsicht klargestellt, dass den Gemeinderäten dieses Recht zusteht“, betonte Puttkammer. Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) schlug vor, einen gemeinsamen Termin zu vereinbaren.

Hoffnung für Schulstraße und Dorfteich

Nachdem der Haushaltsbeschluss auf diese Weise ohnehin ausgebremst war, hatten weitere Änderungswünsche Hochkonjunktur. Uwe Richter (FWG) verwies auf ein Schreiben der Unfallkasse, das seit 2008 im Rathaus vorliege. Demnach bestehe auf dem Weg zum Püchauer Sportplatz für die Kinder eine erhebliche Unfallgefahr. „Wer möchte, dass wir für diese Arbeiten 50 000 Euro aus liquiden Mitteln noch in den Haushalt einplanen?“, fragte Doreen Lieder daraufhin in die Runde. Die übergroße Mehrheit wollte den Posten berücksichtigt sehen. Puttkammer warb zudem erfolgreich dafür, auch die Plagwitzer bei der Sanierung ihres Dorfteichs zu unterstützen. Auch diese rund 13 000 Euro wird Kämmerin Martina Schröter nun kalkulieren, wenn sie den Etat noch einmal aufschnürt. Geplant ist jetzt, im Juni über Ämterstruktur und Haushalt zu befinden.

Steinbauer: Diskussion für Machern unwürdig

Weil eine Entscheidung zur Verschwisterung mit Purgstall nicht so lange warten kann, befand der Rat im Vorgriff auf den Etat darüber, die 4000 Euro für das Fest Anfang Juni nunmehr freizugeben. Am Montagabend hatte die Ratsmehrheit ein Einsehen - mit 14 Ja und drei Nein wurde die Ausgabe durchgewunken. Im Vorfeld hatten sich die Mitglieder über Kosten und Konzept der Gemeinde-Hochzeit nicht ausreichend informiert gefühlt. Auch Montag hakte Gemeinderätin Monika Alexandrow erneut nach. Das Vergleichsschießen mit den Purgstallern müsse definitiv nicht sein, fand die Vertreterin der Linken. „Machern hat nicht mal einen eigenen Schützenverein, wer soll dann bitte schießen?“ Doreen Lieder erklärte, dass es Wunsch der Purgstaller gewesen sei, diesen Punkt einzuplanen. „Diesem Wunsch wollten wir gerne nachkommen.“ Auch aus Machern habe sie Interessenten angesprochen. Gemeinderäte würden teilweise auch mit Ehepartner an dem Schießen teilnehmen. „In Purgstall gibt es mehrere Schützenvereine, das hat dort Tradition“, begründete Lieder. Zur Verschwisterung würden rund 50 Purgstaller und acht weitere Gäste aus der Partnerkommune Linden (Hessen) erwartet. Für das Schießen auf der Anlage in Wurzen seien 800 Euro kalkuliert. „Weitere 370 Euro sind für zwei Ehrenscheiben geplant, die an die Verschwisterung erinnern sollen und von denen eine in Machern verbleibt“, ergänzte die Rathauschefin. Gemeinderat Robert Steinbauer (Freie Wählergemeinschaft) zeigte sich über die ganze Diskussion nicht glücklich. Die leidige Debatte um die Verschwisterung sei „Machern nicht würdig“ gewesen.

Von Simone Prenzel

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