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Macherner Sorgenberg: Siedler müssen um ihren Wohnsitz bangen

Bebauungsplan unwirksam Macherner Sorgenberg: Siedler müssen um ihren Wohnsitz bangen

Zu früh gefreut haben sich die Siedler im Plagwitzer Weg in Machern. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den von der Gemeinde aufgestellten Bebauungsplan für null und nichtig erklärt. Grund sind formelle Fehler. Jetzt ist die Zukunft der ehemaligen Wochenendsiedlung am Fuße des Sorgenbergs erneut ungewiss.

Im Macherner Rathaus wurden Fehler bei der Auslegung des B-Plans gemacht.
 

Quelle: Archiv

Machern.  Die Bemühungen, das Wohnen zu Füßen des Macherner Sorgenberges zu legalisieren, haben einen herben Dämpfer erlitten: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat den Bebauungsplan Plagwitzer Weg für null und nichtig erklärt. Ein Betroffener hatte juristischen Beistand gesucht und eine Normenkontrollklage angestrengt. Und was die Richter des 1. Senats daraufhin zu Papier brachten, wirft kein gutes Licht auf die Verfahrensführung der Gemeinde.

Das Thema hat alle Beteiligten bereits viel Nerven gekostet. Seit 2004 bangen die betroffenen rund 20 Familien um die Rechtmäßigkeit ihres Wohnsitzes. Schon seit vielen Jahren nutzen die meisten ihr ehemaliges Wochenendhäuschen auch zum dauerhaften Wohnen. Das Landratsamt sah darin ein Problem und zweifelte die Rechtmäßigkeit der einstigen Wochenendsiedlung an. Der Kommune wurde allerdings signalisiert, durch die Aufstellung eines B-Planes ließe sich die Sache legalisieren.

Lange dauerte es, bis das ersehnte Werk endlich auf dem Tisch lag. Den Aufstellungsbeschluss fasste der Gemeinderat bereits im November 2007, fünf Jahre brauchte es anschließend bis zum grünen Stempel. Im November 2013 wurde das Dokument von der Landesdirektion genehmigt und daraufhin Ende 2013 der offizielle Akt im Amtsblatt veröffentlicht. Die Eigentümer atmeten auf, glaubten sie doch, endlich auf der sicheren Seite zu sein.

Mit dem jüngsten OVG-Entscheid kommt es nun anders: „Der Bebauungsplan Plagwitzer Weg verstößt in erheblicher Weise gegen geltendes Recht und ist unwirksam“, heißt es im Beschluss des 1. Senats vom Dezember 2015. Die Richter bemängeln gravierende Verstöße. So fiel dem OVG auf, dass der genehmigte Bebauungsplan nicht mit dem Papier übereinstimmte, das im Rathaus ausgelegen hatte. Nach der öffentlichen Auslage seien Änderungen beim Thema Grünflächen vorgenommen worden. Diese hätten zwingend eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und Einholung von Stellungnahmen nach sich ziehen müssen, was aber unterblieb. Schon allein dieser Mangel reicht den Richtern aus, um den B-Plan in den Papierkorb zu befördern.

Befremdlich finden die Bautzener Juristen, dass die Kommune ihre Vorgehensweise gegenüber dem OVG sogar noch verteidigt. „Sollte die Antragsgegnerin (die Gemeinde-Anm. d. Red.) tatsächlich der Auffassung sein, dass die nachträgliche Veränderung ihres Planentwurfs in einem Punkt, den sie selbst für ,wesentlich’ hält, keine erneute Offenlage erfordert, läge dem ein grobes Missverständnis der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Bauleitplanung zu Grund“, schreiben die Richter. Zudem habe die Gemeinde dem OVG wesentliche Schriftstücke nicht zur Begutachtung vorlegen können. „Eine unmittelbare Überprüfung der vorgenommenen Änderungen ist dem Senat nicht möglich, weil die von der Antragsgegnerin vorgelegten Originalakten unvollständig sind und insbesondere das Exemplar des ausgelegten Planentwurfs nicht enthalten.“ Auch ein wichtiges Schriftstück des Klägers, das dieser ans Rathaus richtete und in dem er frühzeitig seine Kritik äußerte, lasse sich laut Gemeinde-Anwalt „im Moment“ nicht auffinden.

„Wenn wir den Bürgern helfen wollen, bleibt uns nichts anders übrig, als wieder in das Verfahren einzusteigen“, erklärte Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) auf Anfrage. „Tun wir das nicht, würde das für die Betroffenen letztlich die Nutzungsuntersagung bedeuten, was sicher niemand möchte.“ Warum es zu dem Fehler gekommen sei, könne sie heute nicht mehr nachvollziehen, so Lieder. „Laut OVG-Entscheid können wir das Verfahren aber an der Stelle wieder aufnehmen, an der der Fehler passiert ist.“ Dafür wolle sie nun im Gemeinderat werben.

Von Simone Prenzel

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