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Macherner Wahlplakat darf bleiben – bis zum Wahltag

Prüfung abgeschlossen Macherner Wahlplakat darf bleiben – bis zum Wahltag

Der Landkreis hat geprüft, ob das Wahlplakat auf einem Macherner Hausdach einer Genehmigung bedarf. Ergebnis: Für die Dauer des Wahlkampfes würden entsprechende Regelungen der Sächsischen Bauordnung nicht gelten, teilte die Behörde mit. Das Plakat dürfe demnach bis zum Ablauf des Wahltages am 24. September bleiben.

Wahlplakat auf einem Macherner Hausdach.

Quelle: privat

Machern. Das Großplakat, das auf einem privaten Hausdach in Machern für die AfD wirbt, darf bleiben. Vorerst. Das gab das Landratsamt als Ergebnis einer rechtlichen Prüfung bekannt, um die auch die Gemeinde Machern nach einem LVZ-Bericht gebeten hatte und die sich ausdrücklich nur auf den baurechtlichen Aspekt und nicht den politischen Inhalt des AfD-Plakates bezieht. „Normalerweise wäre die Werbeanlage genehmigungspflichtig, da sich das Grundstück im sogenannten bauplanungsrechtlichen Außenbereich befindet und es dafür eines Bauantrages bedurft hätte“, erklärte Landkreis-Sprecherin Brigitte Laux. Allerdings greife vor der anstehenden Bundestagswahl eine Ausnahmeregelung. „Diese besagt, dass für Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs bauaufsichtliche Maßnahmen nicht angewendet werden dürfen“, so Laux. Grund sei die Sonderstellung von Parteien in Artikel 21 des Grundgesetzes.

Konkret verweist die Kreisbehörde dazu auf Paragraph 10 der Sächsischen Bauordnung. Dort heißt es in Abschnitt 6, Nummer 4: Vorschriften des Gesetzes seien nicht anzuwenden unter anderem auf Werbemittel an Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufsstellen, auf Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen und eben auf Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfes. Laux abschließend: „Das Landratsamt Landkreis Leipzig hat als untere Bauaufsichtsbehörde aus diesen Gründen bis zum Ablauf des 24. September keine Rechtsgrundlage zum bauaufsichtlichen Einschreiten.“ Ab dem Tag nach der Wahl würde die Sächsische Bauordnung aber wieder greifen. Hier sei in Paragraf 61, Absatz 1, geregelt, dass Werbeanlagen im Außenbereich grundsätzlich einer Genehmigung bedürften.

Macherns Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) äußerte dennoch ihr Unverständnis. „Wenn es einen Windstoß gibt und das Plakat jemandem auf dem Kopf fällt, ist das dann auch durch die Sonderstellung der Parteien im Grundgesetz gedeckt?“ Daraufhin noch einmal Laux: „In diesem Fall gilt der allgemeine Grundsatz: Der Grundstückseigentümer haftet für die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren.“

Von Simone Prenzel

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