Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Wurzen Macherner Wahlplakat darf bleiben – bis zum Wahltag
Region Wurzen Macherner Wahlplakat darf bleiben – bis zum Wahltag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:21 10.09.2017
In Wahlzeiten gelten Ausnahmeregelungen. Quelle: Archiv
Anzeige
Machern

Das Großplakat, das auf einem privaten Hausdach in Machern für die AfD wirbt, darf bleiben. Vorerst. Das gab das Landratsamt als Ergebnis einer rechtlichen Prüfung bekannt, um die auch die Gemeinde Machern nach einem LVZ-Bericht gebeten hatte und die sich ausdrücklich nur auf den baurechtlichen Aspekt und nicht den politischen Inhalt des AfD-Plakates bezieht. „Normalerweise wäre die Werbeanlage genehmigungspflichtig, da sich das Grundstück im sogenannten bauplanungsrechtlichen Außenbereich befindet und es dafür eines Bauantrages bedurft hätte“, erklärte Landkreis-Sprecherin Brigitte Laux. Allerdings greife vor der anstehenden Bundestagswahl eine Ausnahmeregelung. „Diese besagt, dass für Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs bauaufsichtliche Maßnahmen nicht angewendet werden dürfen“, so Laux. Grund sei die Sonderstellung von Parteien in Artikel 21 des Grundgesetzes.

Konkret verweist die Kreisbehörde dazu auf Paragraph 10 der Sächsischen Bauordnung. Dort heißt es in Abschnitt 6, Nummer 4: Vorschriften des Gesetzes seien nicht anzuwenden unter anderem auf Werbemittel an Zeitungs- und Zeitschriftenverkaufsstellen, auf Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen und eben auf Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfes. Laux abschließend: „Das Landratsamt Landkreis Leipzig hat als untere Bauaufsichtsbehörde aus diesen Gründen bis zum Ablauf des 24. September keine Rechtsgrundlage zum bauaufsichtlichen Einschreiten.“ Ab dem Tag nach der Wahl würde die Sächsische Bauordnung aber wieder greifen. Hier sei in Paragraf 61, Absatz 1, geregelt, dass Werbeanlagen im Außenbereich grundsätzlich einer Genehmigung bedürften.

Macherns Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) äußerte dennoch ihr Unverständnis. „Wenn es einen Windstoß gibt und das Plakat jemandem auf dem Kopf fällt, ist das dann auch durch die Sonderstellung der Parteien im Grundgesetz gedeckt?“ Daraufhin noch einmal Laux: „In diesem Fall gilt der allgemeine Grundsatz: Der Grundstückseigentümer haftet für die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren.“

Von Simone Prenzel

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit einem klaren Votum hat der Stadtrat jetzt die Grundlage für die Ansiedlung eines Fitnessstudios gegeben. Die Franchise-Kette Clever fit kann demnach in das leer stehende Gebäude vis-à-vis von Obi ziehen. Vormals nutzte Lidl die Immobilie, die der GLL Real Estate Partner GmbH gehört.

09.09.2017

Ein überdimensionales Wahlplakat sorgt in Machern für Kritik. Es prangt auf dem Dach eines privaten Anwesens an der Zufahrt zum Macherner Golfplatz. Laut Gemeinde handelt es sich nicht um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung.

06.09.2017

Im August 2002 versanken ganze Landstriche in den Wassermassen der Jahrtausendflut. 15 Jahre später ist viel Geld in den Hochwasserschutz geflossen. Aber sind wir heute wirklich sicherer vor der nächsten Flut? Die große LVZ-Serie fragt nach. Heute: In Wurzen.

06.09.2017
Anzeige