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Macherner fürchten Beitragspflicht für Straßenausbau

Tiergartensiedlung Macherner fürchten Beitragspflicht für Straßenausbau

In Machern gilt seit 2005 eine Satzung, die die Beteiligung von Bürgern am Straßenausbau regelt. Jetzt könnte sie erstmals zur Anwendung kommen.

Der Straßenausbau könnte für die Macherner teuer werden.

Quelle: Archiv

Machern. Anwohner von Weißackerweg und Schwarzem Weg in Machern sehen geplanten Bauarbeiten in der Siedlung mit gemischten Gefühlen entgegen. Nachdem sie im vorigen Jahr auf die katastrophale Situation der Wege vor ihrer Haustür aufmerksam machten, finden sich die Baumaßnahmen zwar im gerade beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 wieder. Allerdings wurde auf der montäglichen Gemeinderatssitzung auch Kritik an den vorgesehenen Investitionen laut. „Es geht das Gerücht um, dass der Straßenausbau beitragspflichtig erfolgt“, machte ein Bürger seinem Unmut Luft. Auch im Tiergartenweg soll ein Ausbau geplant sein. Hier merkte ein Anwohner an, dass die Hälfte der dortigen Grundstücke unbebaut sei. „Wer soll denn bitteschön hier für den Ausbau zur Kasse gebeten werden“, fragte der Anwohner. Und versicherte zugleich, dass im Tiergartenweg kein Bürger einen Ausbau überhaupt befürworte. Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) erklärte daraufhin, dass Machern über eine gültige Straßenausbaubeitragssatzung verfüge: „An dieser Satzung kommen wir nicht vorbei. Sie ist in der Welt und unsere Handlungsgrundlage.“ Allerdings sei es so, dass erst mit den Betroffenen beraten werde, bevor die Maßnahmen starten. Auch CDU-Fraktionssprecherin Petra Puttkammer wies auf das vorgeschriebene Prozedere hin: „Die Anwohner der Straßen haben ein Recht auf eine vorherige Bürgerversammlung. Dort werden die Maßnahmen vorgestellt.“ Dass Machern überhaupt eine solche Satzung erlassen musste, ist der vor rund zehn Jahren drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde geschuldet. Damals zog die Rechtsaufsicht die Daumenschrauben an und machte die Gewährung zusätzlicher Finanzhilfen unter anderem von der Verabschiedung einer Straßenausbausatzung abhängig. Der Gemeinderat beugte sich notgedrungen und erließ das Regelwerk im Jahr 2005. Laut Satzung kämen auf die Anwohner von Schwarzem Weg, Weißackerweg und Tiergartenweg 75 Prozent der Kosten zu, da es sich um Anliegerstraßen handelt. Es wäre das erste Mal, dass die Satzung in Machern angewendet werden müsste.

Von Simone Prenzel

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