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Mehr Geld für die Volksvertreter?

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Wurzen. Er sieht eine entsprechende Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt vor. Voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Stadtrat kommenden Mittwoch soll über den Antrag abgestimmt werden.

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Das könnte ungemütlich werden. Im Kreistag sind gerade die Diskussionen um eine Senkung der Entschädigungen und Fraktionsgelder immer lauter geworden. Eine zehnprozentige Reduzierung ist im Gespräch. Die Wurzener Stadträte streben indes eine Steigerung ihrer Entschädigungen an. Die Idee der Erhöhung wird von allen demokratischen Fraktionen im Rat mitgetragen. Nachfolgend äußern sich die Fraktionschefs und der Rathauschef.

Matthias Rieder (CDU-Fraktionschef): „Gerade in schwierigen Zeiten haben die Stadträte oft schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. Wir nehmen diese Verantwortung gemäß unseres Auftrags für die Bürger wahr und haben die Beschlüsse letztlich auch diesen gegenüber zu vertreten. Alle Stadträte arbeiten ehrenamtlich. Gerade die neben den Stadtratssitzungen stattfindenden Ausschuss- oder Fraktionssitzungen, die oftmals bis in die Mitternachtsstunden andauern, bedeuten persönliche und zeitliche Aufwände, die durch die bislang geltenden Entschädigungssätze nicht mehr abgebildet werden. Insofern ist deren Anpassung unseren Bürgern als notwendig und angemessen vermittelbar.“ Wichtig und richtig sei neben den Änderungen bei den Stadträten vor allem die im Vorschlag ebenso enthaltene zukünftige Gleichstellung von Stadt- und Ortschaftsräten bei den Sitzungsgeldern sowie die Einführung einer monatlichen Aufwandsentschädigung für die sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen. Deren erheblicher ehrenamtlicher Arbeitsaufwand soll damit fortan entsprechend gewürdigt werden, so Rieder.

Heinz Richerdt (SPD-Fraktionschef): „Die Stadträte, Ortschaftsräte etc. nehmen dutzende Sitzungstermine wahr und bearbeiten unter Einbeziehung der Erstellung des städtischen Haushalts letztendlich tausende von Seiten, und dies außerhalb ihrer Berufstätigkeit.“ Dieses zeitliche Engagement im Interesse aller Bürger gelte es, im angemessenen Rahmen einer Entschädigung zu würdigen. Richerdt versichert: „Eine Kürzung von Investitionen in unserem Schul-, Kinder- und Kultureinrichtungen ist damit nicht verbunden.“ Die allgemeine wirtschaftliche Lage sei zwar angespannt. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Stadträte gemeinsam mit der Stadtverwaltung in den letzten Jahren die Haushalte immer so gestalten konnten, dass eine höchstmögliche Investition ermöglicht wurde und gleichzeitig nicht unerhebliche Rücklagen gebildet werden konnten. Auch der noch zu beschließende Haushalt 2010 trage in vielen Teilen die Handschrift der engagierten Stadträte zum Wohle der Bürger, ohne dass die wesentlichen Investitionen gekürzt werden, so Richerdt.

Wolfgang Gloger (Fraktionschef Bürger für Wurzen): „Meiner Fraktion ist es sehr bewusst, dass der Zeitpunkt für die Erhöhung der Entschädigungen bei einigen Menschen Fragen auf wirft. Auch wir haben in der Fraktion ebenfalls sehr lange hierüber diskutiert.“ Gloger betont allerdings, dass „wir Bürger für Wurzen vom ersten Tag an den Fraktionsbetrieb aus eigener Tasche finanziert haben.“ Lediglich für den Wahlkampf habe man einige Sponsoren gehabt. „Aber alle anderen Ausgaben wie Fahrtkosten, Porto, Telefon, Druckerkosten, Strom usw. tragen wir aus privaten Mitteln. Daneben haben wir sehr viele Abendveranstaltungen, die wir in unserer Freizeit wahrnehmen.“ Er, Gloger, habe allein im März elf Abendtermine, die sich um die Stadtratsarbeit drehen. „Wir hatten auch schon Ausschüsse, die bis nachts 01.30 Uhr gingen. Daneben sind die unzähligen Stunden, die man zu Hause damit zubringt, sich durch den Haushalt oder die Satzungen zu arbeiten.“ Neben dem immensen Zeitaufwand liege auch viel Verantwortung „auf unseren Schultern. Gerade in Zeiten der knappen Haushaltskassen ist das Entscheiden schwieriger. Bei gefüllten Kassen lässt es sich leichter leben.“ Schließlich verweist der Bürgerchef darauf, dass die BfW keine unterstützende Partei im Rücken haben. „Bei uns gibt es ,nur‘ Bürgerengagement.

Klaus Meißner (Linke-Fraktionschef) erklärte kurz und bündig: „Wenn die Entschädigungssatzung nicht mehr den Gegebenheiten entspricht, sollte man sie ändern.“ Er verwies auf die Gemeinsamkeit des Antrags der Fraktionen und ließ wissen: „Für die so genannte Krise tragen weder die Bürger noch ihre Vertreter im Stadtrat die Verantwortung.“

Oberbürgermeister Jörg Röglin: „Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Einerseits sehe ich, welcher Aufwand von der Mehrzahl der Abgeordneten und Bürger betrieben wird, um die Vorschläge der Verwaltung mit ruhigem Gewissen tragen zu können. Stadtrats- oder Ausschusssitzungen können bis tief in die Nacht dauern. Der Rekord im Verwaltungsausschuss lag bei fast sieben Stunden. Die Stadträte sind aufgefordert, einen Haushalt zu beschließen, der insgesamt mehrere 100 Seiten umfasst. Gerade in schwierigen Haushaltszeiten sind an dieser Stelle von einigen Fraktionen wirklich gute Hinweise gekommen, wo Geld gespart werden kann. Wenn ich allerdings die gesamte Haushaltslage und die zukünftige Entwicklung sehe, müsste der Schwerpunkt auf der Konsolidierung des Budgets liegen.“

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Drago Bock

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