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Ministerpräsident Stanislaw Tillich sucht in Wurzen den Dialog zur Zukunft Sachsens

Bürgerbeteiligung Ministerpräsident Stanislaw Tillich sucht in Wurzen den Dialog zur Zukunft Sachsens

Am Mittwochabend folgten etwa 120 Gäste der Einladung der Sächsischen Staatsregierung zur Dialogveranstaltung in Wurzen. Einwohner der Landkreise Leipzig und Nordsachsen waren aufgerufen, sich mit ihren Ideen, Vorstellungen und Lösungsvorschlägen zu vier Schwerpunkten des öffentlichen Lebens im Freistaat einzubringen.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (r.) diskutiert mit Bewohnern der Landkreise Leipzig und Nordsachsen die Möglichkeiten zur Gestaltung eines besseren Sachsen.

Quelle: Thomas Kube

Wurzen. Der Landeschef schloss Illusionen von vornherein aus. „Sie werden erleben, wie schwer es ist, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Wenn Sie das geschafft haben, heißt es noch lange nicht, dass Ihre Lösungsvorschläge auch umgesetzt werden können. So ist das in der Demokratie.“ Politiker-Sätze, wie in Stein gemeißelt. Sätze, in denen nicht nur die Grenzen des Möglichen mitschwangen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte die Teilnehmer der Dialogveranstaltung am Mittwochabend im Wurzener Lichtwer-Gymnasium auf, „Ihren Ideen und den Lösungsvorschlägen freien Lauf“ zu lassen. Nach anderthalb Stunden stand vieles davon auf dem Papier, wie sich die handverlesene Delegation mit Bewohnern der Landkreise Leipzig und Nordsachsen eine bessere Zukunft vorstellen kann. Was davon umgesetzt wird/werden kann, entscheidet im Herbst 2018 ein Kongress (mit möglichst vielen Projekt-Beteiligten), der einen Abschlussbericht aus allen sechs Regional-Dialogen in Sachsen vorgelegt bekommt.

Die Bewohner der Landkreise Leipzig und Nordsachsen haben ein Bedürfnis, die Zukunft ihrer Heimat mitzugestalten. „Wer soll es sonst tun, wenn nicht die Bürger selbst“, erklärte Marga König (70) aus Markranstädt ihre Motivation, sich einzubringen. „Wir Älteren können von unserer Erfahrung abgeben und damit die Weichen für unsere Kinder stellen“, war Rosel Müller aus Leipzig überzeugt. Anne Cornelissen aus Naunhof, die in der Vorbereitungsgruppe die Themenschwerpunkte des Wurzener Dialoges mit auswählte, sah in dieser Form der Bürgerbeteiligung „eine tatsächliche Möglichkeit, sich mit seinen Ideen aktiv einzubringen“.

Unter dem Titel „Miteinander in Sachsen – Für eine starke Zukunft“ hatte die Sächsische Staatskanzlei das neue Dialogprojekt gestartet, das auf die Beteiligung der sächsischen Bevölkerung setzt. 120 Teilnehmer aus der Region ergriffen die Chance und diskutierten – mit dem Ministerpräsidenten und unter sich – wie ein besseres Sachsen aussehen kann. Die Topthemen: Bildung und Kita – ÖPNV, Radwege und Verkehr – die finanzielle Ausstattung der Kommunen – die Entwicklung im ländlichen Raum (dazu die Beiträge unten). Fast alle Diskussionen begannen mit einer Ernüchterung: Überall fehlt es an Geld. „Davon wird es aber nicht mehr geben. Es kommt darauf an, die Mittel, die wir zur Verfügung haben, so umzuverteilen, dass es ohne zusätzliche Leistungen besser geht“, nahm Tillich den Teilnehmern die Illusion, dass die Gestaltung der sächsischen Zukunft ein Wunschkonzert sein könnte.

Apropos Wunsch: Einer erfüllte sich doch. Wurzens Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos) jedenfalls war schon zufrieden, bevor die Veranstaltung überhaupt begonnen hatte: „Dass der Freistaat diese Veranstaltung in Wurzen stattfinden lässt, bedeutet für mich, dass unsere Stadt endlich in den Blickpunkt der sächsischen Politik gerückt ist. Wir werden als starke Region in Sachsen wahrgenommen – das ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit“, so Röglin. Zur Standort-Wahl des Freistaates zählte sehr wahrscheinlich auch die günstige geografische Lage Wurzens als Mitte der beiden Landkreise. Aber: Stanislaw Tillich zeigte sich nach seinen Rundfahrten durch die Region ehrlich begeistert. Er hatte sich tagsüber in der Region über die Themen Umwelt, Landwirtschaft und (im Vorblick auf die abendliche Veranstaltung) die Entwicklung im ländlichen Raum informiert. Dabei hatte er die Agrargenossenschaft Laas eG in Liebschützberg, die Teichwirtschaft Wermsdorf sowie den Geopark „Porphyrland. Steinreich in Sachsen“ besucht. Das Steinarbeiterhaus in Hohburg und die Projekte in Röcknitz nannte Tillich „ein Paradebeispiel, wie mit kommunalen Kooperationen viel erreicht“ werden kann.

Nicht nur im Wurzener Gymnasium, wo der Dialog stattfand, wurde in vier Arbeitsgruppen gut anderthalb Stunden diskutiert. Auch online konnten sich die Teilnehmer in die Diskussion einschalten und mit debattieren. Und die Debatte ist noch nicht zu Ende – bis 18. August kann zu den ersten Lösungsansätzen, die Mittwochabend erarbeitet wurden und am Freitag präsentiert werden, auf dem Online-Portal weiter diskutiert werden.

Von Thomas Lieb

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