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Muss Machern die Hochzeit mit Purgstall abblasen?

Österreichische Partnerkommune Muss Machern die Hochzeit mit Purgstall abblasen?

Droht das Festwochenende, das Machern vom 3. bis 5. Juni für die Verschwisterung mit der Partnerkommune Purgstall (Österreich) plant, zu scheitern? Gemeinderäte kippten jetzt die Beschlussvorlage zur Finanzierung und geben 4000 Euro für die Feierlichkeiten nicht frei.

Das Rathaus Machern – im Gemeinderat wurde jetzt ein wichtiger Beschluss zur Finanzierung eines Festwochenendes mit der Partnerkommune Purgstall gekippt.

Quelle: Andreas Röse

Machern. Am ersten Juniwochenende möchte die Gemeinde Machern mit der österreichischen Partnerkommune Purgstall Hochzeit halten. Doch die Vorbereitungen zur Verschwisterung haben einen herben Dämpfer erlitten. Nach der Gemeinderatssitzung vom Montagabend hängt die Finanzierung in der Luft. Der Plan von Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos), sich für die Festivitäten mit gemeinsamem Mittagessen, einem Schießwettkampf und Festakt auf dem Markt 4000 Euro genehmigen zu lassen, wurde unerwartet durchkreuzt. Nachdem der Beschluss nicht vorberaten worden war, sahen sieben Gemeinderäte erheblichen Klärungsbedarf. „Ich beantrage hiermit, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen“, erklärte Monika Alexandrow (Linkspartei) im Namen der sieben Unterzeichner.

Sie berief sich auf Paragraf 41 der Sächsischen Gemeindeordnung. Demnach reiche ein Fünftel der Gemeinderäte aus, ein Thema, das noch nicht behandelt wurde, von der Agenda zu fegen. Offenbar hatte sich fraktionsübergreifend jede Menge Frust über den Schnellschuss angestaut. „Aus dem Amtsblatt durften wir das Festprogramm zur Kenntnis nehmen“, erklärte Gemeinderat Uwe Richter von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) brüskiert. Es gehe nicht an, dass die Bürgermeisterin den Rat immer wieder vor vollendete Tatsachen stelle. „Es geht uns um Transparenz, wir wollen einfach wissen, wofür das Geld fließen soll.“ Dass etliche Räte keine Lust mehr haben, Vorlagen, die in letzter Minute zugestellt werden, brav abzunicken, wurde am Montagabend deutlich.

Die Unterzeichner des Antrags, der den wichtigsten Punkt des Abends kippte, kamen aus vier Fraktionen. Eingebremst wurde die Feierlaune der Ortschefin von Gunter Bergt und Monika Alexandrow von der Linkspartei, Valentin Theil (SPD), Manfred Schubert und Uwe Richter (FWG) sowie Petra Puttkammer und Karsten Frosch (CDU). „Keiner weiß, wofür die 4000 Euro ausgegeben werden sollen“, bemängelte Monika Alexandrow. „Da dem Gemeinderat keinerlei Kostenkalkulation und Konzepte vorliegen, können wir auf Basis dieser Vorlage keine sachgerechte Entscheidung treffen.“ Zudem gebe es auch keine Überlegungen, wie die Partnerschaft gepflegt werden solle. „Für mich ist das ein Schuss ins Blaue.“

„Dann müssen wir über diesen Antrag jetzt abstimmen“, meinte Doreen Lieder kurz nach Sitzungsbeginn. „Müssen wir nicht“, stellte Gemeinderat Uwe Richter klar. „Laut Gemeindeordnung ist der Punkt in den Ausschuss zurückzuverweisen, wenn mindestens ein Fünftel der Räte dies beantragt.“ Die Bürgermeisterin zog sich daraufhin mit Gemeinderäten, die den Antrag nicht unterstützt hatten, zur Krisensitzung zurück. 40 Minuten harrten Zuhörer im Ratssaal aus, bevor sich die Tür wieder öffnete und Doreen Lieder zu der gleichen Erkenntnis gelangt war: „Der Punkt wird von der Tagesordnung genommen, die entsprechende Anzahl der Unterschriften liegt vor.“ Lieder hatte noch den Versuch unternommen, für die Freigabe der Mittel zu werben. „Möglicherweise müssen wir das Fest jetzt absagen“, beschwor sie eine Blamage auch vor den befreundeten Purgstallern herauf, die zu dem Festwochenende schon eingeladen wurden. Sie sei davon ausgegangen, so Lieder, dass Machern schon längst über einen beschlossenen Haushalt verfügen würde.

Da diese Rechnung nicht aufging, habe sie die Vorlage nun als Vorgriff auf den Haushalt eingebracht. „Die Zeit drängt, das Fest ist in wenigen Wochen geplant“, mahnte sie. Die enge Zeitschiene sei nicht Schuld der sieben Antragsteller, entgegnen die Unterzeichner im Nachgang. Dass der Etatentwurf nicht rechtzeitig vorgelegen habe, dafür treffe den Gemeinderat keine Schuld. Im Haushalt, betonte Thérèse Goritzka von der Fraktion „Wir sind Machern“, seien sogar 8000 Euro für die Verschwisterung eingestellt worden. Sie zeigte wenig Verständnis dafür, dass nun nicht einmal 4000 Euro abgenickt würden. „Haushalt? Welcher Haushalt? Machern verfügt über keinen beschlossenen Haushalt“, ließ Uwe Richter diesen Einwand nicht gelten.

Nun wird erwartet, dass der 4000-Euro-Zuschuss am morgigen Donnerstag erneut zur Diskussion steht. Dann tagt der Gemeinderat zum zweiten Mal in dieser Woche.

Von Simone Prenzel

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