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Nach Borsdorfer Wahlabsage Termin weiter offen

Nach Borsdorfer Wahlabsage Termin weiter offen

Nach der vier Tage vorm Finale gestoppten Bürgermeisterwahl in Borsdorf ist weiter offen, wann die Wähler an die Urnen gerufen werden. Wie berichtet, war eine nach Auffassung der Rechtsaufsicht unzulässige Werbung der Borsdorfer CDU für ihren Kandidaten Ludwig Martin Auslöser der Wahlabsage.

Borsdorf. In Borsdorf hegt man erhebliche Zweifel an der Entschlussfreudigkeit des Landratsamtes.Die Kreisbehörde hatte bereits im Vorjahr den Urnengang in Naunhof gestoppt. Borsdorfs Bürgermeister Ludwig Martin erklärte, dass er sowohl die Entscheidung der Rechtsaufsicht zu Naunhof als auch die zu Borsdorf für falsch halte. Der von Martin angekündigte Widerspruch der Gemeinde ging noch vorm Wahlsonntag raus. "Da sich der Widerspruch gegen die Absage der Wahl am 10. März richtet, macht es nur Sinn, diesen noch vor dem Termin einzulegen, da eine Widerspruchseinlegung nach diesem Termin wegen Ablauf des Ereignisses ins Leere liefe", erklärte Behördensprecherin Brigitte Laux. Allerdings habe der Borsdorfer Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet, da die sofortige Vollziehung im Bescheid des Landratsamtes angeordnet worden sei.

Wie aber geht es nun weiter? Ludwig Martin ist nur noch bis zum 7. Mai gewählt. Dann endet die aktuelle Amtszeit des 61-Jährigen. Bis dahin ist es zeitlich nicht mehr möglich, eine Bürgermeisterwahl durchzuführen, da das gesamte Verfahren neu aufgerollt werden muss. Auch nach Ablauf der Wahlperiode kann der Ortschef allerdings weiter im Amt bleiben. Die Sächsische Gemeindeordnung sieht für solche Fälle eine Regelung vor. Dort heißt es in Paragraf 51, dass ein Bürgermeister grundsätzlich verpflichtet sei, auch nach Ablauf seiner Amtszeit die Geschäfte weiterzuführen, bis ein neuer Ortschef gewählt ist. Auf diese Weise soll eine kontinuierliche Verwaltungsarbeit garantiert werden.

Wie Martin gegenüber LVZ informierte, werde der Gemeinderat voraussichtlich am 27. März über den Wahltermin und das weitere Vorgehen entscheiden: "Wir sind dazu auch noch mit der Rechtsaufsicht im Gespräch." Die örtliche CDU befasst sich am 19. März in einer öffentlichen Mitgliederversammlung mit dem Thema.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.03.2013

Simone Prenzel

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