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Wurzen Neue Datenschutz-Regeln sorgen für Verunsicherung
Region Wurzen Neue Datenschutz-Regeln sorgen für Verunsicherung
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17:36 03.07.2018
Kürzel DSGVO aus Bleilettern und At-Zeichen, Datenschutz-Grundverordnung Quelle: imago stock&people
Landkreis Leipzig

Die neuen Datenschutzregeln der EU und das neue Bundesdatenschutzgesetz rufen unterschiedliche Reaktionen hervor. Im Landkreis stöhnen Ehrenamtliche und Vertreter der Wirtschaft unter dem Mehraufwand, der damit verbunden ist. Verwaltungen gehen unterschiedlich mit dem Thema um. Auch Kirchgemeinden sind betroffen.

Kommunen brauchen externe Unterstützung

„Das Hauptproblem ist, dass vieles noch ungeklärt ist und viele irgendwie noch ein bisschen im Trüben fischen“, erklärte der Bad Lausicker Stadtchef Michael Hultsch (parteilos). „Wir haben aktuell einen Mitarbeiter der Verwaltung als Beauftragten für dieses komplexe Thema benannt, werden uns aber um externe Unterstützung bemühen müssen. Das kann ich niemandem zusätzlich aufhalsen. Das ist alles lösbar, doch es bedeutet Mehraufwand.“ Man müsse den Umgang mit Informationen durchleuchten. Beim Vereinsregister, veröffentlicht auf der Homepage der Stadt, habe man beispielsweise die Namen der Vorsitzenden entfernt. Um Fotos im Mitteilungsblatt der Stadt veröffentlichen zu können, brauche es künftig Einverständnis-Erklärungen. Und man müsse auch sehen, wie man mit den Geburtstagsgratulationen umgehe.

Verordnung geht an der Realität vorbei

„Das Anliegen der DSGVO ist grundsätzlich richtig und wichtig“, sagt sein Brandiser Kollege Arno Jesse (SPD). Aber die Verordnung ist ein bürokratisches Ungetüm, das im Moment in Teilen an der Realität vorbeigeht, kaum handelbar ist und zudem zu mehr Verunsicherung führt, als dass es Sicherheit gibt.“

Die Gemeinde Neukieritzsch hat sich externen Sachverstand für alle Fragen rund um die neue Datenschutzgesetzgebung geholt: Sebastian Heinemann vom Team des Leipziger Büros Beratungsraum hat sich bereits um die Internetauftritte der Gemeinde und der Stiftung „Lebendige Gemeinde Neukieritzsch“ gekümmert. Die Seite der Gemeindeverwaltung war dafür „keine Minute vom Netz“, wie Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) sagt. Der Nutzer erkennt die Änderungen auf den ersten Blick an der ausführlichen Datenschutzerklärung und am verlängerten Impressum. Etwas aufwendiger war, die Seite der Stiftung den neuen Anforderungen anzupassen. Die war dafür drei Tage lang nicht erreichbar. Dieser Tage kommt Heinemann für eine mehrstündige Mitarbeiterschulung nach Neukieritzsch. Danach werde sich im Tagesgeschäft zeigen, wo sich in Sachen Datenschutz Probleme ergeben. Der Berater werde dann im Einzelfall eingreifen.

Große Verunsicherung in allen öffentlichen Bereichen

Der Grimmaer Stadtchef Matthias Berger (parteilos) kann nur davor warnen, die Pferde scheu zu machen. „Ich bin überzeugt: Bei dem Thema wird nichts so heiß gegessen wie’s gekocht wird.“ Allerdings spüre man schon eine gewisse Verunsicherung. Bei einer feierlichen Firmenveranstaltung hat Berger selbst erlebt, dass die Sache Blüten treibt. „Gäste, die nicht fotografiert werden wollten, wurden gebeten, beiseite zu treten. Und das war nicht als Scherz gemeint.“ Auch die Geburtstags-Gratulationen handhabe jede Kommune jetzt anders.

Auch Kirchgemeinden betroffen

Die neuen Datenschutzverordnungen sorgen auch bei den Kirchgemeinden teilweise für Kopfzerbrechen. Das hat die amtierende Superintendentin, die Prießnitzer Pfarrerin Barbara Vetter, bestätigt. Wenn jetzt auf der Webseite des Kirchenbezirks Leipziger Land oder auch der einzelnen Gemeinden personenbezogene Daten veröffentlicht werden, „müssen wir jetzt jeden Betroffenen fragen“. Hochzeitspaare müssen zu Protokoll geben, dass sie die Veröffentlichung ihrer Trauung im Kirchenblatt wünschen, und das gelte entsprechend auch für Beerdigungen.“ Vorsichtig sind die Gemeinden zudem bei Fotos. Lediglich Schnappschüsse, etwa von Gemeindefesten, auf denen 20 Leute zu sehen sind, würden weiter ohne Bedenken veröffentlicht. Und weil es eine gewisse generelle Unsicherheit gibt, so die Superintendentin, verzichten die Gemeinden darauf, Kontaktformulare ins Netz zu stellen, so wie es bisher üblich war.

Mehraufwand für die Unternehmen

Der Colditzer Thomas Wasner, Verkaufsleiter für Gebrauchtwagen im Wurzener Autohaus Müller, bestätigt einen enormen Mehraufwand: „Die Datenschutzerklärungen müssen aktualisiert werden. Der Kunde hat ein Recht darauf, zu wissen, wie seine Daten gespeichert werden und wie lange.“ Zwar habe es auch vorher schon Formulare gegeben, auf denen der Kunde per Unterschrift seine Einwilligung gibt, dass seine Daten gespeichert werden. Doch momentan seien alle ziemlich verunsichert, es werde nur gesagt, was man nicht dürfe, aber nicht, was man darf. Auch im Kontakt mit Lieferanten greife die neue Verordnung: „Die schicken dir natürlich ständig Angebote. Dazu gibt es immer die Frage, ob du damit einverstanden bist, dass auch künftig Angebote kommen.“

Behörde hofft auf nationale Anpassungen

Beim Landratsamt, das seit längerem einen Datenschutzbeauftragen installiert hat, spricht man von einer notwendigen Eingewöhnungsphase. „Betroffene erhalten zum Teil eine Vielzahl von Informationen bezüglich der von ihnen verarbeiteten Daten. Dies wird sich nach einer gewissen Zeit einspielen“, zeigt sich der Büroleiter des Landrates, Frank Rübner, überzeugt. Zudem sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nationale Anpassungen vornehmen wird, um Probleme zu lösen. Rübner wirbt dafür, auch die positiven Aspekte zu sehen. „Betroffene erfahren vorab, welche Daten erhoben und zu welchem Zwecke sie verarbeitet werden. Insofern hat die neue Verordnung viel zur Transparenz im Hinblick auf die Datenverarbeitung für jeden Einzelnen beigetragen.“ Die Mitarbeiter des Landratsamtes seien zum Thema Datenschutz sensibilisiert worden, um auf Bürgeranfragen sachkundig reagieren zu können.

Ausführliche Informationen im Netz

Allerdings betont Rübner auch: „Der behördliche Datenschutzbeauftragte des Landratsamtes ist keine Datenschutzbehörde.“ Diese Aufgabe komme dem Bundesbeauftragten für Datenschutz oder dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu. Auf deren Internetseiten (www.bfdi.bund.de und www.saechsdsb.de) würde ausführlich zum Thema informiert.

Von Simone Prenzel, André Neumann, Nikos Natsidis, Ines Alekowa und Ekkehard Schulreich

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