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Wurzen Neue Grundstückbesitzerin sorgt für Frust und Ärger bei Wurzener Garagennutzern
Region Wurzen Neue Grundstückbesitzerin sorgt für Frust und Ärger bei Wurzener Garagennutzern
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00:17 21.10.2016
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Wurzen

„Das ist doch eine kalte Enteignung.“ „Wir haben hier einst mit unserem Fleisch und Blut gebaut.“ – Das sind nur zwei erregte Zwischenrufe, die derzeit die Gefühlswelt der Garagenpächter in der Torgauer Straße widerspiegeln. Allein 17 Personen trafen sich deshalb kürzlich in der Kanzlei des Wurzener Rechtsanwaltes Heinz Richerdt, der momentan zwei von ihnen im aktuellen Fall vertritt.

Den Ärger heraufbeschworen hat die jetzige Eigentümerin des Grund und Bodens und somit der darauf stehenden 59 Garagen. Im Frühjahr erwarb Andrea Müller aus Leipzig das Areal und schickte den Leuten per Anschreiben neue Mietverträge, die ab 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen. Jedoch in rüdem Tonfall, wie viele der Anwesenden versicherten, und lediglich mit einer Postfachnummer für die Rückantwort. Seither herrscht Verunsicherung, zumal dem einen oder anderen schon gekündigt wurde. Weil zum Beispiel ein Stück Dachrinne fehlt oder trotz früherer Absprachen und schriftlicher Belege dafür ein Untermieter hier mittlerweile sein Auto parkt. Zudem stammen die Verträge der Nutzer teils aus ganz unterschiedlichen Zeiten, da nach der Wende gleich mehrfach die Besitzer wechselten.

Anfang 1965 zogen die privaten Bauherren erstmals die Wände von 26 Garagen auf damaligem Gartenland hoch, das dem Wurzener Baumeister Alfred Krebs gehörte und in Volkseigentum überging. Nach Rückführung vererbten die Nachkommen das Karree 2001 ans SOS Kinderdorf München. Und die Hilfsorganisation veräußerte dann schließlich 2005 die Immobilie an Elisabeth Möbius-Friedrich.

Kritik übten die Teilnehmer der Runde vor allem über die Art und Weise des Kontaktes mit ihnen. Demnach drohte Müller allen, die den künftigen Mietvertrag nicht unterzeichnen wollen, mit einer Kündigung. Darüber hinaus seien, obwohl die Quadratmeterzahl der Garagen nur geringfügig abweichen, verschiedene Mietpreise im Umlauf – bis zu 40 Euro pro Monat. Bislang war eine Jahrespacht von knapp 50 Euro fällig. Insbesondere bewegte eine Frage: Was passiert eigentlich nach der möglichen Kündigung? Erhält der Nutzer zumindest eine Entschädigung für sein Objekt?

Die Antwort Richerdts löste kurz darauf Raunen aus. Seit 2007 und laut Schuldrechtsanpassungsgesetz müsse die Käuferin nämlich keine Entschädigung bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zahlen, so Richerdt. Dies habe der Gesetzgeber nicht mehr vorgesehen, da die Garagen aus den 60er- oder 70er-Jahren wirtschaftlich abgeschrieben sind und keinem besonderen Schutzbedürfnis unterliegen. „Dies gilt dann nicht, wenn die Garagen den Wert des Grundstückes erhöhen.“ Jene juristische Einordnung sorgte bei den Teilnehmern für verbalen Unmut: „Auf der einen Seite sollen unsere Garagen nichts wert sein, auf der anderen Seite lassen sich damit noch 40 Euro pro Monat Mieteinnahmen erzielen.“ Doch wie geht es nun weiter?

Anwalt Richerdt, der übrigens im Kontakt mit Andrea Müller steht, will jetzt prüfen, ob sie im Grundbuch als Besitzerin eingetragen ist. Denn nur dann hätte sie das Recht, Kündigungen auszusprechen. Zugleich wolle er sich dafür einsetzen, dass es zu einem gemeinsamen Termin beider Parteien kommt. „Mir liegt stets viel daran, solche Differenzen außergerichtlich zu klären als später vorm Richter.“ Und zum Schluss empfahl er allen, vorerst in Widerspruch zu gehen und eine mögliche Räumungsklage abzuwarten. „Niemand von ihnen muss den Vertrag unterzeichnen.“

Von Kai-Uwe Brandt

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