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Wurzen Noch offene Fragen zum Brandiser Kita-Neubau
Region Wurzen Noch offene Fragen zum Brandiser Kita-Neubau
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00:21 05.06.2018
Am Bahnhof in Brandis: Auf der Fläche nahe der Bahngleise mit Blick zum Kohlenberg soll die neue Kita entstehen. Quelle: Ines Alekowa
Brandis

Hinter dem Brandiser Bahnhof sprießt momentan nur Frühlingsgrün. Damit hier bald auch die neue Kindertagesstätte emporwächst, wog der Stadtrat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung Mitte März bis Mitte April eingegangenen Stellungnahmen von Behörden, Trägern öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und Bürgern zum Bebauungsplanentwurf ab. Allerdings stimmte er nicht über die einzelnen Hinweise ab, sondern in Summe über ein Abwägungsprotokoll. Die wenigen Gäste auf den Besucherstühlen hatten das Nachsehen, zumal dazu schon im Technischen Ausschuss hinter verschlossenen Türen beraten worden war. Dass das Protokoll mit Zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen nicht die Zustimmung aller Stadträte fand, resultierte daraus, dass Fragen, die schon im Februar im Raum standen, als der B-Planentwurf zur Auslegung bestimmt wurde, immer noch nicht hinreichend beantwortet sind.

Landratsamt bemängelt Unterlagen

Konkret hatte das Landratsamt unter anderem bemängelt, dass Aussagen zu Verkehrsanbindung, Stellplatzanzahl sowie Wendemöglichkeiten fehlen, aufgrund benachbarten Gewerbes Aussagen zum Umgang mit Emissionen. Zur ausstehenden Klärung der Altlastenproblematik heißt es sogar: „Aufgrund des ... Kenntnisdefizits kann der Planung vorerst nicht zugestimmt werden.“ Inzwischen liegt die Bodenerkundung vor.

Ross: Sorglose Bearbeitung der Verwaltung

Hans Ross (BVB) monierte, der lapidare Vermerk „Anregung wird berücksichtigt“ der Verwaltung zu vielen Hinweisen zeuge von „sorgloser Bearbeitung“. Auch Alexander Busch (CDU) bemängelte, das Ganze sei für ihn als Ehrenamtlichen nicht so aufbereitet, dass er ruhigen Gewissens zustimmen könnte. Darüber, dass Einwände von der Verwaltung auch noch mit „du verstehst das nicht“ abgetan würden, sei er „maßlos enttäuscht“.

Debatte um Parkplätze

Busch (CDU) hatte seine Position vom Februar bekräftigt: „Wir können nicht Parkplätze auf einem Grundstück nachweisen, das uns nicht gehört.“ Die Verwaltung will sie zwischen Kita-Areal und Bahngleis entlang des Schotterwegs zum Kohlenberg ausweisen. „Der Platz wird kaum genutzt. Deshalb ist es sinnvoll, ihn ordentlich herzurichten und nicht Parkplätze auf dem Kita-Gelände zu Lasten der Wohnungsbaugesellschaft, die die Restfläche entwickeln will“, wiederholte sich auch Bürgermeister Arno Jesse (SPD). Mit der Bahn stehe man zur Nutzung in Kontakt. „Es gibt positive Signale.“ Verkaufen aber werde die Bahn die Fläche nicht. Bauamtsleiterin Kerstin Quandt ergänzte, man habe zu den Verkehrsfragen mit dem Landratsamt gesprochen. „Stellplätze sind da, und eine Wendemöglichkeit muss nicht im Plangebiet liegen.“

Kosten für Anschluss ans Abwassernetz

Auch Frank Mieszkalski (SPD) sieht noch Vieles offen. „Die Gefahr ist groß, dass uns das Ding um die Ohren fliegt.“ Er verwies darauf, dass das Grundstück nicht ans Abwassernetz angeschlossen sei, die Anschlusskosten noch auf die Stadt zukämen. Zumindest hier konnte Jesse beruhigen: Ein Vertrag mit dem AZV Parthe liege vor, die Kosten seien einkalkuliert.

Für die nächste Irritation sorgte das Abweichen vom üblichen Verfahren, der Abwägung gleich den Beschluss des B-Plans als Satzung folgen zu lassen. Das soll nach Einarbeiten der Hinweise in der nächsten Sitzung passieren. „Die Baugenehmigung kann auch mit Abwägungsbeschluss erteilt werden“, informierte Quandt. „Wir bekommen keinen Blankoscheck“,beantwortete Jesse ungläubige Nachfragen Alexander Schmidts (SPD/Grüne), „sondern müssen uns an die Festlegungen des B-Planes halten.“ Hintergrund für die Eile ist der avisierte Fördermittelbescheid. Jesse: „Wir müssen deshalb Druck auf den Kessel machen.“

Von Ines Alekowa

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