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Ortschaftsrat Brandis löst sich zur nächsten Kommunalwahl auf

Beschluss Ortschaftsrat Brandis löst sich zur nächsten Kommunalwahl auf

Die Tage des Brandiser Ortschaftsrates sind gezählt. Die Ratsmitglieder haben die Auflösung des Ortschaftsrates zur nächsten Kommunalwahl beschlossen und dem Stadtrat die Aufhebung der Ortschaftsverfassung für die Gemeinde Brandis empfohlen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte CDU-Ortschaftsrat Alexander Busch.

Das Rathaus Brandis.

Quelle: Röse

Brandis. Die Tage des Brandiser Ortschaftsrates sind gezählt. Die Ratsmitglieder haben die Auflösung des Ortschaftsrates zur nächsten Kommunalwahl beschlossen und dem Stadtrat die Aufhebung der Ortschaftsverfassung für die Gemeinde Brandis empfohlen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte CDU-Ortschaftsrat Alexander Busch. Er hatte zur jüngsten Sitzung einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Brandis, so Busch, sei in Sachsen eine der wenigen Kommunen, in denen es im Kernort neben dem Stadt- noch einen eigenen Ortschaftsrat gibt. Mit der Eingemeindung von Polenz 1992 und dem Zusammenschluss von Brandis und Beucha 1999 war jedem Ortsteil ein eigenes Verwaltungsgremium zugebilligt worden – auch der Kernstadt. „Die Ortschaftsräte sollten jedem Ortsteil die Mitwirkung innerhalb der neu formierten Gesamtgemeinde sichern und so das Zusammenwachsen ermöglichen“, erinnerte Busch. Diesen Zweck sieht er für den Ortsteil Brandis inzwischen als erfüllt an. Dessen Ortsrat sei somit schlichtweg „nicht mehr zeitgemäß“ und seine Auflösung „eine mutige und richtige Entscheidung“. Busch: „Ich appellierte, den Gemeinsinn statt lokale Empfindsamkeiten zu pflegen. Wir müssen zu einer Stadt Brandis werden.“

Allerdings wurde in der Diskussion ebenfalls deutlich, dass sich der Ortschaftsrat auch aus anderen Gründen als überflüssig betrachtet. Eigentlich soll er zu wichtigen Angelegenheiten der Stadt, die die Ortschaft betreffen, insbesondere bei der Festsetzung der ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze, gehört werden und hat außerdem ein Vorschlagsrecht zu die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten. „Aber seit ich dabei bin, hatten wir heute erstmals echte Themen“, sagte Tobias Reich (CDU).

Die Runde hatte zuvor beschlossen, den Regionalverein Brandis bei seinen Wichtelmarktaktionen aus den ihm jährlich zur Verfügung stehenden geringen Mitteln mit insgesamt 400 Euro zu unterstützen, das Projekt Telefonbuchtauschzelle der Mit-Mach-Stadt mit 1000 Euro.

Und es wurden erste Ideen zur Aufwertung der Hauptstraße mittels besserer Verkehrseinteilung vorgestellt.

„Aber die Diskussion, ob ein Thema in den Ortschaftsrat gehört oder gleich in den Stadtrat“ – in dem übrigens auch die Ortschaftsräte sitzen –, „hat uns viel Kraft gekostet“, sagte Ulrich Gäbel (Linke). „Unsere Verantwortungsspielräume werden angesichts zunehmender Kanalisierung der Aufgaben immer geringer“, ergänzte Busch. „Und wir haben zu geringe Entscheidungsbefugnisse“, so Gäbel. Er sitzt dem siebenköpfigen Rat mit Vertretern der Linken (2), von CDU (2), SPD (2) und Bürgerverein (1) vor und machte kein Hehl daraus, dass er Buschs Vorstoß unterstützt. Schon vor einem Jahr habe er selbst das Problem bei Bürgermeister Arno Jesse (SPD) vorgetragen. „Wenn jemand sagt, wir brauchen den Ortschaftsrat, muss er auch sagen, wofür.“ Es fand sich kein Fürsprecher.

Dass mit dem Ortsrat ein Stück Demokratie wegbricht, nimmt Gäbel in Kauf. „Denn wir hatten bei unseren Sitzungen kaum Publikum. Es hat keinen interessiert, was wir hier machen.“ Auf der anderen Seite habe Brandis es aber geschafft, viel Bürgerbeteiligung aufzubauen, verwies er unter anderem auf Entwicklungskonzepte für Brandis, die in Bürgerversammlungen diskutiert wurden und werden. Der Auflösungsbeschluss wurde schließlich einstimmig gefasst. „Aber das entbindet uns nicht, noch zwei Jahre zu arbeiten“, betonte der Ortsvorsteher.

Von Ines Alekowa

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