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Panitzscher Schimmel-Kita: Voreilige Sanierung erschwert Schuldfrage

Befangenheit Panitzscher Schimmel-Kita: Voreilige Sanierung erschwert Schuldfrage

Herber Dämpfer für den Borsdorfer Rathauschef: Ludwig Martin (CDU) war bei der Abstimmung zu Bauschäden an der Kita Panitzsch, die möglicherweise durch seinen Sohn Stefan Martin als Planer mit verursacht wurden, befangen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung durch das Landratsamt.

Auseinandersetzungen gibt es zur Beseitigung des Schimmel-Schadens an der Kita in Panitzsch. Der Gemeinderat muss dazu neu entscheiden.

Quelle: Thomas Kube

Borsdorf. Stefans Bruder Ilko Martin, der für die Freie Wählergemeinschaft 94 im Rat sitzt, hatte ebenfalls keinen Grund gesehen, sich beim fraglichen Votum zurückzuhalten. Auch seine Beteiligung an der Abstimmung wird vom Landratsamt jetzt offiziell gerügt. "Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Beschluss aufgrund der Befangenheit des Bürgermeisters und des Gemeinderates Martin rechtswidrig ist", erklärte Brigitte Laux, Sprecherin der Kreisbehörde, gestern gegenüber LVZ.

Fünf Borsdorfer Gemeinderäte hatten die Rechtsaufsicht eingeschaltet und um Prüfung gebeten. Dass tatsächlich eine Befangenheit vorliegt, dazu wollten sich die Kritiker am Dienstag nicht äußern. Man wolle erst den weiteren Gang der Ereignisse abwarten, hieß es.

In der Sitzung vom 23. September war es hoch hergegangen (die LVZ berichtete). Schimmelbefall im neuen Kita-Anbau in Panitzsch - so lautete die Hiobsbotschaft, die Eltern und Kommune gleichermaßen traf. Nur ein halbes Jahr nach Eröffnung wurde das Objekt zum Sanierungsfall. Rathauschef Martin hatte dafür geworben, den Schaden umgehend zu beheben. Die 32 Plätze würden dringend gebraucht, argumentierte er. Natürlich sei auch die Schuldfrage durch Gutachter zu klären, aber vorrangig gehe es darum, den Anbau schnell wieder flott zu kriegen. Der Beschluss machte den Weg frei, den Schimmel-Schaden vorerst auf Kosten der Kommune zu beheben. Inzwischen wurde das komplette Dach heruntergerissen und erneuert. Während vor allem die CDU argumentierte, dies sei im Interesse der Eltern der einzig gangbare Weg, hatte die Opposition massive Bauchschmerzen mit der Vorgehensweise. Sollte die Schuldfrage nicht geklärt werden, riskiere man durch die überstürzte Reparatur, als Gemeinde auf den Kosten von immerhin rund 60 000 Euro sitzen zu bleiben. An dem fraglichen Abend waren die Reihen der CDU-Fraktion spärlich besetzt. Ohne die Stimmen von Ludwig und Ilko Martin wäre es knapp geworden, den Beschluss durchs Parlament zu bringen. Die Fraktion der Freien Wähler Borsdorf hatte bereits zur Sitzung gewarnt: Durch eine voreilige Sanierung könnten Mängel verdeckt werden, für die am Ende womöglich keiner mehr haften müsse.

Das Landratsamt kommt zu einer ähnlichen Einschätzung: Durch die erfolgte Schimmel-Beseitigung werde die Klärung der Schuldfrage erschwert beziehungsweise sogar vereitelt, so Laux. Davon habe der ausführende Architekt Stefan Martin einen Vorteil, aber vielleicht auch einen Nachteil. Er könne nicht mehr oder nur noch schwierig be- oder entlastet werden. Die Konstellation, das Vater und Bruder mit abgestimmt hätten, führe auf jeden Fall zur Nichtigkeit des gesamten Beschlusses.

Der Kreis teilte seine Entscheidung am Dienstag der Kommune mit. "Das Landratsamt beabsichtigt, den Beschluss im formellen Aufsichtsverfahren zu beanstanden." Der Gemeinde werde die Möglichkeit eingeräumt, den rechtswidrigen Beschluss in der nächsten regulären Sitzung selbst aufzuheben und unter Beachtung der Vorgaben neu zu fassen. Der Kommune werde bis 10. November Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Ortschef Martin befand sich gestern im Urlaub und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Simone Prenzel

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