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Wurzen Petition gegen die Gewässerabgabe zählt bisher 6200 Unterschriften
Region Wurzen Petition gegen die Gewässerabgabe zählt bisher 6200 Unterschriften
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14:10 23.03.2018
Für die Pflege von Gewässern und ihrem Umfeld im Zweckverband Parthenaue wird von Anliegern eine Abgabe erhoben. Landwirte fürchten, dass dies sachsenweit Schule macht. Quelle: Olaf Barth
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Landkreis Leipzig

Rund 6200 Menschen haben bislang die Petition des Kreisbauernverbandes (KBV) Borna/Geithain/Leipzig zur Abschaffung der Gewässerunterhaltungsabgabe in Sachsen unterschrieben. Der Obolus wird seit 2014 vom Zweckverband Parthenaue in dessen Mitgliedsgemeinden Borsdorf, Taucha und Großpösna erhoben. Auch die Stadt Leipzig greift Anliegern in die Tasche. „Die Gefahr besteht, dass die Abgabe auch in anderen Regionen Schule macht“, warnt KBV-Ge­schäftsführerin Yvonne Kern. Anliegen der Initiatoren ist es deshalb, dass sich der Sächsische Landtag noch einmal mit dem Thema befasst.

Der Kreisbauernverband hat dabei einen Paragrafen des Sächsischen Wassergesetzes auf dem Kieker, der Kommunen und Verbänden die Möglichkeit einräumt, Pflegekosten von Gräben und Bächen auf die Anlieger umzulegen. „Bislang machen nur der Zweckverband Parthenaue und die Stadt Leipzig davon Gebrauch“, so Kern. „Aber man kann sich ausrechnen, dass Nachahmer schon in den Startlöchern stehen.“

Für die Pflege von Gewässern und ihrem Umfeld im Zweckverband Parthenaue wird von Anliegern eine Abgabe erhoben. Landwirte fürchten, dass dies sachsenweit Schule macht. Quelle: Olaf Barth

Mit der Resonanz auf die Petition sind die Verantwortlichen in der Geschäftsstelle des Kreisbauernverbandes in der Leipziger Fockestraße nicht unzufrieden. „Unsere Mitgliedsbetriebe und auch Verpächter haben gut reagiert und voll mitgezogen“, sagt Kern. So habe die Aktion großen Widerhall in den Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Parthenaue, aber auch im Raum Kohren-Sahlis und Geithain gefunden. Um aber die angestrebten 12 000 Unterstützer zu erreichen, müsse noch mehr passieren. „Hier hoffen wir darauf, dass andere Landstriche noch wach werden und die Zeit bis zum Ablauf der Petition im Februar 2018 nutzen.“ Zwar sei in vielen sächsischen Landkreisen die Gewässerabgabe derzeit nicht Realität. „Aber sie wird in ganz Sachsen kommen, wenn wir uns jetzt nicht auf breiter Front dagegen wehren“, zeigt sich die Geschäftsführerin überzeugt. Konkret wünscht sich der Kreisbauernverband noch mehr Unterstützung aus der Dresdener Region und der Oberlausitz. „Dort wird die Gefahr bisher verkannt“, ist Kerns Eindruck. Außerdem sei es auch wichtig, dieses Thema nicht nur als Anliegen von Landwirten zu betrachten. Es gehe generell um die Interessen von Landeigentümern in Sachsen, die entlang von Gewässern zweiter Ordnung Flächen besitzen.

Von den mehr als 6200 Unterzeichnern stammen bislang rund 4000 aus dem Landkreis Leipzig und etwa 560 aus Nordsachsen. Mittelsachsen ist mit 400 Protestlern gut dabei. Kommunale Spitzenreiter sind derzeit Kohren-Sahlis und Markkleeberg mit je 280 Unterzeichnern, gefolgt von Naunhof (277) und Großpösna (271). Auch aus Grimma unterstützten bereits 243 Bürger die Petition. „Die Verteilung der Unterschriften zeigt, dass die Leute begriffen haben: Das Thema geht nicht nur Betroffene im Zweckverband Parthenaue, sondern alle an“, lautet das Zwischenfazit von Yvonne Kern.

Von Simone Prenzel

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