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Petition gestartet: Bauernverband will umstrittene Gewässerabgabe kippen

Landwirte laufen Sturm Petition gestartet: Bauernverband will umstrittene Gewässerabgabe kippen

Landwirte laufen Sturm gegen eine Kostenbeteiligung an der Gewässerpflege, wie sie vom Zweckverband Parthenaue und der Stadt Leipzig praktiziert wird. „Die Abgabe stellt eine unzumutbare Belastung für Landwirte dar“, kritisiert Yvonne Kern, Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes Borna/Geithain/Leipzig, der dazu eine Petition gestartet hat.

Landwirte und andere Anlieger können an den Kosten der Gewässerpflege beteiligt werden. In Sachsen wird von dieser Möglichkeit bisher nur im Zweckverband Parthenaue und in der Stadt Leipzig Gebrauch gemacht.

Quelle: dpa-Zentralbild

Landkreis Leipzig. Anlieger von Bächen und Gräben werden seit 2014 in den Kommunen Borsdorf, Großpösna und Taucha zur Kasse gebeten. Mit einer Abgabe beteiligt sie der Zweckverband Parthenaue an den Kosten der Gewässerunterhaltung. Jetzt gibt es vor allem aus den Reihen der Landwirte Gegenwind: Der Kreisbauernverband Borna/Geithain/Leipzig hat eine Petition gegen die ungeliebte Abgabe gestartet.

„Unser Ziel ist, dass sich der Sächsische Landtag des Themas annimmt“, erklärt Yvonne Kern, Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes. Die Abgabe, um die es bei dem Streit geht, wird seit Januar 2014 vom Zweckverband Parthenaue (ZVP) mit Sitz in Leipzig erhoben. Der Verband war der erste in Sachsen, der die Abgabe eingeführt hat. Zwischenzeitlich ist auch die Stadt Leipzig auf den Gebührenzug aufgesprungen und greift Anliegern ebenfalls in die Tasche.

Seit die ersten Bescheide verschickt wurden, leisten Landwirte bereits Widerstand. Betroffene Agrar-Unternehmen strengten in den vergangenen Jahren zwei Normenkontrollklagen an. Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen erklärte die Satzung des Zweckverbandes für rechtmäßig. „Wir haben jetzt nur noch die Chance, unsere Kritik per Petition vorzubringen“, macht Yvonne Kern klar. Konkret soll ein Paragraph des Sächsischen Wassergesetzes ausgehebelt werden, den der Landtag erst 2013 auf den Weg gebracht hat. Durch die Gesetzesnovelle steht Gemeinden und Verbänden seitdem der Weg frei, Anlieger und Eigentümer von Gräben und Bächen an den Pflegekosten zu beteiligen.

Kritik: Kosten werden nur auf eine kleine Gruppe von Anliegern abgewälzt

Yvonne Kern, Geschäftsführerin des  Kreisbauernverbandes Borna/Geithain/Leipzig

Yvonne Kern, Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes Borna/Geithain/Leipzig.

Quelle: Andreas Döring

„Die Art und Weise, wie landwirtschaftliche Unternehmen hier zur Ader gelassen werden, halten wir für absolut ungerecht“, argumentiert die Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes. Immerhin sei die Pflege der Gewässer nicht nur Aufgabe der unmittelbaren Anlieger. Von einer funktionierenden Gewässerpflege würden auch andere profitieren, so auch Eigentümer weiter entfernt gelegener Grundstücke, die Bevölkerung insgesamt, auch Erholungssuchende und am Ende die Allgemeinheit. „Die geltende Regelung aber wälzt die Kosten auf eine kleine Gruppe von Eigentümern und Pächtern von An- und Hinterliegergrundstücken ab“, unterstreicht auch Jens Pfau, Jurist des sächsischen Landesbauernverbandes (SLB).

Vor allem stört die Landwirte, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. „So werden nur die Anlieger von Gewässern zweiter Ordnung mit der Abgabe belegt“, kritisiert Yvonne Kern. „Was aber ist mit Anliegern zum Beispiel an Mulde, Parthe oder Weißer Elster?“ Diese kämen ungeschoren davon, denn für Gewässer erster Ordnung werde die Abgabe nicht erhoben. „Wo“, fragt sich die Geschäftsführerin, „bleibt da die Gerechtigkeit.“

Sicher sei es notwendig, Gewässer instandzuhalten. Aber das könne nicht darin enden, dass Landwirten diese Gebühr zusätzlich aufgebürdet wird. Denn bei Agrar-Firmen, die große Felder bewirtschaften, ginge es dabei um stattliche Beträge. Die Belastung, die aus der im ZVP geltenden Satzung resultiere, sei teilweise enorm. „In Einzelfällen reden wir von 30 000 Euro, die Landwirtschaftsbetrieb jährlich aufbringen müssen.“

Einführung der Abgabe gilt als sachsenweites Pilotprojekt

Dass der Streit weit über die Region hinaus interessiert, hat seinen Grund: Die Einführung der Abgabe im ZV Parthenaue gilt als sachsenweites Pilotprojekt. Nirgends sonst – bis auf die Stadt Leipzig – wird die Abgabe bisher im Freistaat erhoben. „Wir sind quasi die Versuchskaninchen für Sachsen“, bringt es Yvonne Kern auf den Punkt. „Wenn die Einführung hier klappt, ist damit zu rechnen, dass bald Landwirte in ganz Sachsen zur Kasse gebeten werden.“ Dabei sucht der Kreisbauernverband auch den Schulterschluss mit anderen Betroffenen. „Die Abgabe trifft ja nicht nur Landwirte, sondern Grundstückseigentümer generell, deren Flächen an Gewässern zweiter Ordnung liegen.“

Einer, der die Petition als unmittelbar Betroffener unterstützt, ist Jörg Winter aus Althen. „Das ist eine skrupellose Abzocke, was hier läuft“, wettert der Landwirt, der rund um den Engelsdorfer Ortsteil rund 600 Hektar Felder bewirtschaftet. „Meine Familie hat die Gräben seit Jahrhunderten gepflegt. Jetzt werden wir einfach entmündigt. Obwohl ich selbst die Technik hätte, um einen Bach ordentlich zu entkrauten, muss ich mit ansehen, wie Fremdfirmen das auf meinem Grundstück machen. Die kommen von sonst woher, haben keine Ahnung, fahren auch noch mein Feld kaputt. Und ich darf dafür auch noch zahlen.“ Bauer Winter muss rund 5000 Euro jährlich an Gewässerabgabe entrichten, erzählt er. Erhoben wird diese in seinem Fall von der Stadt Leipzig. Auch vom ZVP flatterte ihm schon mal ein fehlerhafter Bescheid ins Haus. Jörg Winter zog gegen die Abgabe bereits vor Gericht. „Denn“, bemüht er einen drastischen Vergleich, „die Zustände sind schlimmer als zu Zeiten der Zwangskollektivierung.“ Auch Hans-Uwe Heilmann, Vorstand der Firma Agrarprodukte Kitzen, kritisiert die Abgabe: „Schließlich profitieren doch nicht nur die Anlieger. Gewässerpflege geht alle an.“

Weitere Informationen zum Thema beim Sächsischen Bauernverband unter www.ww.slb-dresden.de oder beim Zweckverband Parthenaue unter www.zv-parthenaue.de

Lantzsch: Landwirte tragen nicht die Hauptlast

Die Gewässerunterhaltungsabgabe wird derzeit im Verbandsgebiet des ZV Parthenaue (Borsdorf, Taucha, Großpösna) sowie in der Stadt Leipzig erhoben. Im Gebiet Parthenaue werden nach Angaben des Verbandes rund 750 Zahler zur Kasse gebeten. Laut Gabriela Lantzsch, Vorsitzender des Zweckverbandes und Bürgermeisterin der Gemeinde Großpösna, würden jährlich rund 570 000 Euro für die Gewässerpflege vom Verband ausgegeben. „Davon übernehmen die Kommunen 20 Prozent.“ Die dann noch verbleibende Summe von rund 460 000 Euro wird auf Anrainer und Einleiter umgelegt. Größter Hauptzahler seien derzeit die Abwasserzweckverbände (Kommunale Wasserwerke Leipzig, AZV Parthe, AZV Espenhain). Darüber hinaus würden zum Beispiel auch die Deutsche Bahn, das Landesamt für Straßenbau und Verkehr als Einleiter für Autobahnen, Bundes- und Staatsstraßen, der Staatsforst, aber auch Handelsunternehmen wie der Pösna-Park in den großen Topf einzahlen. „Es ist keinesfalls so, dass Landwirte die Hauptbetroffenen sind“, erklärte Lantzsch. Auch Kommunen müssten zusätzlich zu ihrem 20-prozentigen Obolus noch einmal zahlen, wenn kommunale Grundstücke betroffen seien. Für wichtig erachtet sie die Neuregelung der Gewässerpflege, weil damit auch der jahrelang vernachlässigte Hochwasserschutz verbessert werde, verdeutlichte Lantzsch. „Zudem hat das OVG unsere Satzung auch für rechtmäßig erklärt.“

Von Simone Prenzel

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