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Wurzen Pilotprojekt des Bundes startet mit Brandis
Region Wurzen Pilotprojekt des Bundes startet mit Brandis
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00:19 01.07.2017
Die Behördennummer 115 wurde in Brandis bereits umgesetzt. Quelle: BMI
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Brandis

Als eine von neun Modellkommunen im Pilotprojekt Open Government hat Brandis am Dienstag an einer Auftaktveranstaltung im Bundesinnenministerium (BMI) in Berlin teilgenommen. Gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund hatte das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) das Pilotprojekt auf den Weg gebracht. Es gehe darum, die Arbeit von Verwaltungen offener, transparenter und kooperativer zu gestalten, heißt es dazu aus der Bundeshauptstadt.

Eine Jury aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Zivilgesellschaft und des Ministeriums hatte die Städte und Gemeinden Köln, Bonn, Moers, Oldenburg, Merzenich, Tengen und Brandis sowie die Landkreise Saalekreis und Maarburg-Biedenkopf als Modellkommunen ausgewählt. Der Brandiser Bürgermeister Arno Jesse (SPD) weilte nun wie weitere Kommunalvertreter in Berlin, um die Verträge zu unterzeichnen.

Eingeleitet durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim BMI, Ole Schröder, fand ein erster Austausch der ausgewählten Kommunen und Landkreise statt. „Eine erste Erfahrung war, dass sich auch in anderen Städten, Gemeinden und Landkreisen immer wieder die Frage nach mehr Teilhabe, nach Gewinnung ‚verloren geglaubter‘ Bürgerinnen und Bürger stellt“, so Arno Jesse.

Im Mittelpunkt der Open Government-Initiative in Brandis stehe das Vorhaben zur Aufwertung der Brandiser Innenstadt. Es gehe darum, einen Kulturwandel innerhalb der Verwaltung zu vollziehen, der die Zugangs- und Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Aus diesem Grund sollen in den nächsten zwei Jahren die im Zuge des Projekts Innovationskommune erarbeiteten Werkzeuge des Zugangs zur Verwaltung und der Bürgerbeteiligung eingesetzt und auf ihre Zweckmäßigkeit und Tauglichkeit hin überprüft und weiterentwickelt werden. Die unterschiedlichen Werkzeuge sollen zielgruppengerecht eingesetzt werden. „Letztlich geht es darum, die vielfältigen Aktivitäten aus der Innovationskommune und der Mit-Mach-Stadt zu verstetigen,“ erklärte Jesse.

Dabei stehen in Brandis bereits Formen wie die Innenstadt-Initiative, das Café Communale als regelmäßige Gesprächsrunde mit dem Stadtchef, eine Bürger-App oder die Letterbox zur Verfügung. „Gleichzeitig wollen wir hinterfragen, wann, wie und wo diese Werkzeuge eingesetzt werden sollen und ob sie für alle Personenkreise tauglich sind“, ergänzte Jesse. Dabei gehe es insbesondere um Menschen, die sich an analogen Zugängen und Partizipationsmöglichkeiten orientieren, aber dennoch im Zeitalter der Digitalisierung mitgenommen werden möchten und müssen.

Die Modellkommunen erhalten für die Umsetzung von Open-Government-Maßnahmen jeweils 50 000 Euro vom Bund. Das Modellvorhaben soll aufzeigen, wie Open Government auf kommunaler Ebene in der Verwaltung etabliert werden kann, die Angebote von den Bürgern angenommen werden und die Maßnahmen sowohl innovativ für das Gemeinwesen als auch wirtschaftlich für die Kommunen sein können. Mit den Modellkommunen werde eine Neugestaltung der etablierten Kommunalverwaltung eingeleitet. Das schließe ebenso die Transparenz des Verwaltungshandelns und die Nutzung moderner Informationstechnologie ein.

Die Ergebnisse sollen möglichst viele Kommunen zur Nachahmung anregen. Deshalb wird das BMI eigenen Angaben zufolge auf der Website www.verwaltung-innovativ.de über den weiteren Verlauf des Vorhabens informieren. Dass Open Government in den Rathäusern bislang kaum als aktuelle Aufgabe angesehen wird, hatte die Resonanz auf den Wettbewerbsaufruf gezeigt: Lediglich 26 Kandidaten aus dem gesamten Bundesgebiet hatten sich beworben.

Von Simone Prenzel

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