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Planungsleistungen für Schulanbau sorgen in Brandis für hitzige Debatten

Investition Planungsleistungen für Schulanbau sorgen in Brandis für hitzige Debatten

Die eigenhändige Vergabe von Planungsleistungen für einen Schulanbau sorgt derzeit in Brandis für Unmut. Stadtchef Arno Jesse (SPD) hatte die Kritik von Bündnis 90/Grüne zurückgewiesen und deren Vertreter im Stadtrat mangelnde Konstruktivität vorgeworfen. Die Bündnisgrünen sorgen sich jedoch um den Haushalt der Kommune.

Entscheidungen im Rathaus sorgen in Brandis für Diskussion.

Quelle: Andreas Röse

Brandis. Stadtrat Alexander Schmidt (Bündnis 90/Grüne) möchte sich nicht als Querkopf abstempeln lassen. Nach seinen Zweifeln an der freihändigen Vergabe von Planungsleistungen für den Oberschul-Anbau hatte Stadtchef Arno Jesse (SPD) dem Bündnisgrünen vorgeworfen, die nötige Konstruktivität vermissen zu lassen. Die scharfen Töne riefen nun wiederum Alexander Schmidt auf den Plan: „Die Angriffe des Brandiser Bürgermeisters weise ich entschieden zurück. Die Vergabe der Planerleistungen ist, dabei bleibe ich, vergaberechtlich bedenklich. Besonders fragwürdig erscheint mir in diesem Zusammenhang das zur Rechtfertigung vorgebrachte Argument, die Angelegenheit sei wegen einer zum 1. September 2016 ablaufenden Fördermittelanmeldefrist besonders eilbedürftig.“ Denn alle, auch Jesse, seien sich darüber im Klaren, „dass es ohne den Nachweis einer gesicherten Gesamtfinanzierung des Anbaus (eine solche konnte im Stadtrat nicht vorgelegt werden, eine solche ist derzeit auch gar nicht in Aussicht) keinerlei Fördermittel geben wird“, erklärt Schmidt. Dann habe aber auch keine Notwendigkeit bestanden, mit diesem Argument eine Zahlungsverpflichtung für Planerarbeiten durchzudrücken. Mit der Vergabe der Leistungsphasen 1 bis 3 werde dieses Projekt zudem derart in der Ausführung festgelegt, dass dem Stadtrat jedes weitere Mitgestalten versagt sei.

Eine solche umfangreiche Planung sei auch keinesfalls für Gespräche mit Nachbarkommunen oder der Bildungsagentur erforderlich. „Der Schlüssel für diese Verhandlungen liegt nicht im konkreten Planerprojekt, sondern in den konkreten Bedarfszahlen der Schulverwaltung.“

Als Verhinderer will sich Schmidt auch bei anderen Themen nicht hinstellen lassen. „Ich darf daran erinnern, dass wir einvernehmlich Ende 2014, mit maßgeblicher Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen, die Grund- und Gewerbesteuer maßvoll angehoben haben mit dem seinerzeit noch gemeinsamen Ziel, die Verschuldung der Stadt Brandis zurückzuführen und den städtischen Haushalt zu konsolidieren, um insbesondere auch die Erbringung der freiwilligen kommunalen Leistungen, wie zum Beispiel die Sport- und Kulturförderung, dauerhaft zu sichern. Wir bedauern es, wenn die Stadtverwaltung nun offenbar geneigt ist, diesen seinerzeit einvernehmlich eingeschlagenen Weg zu verlassen.“

Es zeichne sich ab, dass zu den derzeit geplanten Großprojekten (Oberschulerweiterung, neue Kita) bereits weitere bislang in keiner Weise eingeplante Folgemaßnahmen hinzukommen werden. „Deren Finanzierung durch die Stadt Brandis liegt aber ebenfalls noch völlig im Dunkeln.“

Der aktuelle Haushaltsplan ende zum 31. Dezember; dem Stadtrat lägen keinerlei aktuelle Zahlen zur jetzigen Haushaltssituation vor. Auch eine Eröffnungsbilanz fehle. Wenig begeistert zeigt sich der Vertreter von Bündnis 90/Grüne angesichts unklarer Finanzierung auch davon, am Bahnhof eine neue Kita mit rund 180 Plätzen zu errichten. „Der vom Kreisjugendamt seit Jahren attestierte Fehlbedarf von Kita-Plätzen hätte kurzfristig behoben werden können, wenn die Stadtverwaltung auf den bereits ansässigen Kita-Betreiber CVJM zugegangen wäre, der den Bedarf mit deutlich geringeren baulichen Änderungen, als jetzt von der Stadtverwaltung geplant, kurzfristig hätte decken können.“

Schmidts Fazit: „Wir von Bündnis 90/Die Grünen bekennen uns zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung; eine solche setzt aber auch voraus, dass sie auf nachhaltigem Haushalten basiert. Dieses nachhaltige Haushalten fordern wir weiterhin von der Stadtverwaltung ein.“

Von Simone Prenzel

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