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Wurzen Podiumsdiskussion über Neonazis in Brandis: "Den Wolf im Schafspelz erkennen"
Region Wurzen Podiumsdiskussion über Neonazis in Brandis: "Den Wolf im Schafspelz erkennen"
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16:56 19.05.2015
Sind Experten in Sachen Rechtsextremismus: Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke), Berit Lahm von der Fachstelle Extremismus der Stadt Leipzig und Frank Gurke, der Leiter des Polizeireviers Grimma. Sie diskutierten über "moderne" Nazis und neue Erscheinungsformen von Rechtsextremismus. Quelle: Klaus Peschel
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Brandis

Worauf man dabei achten muss und wie man sich vor rechtem Gedankengut schützen kann, erfuhren die Brandiser bei einer Podiumsdiskussion, die das Forum für Demokratie und Vielfalt vorgestern in der Mittelschule veranstaltete.

"Zukunft gestalten, statt Probleme verwalten", flimmerte zu Beginn der Podiumsdiskussion über die Leinwand. Dieser scheinbar harmlose Spruch stand auf einem Plakat der Jungen Nationaldemokraten Muldental, die vor zwei Jahren in Trebsen bei einem Festumzug mitmarschierten. Videoausschnitte zu diesem und anderen Ereignissen machten deutlich, dass die rechte Szene alle gesellschaftlichen Bereiche berührt - mal mehr, mal weniger offensichtlich.

Die Situation von heute ist eine andere, als die vor 20 Jahren. Die rechte Szene hat sich gewandelt, darüber waren sich Frank Gurke, Polizeioberrat vom Polizeirevier Grimma, Berit Lahm von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Leipzig und Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) einig. In der gut besuchten Aula diskutierten sie über neue Erscheinungsformen von Rechtsextremismus. "Man bemüht sich, einen zivilen, demokratischen Anstrich zu bekommen", erklärte Frank Gurke. Seien Neonazis in den 90er Jahren noch plakativ und plump mit Bomberjacke und Springerstiefeln aufgetreten, gelte der Kampf nun den Straßen, Köpfen und Parlamenten. Bestes Beispiel dafür sei die Tatsache, dass die NPD derzeit mit insgesamt 13 Sitzen in zwei Landesparlamenten vertreten ist. "Rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen begegnen uns nicht am Rande der Gesellschaft." Insofern würden vor allem Jugendliche Gefahr laufen, in die Szene hineinzurutschen: "Über Einstiegsdrogen wie moderne Medien, Musik und Sportveranstaltungen wollen sie jungen Menschen ihre Ideologie aufpropfen", so Gurke. Aus polizeilicher Sicht sei es schwierig, dagegen vorzugehen: "Sie sind sehr erfinderisch, wenn es darum geht, ihr Gedankengut in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber es ist unser Anspruch, den Wolf im Schafspelz zu erkennen."

Um diesem Gedankengut auf die Spur zu kommen, ermunterte Berit Lahm das Publikum genau hinzusehen und auf Symbole und Logos zu achten, die mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht werden. Jedoch seien nicht alle Symbole strafbar, wie zum Beispiel der Schriftzug der Modemarke Thor Steinar: "Menschen, die das tragen, sollten wissen, dass sie damit etwas ausdrücken."

Daran anknüpfend betonte Kerstin Köditz jedoch, dass man nicht ausschließlich von Äußerlichkeiten auf die Gesinnung schließen könne. Wichtig sei es, genau hinzuhören. Ein wichtiges Indiz seien anti-demokratische Äußerungen: "Ihnen geht es nicht um die Selbstbestimmung jedes Einzelnen und demokratische Rechte." Die Politikerin wies ebenfalls darauf hin, dass es Rechtsextreme immer mehr in die Parlamente zieht, obwohl die sächsische NPD derzeit Mitglieder verliert. Sie warnte in diesem Zusammenhang vor der kürzlich gegründeten Partei "Alternative für Deutschland", die von einem Macherner Therapeuten unterstützt wird, der bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2009 für die NPD kandidierte. "Rechtsextremismus ist kein jugendliches Problem. Wir haben es mit erwachsenen Menschen zu tun, die an der einen oder anderen Stelle Einfluss auf die Gesellschaft üben", brachte sie das Problem auf den Punkt.

Als gefährlich schätzte sie auch die Bewegung der sogenannten "Identitären" ein, die nationale Identität mit Reinrassigkeit gleichsetzt. "Da die Bewegung ein europäisches Phänomen ist, besteht die Gefahr, dass ein internationales Netzwerk entsteht", gab sie zu bedenken.

Sie selbst ist in der Vergangenheit vor rechtsextremen Übergriffen in Form von Schmierereien an ihrem Büro nicht verschont geblieben. Sie plädierte dafür, Straftaten sofort zur Anzeige zu bringen. "Wenn wir Aufkleber oder Schmierereien nicht entfernen, weiß die Szene: Hier können wir etwas machen, hier sind wir stark." Auch Berit Lahm ermutigte das Publikum, sich in einer ruhigen Minute zu überlegen, wie man sich in einer brenzligen Situation verhalten würde. Das Wichtigste: "Man darf keine Gewalt anwenden, den Täter nicht provozieren und man sollte sofort die Polizei rufen." Außerdem machte sie den Brandisern Mut, sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus stark zu machen. Das ist auch das Anliegen des Forum, so dessen Sprecher Markus Bergforth: "Wir wollen Brandis nicht im Dunkeln stehen lassen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 31.05.2013

Felix Forberg

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