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Wurzen Rassismus-Problem und Gewalttaten – Jetzt spricht Wurzens Oberbürgermeister
Region Wurzen Rassismus-Problem und Gewalttaten – Jetzt spricht Wurzens Oberbürgermeister
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13:15 01.03.2018
Wurzens Oberbürgermeister Jörg Röglin /47) blickt mit Sorge auf die Fremdenfeindlichkeit in seiner Stadt Quelle: LVZ
Wurzen

Die halbe Republik betitelt seine Stadt als „braunes Herz des Muldentals“, in der sich eine Hand voll rechtsradikaler Hooligans seit Jahren mühsam daran abarbeitet, die Sicherheit in der Stadt zu stören. Im Interview bezieht OBM Jörg Röglin (47) Stellung und Position – spricht über Herausforderungen einer Willkommenskultur, Defizite bei der Polizei und Lücken in der Integrationsarbeit.

Die Probleme, die Wurzen hat – waren die vor dem 12. Januar größer oder sind sie jetzt größer, nachdem die Stadt wegen der
blutigen Auseinandersetzung
einmal mehr in die Negativschlagzeilen geraten ist?

Die Probleme von Wurzen haben sich seit dem 12. Januar nicht geändert. Sie haben sich an diesem Tag nur noch einmal deutlich gezeigt.

Wahrscheinlich nicht das einzige Problem, das Wurzen hat.

Wir haben viele Probleme. Das fängt bei Kita-Plätzen an, reicht über die Infrastruktur und geht bei der Digitalisierung weiter, die uns in Zukunft noch wahnsinnig beschäftigen wird. Wir haben viele Aufgaben vor der Brust. Aber natürlich dominiert im Augenblick wieder die gesamte Diskussion um die politische Stimmung in unserer Stadt.

Nach den Ereignissen am zweiten Januarwochenende ist Wurzen in die Schlagzeilen geraten. Eine Woche später ist der Stadt der Titel gegeben worden, das braune Herz des Muldentals zu sein. Was machen solche Bezeichnungen mit einem Oberbürgermeister, wenn er sie hört?

Sie machen erst einmal sehr betroffen. Wenn man sich anschaut, was wir in Wurzen in den vergangenen Jahren zustande gebracht haben, ob das in wirtschaftlicher, innenpolitischer oder kultureller Hinsicht ist, dann ist das eine sehr sehr grobe Verallgemeinerung dessen, was hier in der Stadt abgeht. Solche pauschalen, platten Aussagen demontieren Bemühungen und Leistungen von vielen. Ich frage mich auch, ob Leute, die das sagen, Wurzen wirklich kennen.

Image- oder Rassismusproblem oder ein Problem mit rechtsextremen Strukturen – was hat die Stadt?

Das eine bedingt das andere. Es ist vielschichtig. Dass jugendliche Gruppen aufeinander losgehen hat sicher etwas mit Rassismus zu tun, aber auch mit allgemeiner Gewaltbereitschaft. Dass sich aus der Summe daraus ein Imageproblem ergibt, liegt auf der Hand.

Daraus. Und aus dem Unterschied zwischen Wahrnehmung und Darstellung der Ereignisse.

Wahrnehmung ist immer etwas Subjektives. Ich habe von Anfang an gesagt, dass es nicht sinnvoll ist, Mutmaßungen anzustellen, wie dort der Ablauf tatsächlich war und wer wen angegriffen hat. Vorverurteilungen sollten auch bei solchen Geschehnissen außen vor bleiben. Ganz gleich ob in den Pressemitteilungen oder Äußerungen des NDK (Netzwerk für Demokratische Kultur, Anm. d. Red.), auf Blogs der Linken, auf denen mit rechter oder nationaler Gesinnung oder in Kommentaren bei Facebook und Co.

Wie haben Sie selbst den Abend den wahrgenommen?

Ich habe einen sehr ruhigen Abend zu Hause verlebt.

Sie sind nicht angerufen worden?

Einen Anruf habe ich am Sonnabendnachmittag erhalten, von einem Stadtrat, der von der Tat aus dem Polizeiticker erfahren hat.

Nochmal gefragt – Sie haben an dem Freitagabend keinerlei Informationen erhalten und waren nicht vor Ort?

Es kommt noch besser – ich habe am Sonntag das erste Interview gegeben, auf Grundlage dessen, was ich bis dahin kannte. Das war im Wesentlichen die Pressemitteilung der Polizei. Und habe bewusst darauf gewartet, dass mich die Polizei anruft. Am Montag war meine Geduld am Ende und ich habe selbst bei der Polizei angerufen, um mich zu informieren.

Viel Zeit, die da verstrichen ist. Ein normales Vorgehen?

Meine Handynummer ist bekannt. Und ich bekomme Anrufe am Wochenende, wenn sich jemand im Parkhaus eingeschlossen hat. Auch die Feuerwehr informiert mich im Bedarfsfall sofort. In diesem Fall tat das die Polizei nicht – das hat mich doch sehr überrascht.

Ist die Kommunikationspraxis zwischen Stadt und Polizei ein Teil des Problems?

Ich möchte keine große Polizeischelte betreiben. Wir haben an dem Wochenende und in den folgenden Tagen ein paar Defizite ausgemacht, was die Kommunikation untereinander betrifft. Ich erwarte nach diesen Erfahrungen jetzt einfach nur, dass wir einen engeren Kontakt pflegen und Bürgermeister in solchen Fällen informiert werden.

Wäre das Problem gelöst, Wurzen wieder ein Polizeirevier zuzuordnen?

Ich unterstütze diese Forderungen durchaus. Aber das allein löst nichts. Ob Revier oder Posten – entscheidend ist die Anzahl des Personals, und dass die Polizei die Regeln durchsetzt, die wir haben.

Erhalten Sie in den Tagen und Wochen nach solchen Taten Informationen zu Ermittlungsergebnissen und -erkenntnissen?

In keiner Weise. Das ist unbefriedigend, dass wir als Verwaltung vom Staatsapparat nicht erfahren, in welche Richtungen die Ermittlungen gehen oder was dabei heraus kommt. Dann wären wir zumindest in der Lage, die soziale Basisarbeit der Stadt den Ergebnissen anzupassen und gegebenenfalls daran etwas zu ändern.

Auch, um Missverständnisse nach außen zu vermeiden?

Natürlich. Wenn die Polizei tagelang von Eritreern und Somaliern berichtet, offenbar aber auch andere Nationalitäten beteiligt waren, die auch schon bei den Vorfällen in der Pizzeria voriges Jahr dabei gewesen sein sollen, mache ich mich selbst unglaubwürdig, wenn ich mich auf die offiziellen Angaben verlasse. Klar positionieren kann sich die Stadtverwaltung nur, wenn sie die Hintergründe kennt. Das ist auch, was die Bürger von uns erwarten.

Klingt jetzt doch nach Polizeischelte.

So ist es nicht gemeint. Es geht nicht darum, Schuldzuweisungen zu machen oder Verantwortung wegzuschieben. Vielmehr müssen wir verinnerlichen, dass wir – die Stadt, die Polizei, die Bürgerschaft von Wurzen – solchen Problemen nur dann erfolgreich begegnen können, wenn wir es gemeinsam tun. Jeder für sich allein wird daran scheitern. Wir haben eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Dass wir die vollumfänglich ausschöpfen, will ich gar nicht behaupten. Aber auch diese Möglichkeiten sind begrenzt. Und dann müssen andere ihren Teil dazu beitragen. Und das sind auch Polizei und Justiz.

Ihnen selbst wird im Zusammenhang mit den Taten und den daraus zu ziehenden Schlüssen mangelnde Entschlossenheit vorgeworfen. Zu Recht?

Mangelnde Entschlossenheit.... da weiß ich erstmal nicht, was ich drauf antworten soll. Wir haben uns in Wurzen allen Herausforderungen gestellt, auch mit der nötigen Entschlossenheit. Aber man muss auch sehen, welche Möglichkeiten eine Stadt hat. Die sind begrenzt, da kann ich entschlossen sein wie ich will. Wir sind entschlossen, die Probleme die wir haben auch entschlossen anzugehen. Dass man dort nicht erwarten kann, dass eine Integrationsaufgabe innerhalb von Wochen gelingt, liegt auf der Hand. Das dauert Jahrzehnte. Und dazu brauchen wir die Gesellschaft.

Wenn Sie aus der Polizeiarbeit keine direkten Rückschlüsse ziehen können – aus den Ereignissen selbst könnten Sie Konsequenzen ableiten. Machen Sie das?

Da brauchen wir uns nichts vormachen. Auch unsere städtischen Mittel für Sicherheit zu sorgen, sind begrenzt. Wir haben einen Ordnungsdienst, der viele Aufgaben hat. Auch die Streifentätigkeit. Aber das sind genau zwei Mitarbeiter. Die können nicht jederzeit überall sein. Über mehr Personalstärke verfügen wir nicht.

Aber man könnte aus derlei Übergriffe gegen Ausländer, die es in Wurzen seit Jahren immer wieder gibt, auch Rückschlüsse über langfristige Strategien ziehen.

Und das ist der andere Teil dessen, was wir als Stadt unternommen haben und weiter unternehmen werden. Die Wertevermittlung an Jugendliche etwa – in Sportvereinen, mit Sozialarbeitern in Jugendtreffs und, und, und. Aber: Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob das, was wir an Jugendarbeit anbieten auch das ist, was wir brauchen. Oder ob wir dort nachsteuern müssen. Dazu finden nächste Woche Gespräche mit dem Landkreis statt. Zentraler Punkt für mich dabei ist, ob wir mit dieser Arbeit am Ort noch richtig liegen oder eher die Arbeit vor Ort stärker fokussieren müssen.

Sie meinen, mit Angeboten zu den Jugendlichen gehen und nicht ausschließlich mit denen arbeiten, die von allein kommen?

Das gibt es schon. Ich meine eher die selbstkritische Frage, ob wir mit dem was wir anbieten, auch die Ziele erreichen können, die wir erreichen wollen. Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir etwas verändern.

Was könnte das sein?

Wir brauchen Schnittstellen mit den Jugendlichen. Dass sich Jugendliche – ganz egal ob ausländische und/oder einheimische – gegenseitig belöffeln, wird auch durch noch so gute Jugendarbeit nicht auszuschließen sein. Aber wäre beispielsweise ein Streetworker hin und wieder mit am Bahnhof gewesen, hätte der möglicherweise Gefahrenpotenzial viel früher erkennen können.

Ist der Wurzener Normalbürger noch zu bewegen, mit in dieses Boot zu steigen? Man hat immer wieder den Eindruck, die Bewohner haben einfach nur noch die Nase voll davon, wegen solcher Vorkommnisse automatisch in Sippenhaft genommen zu werden.

Es gibt viele Wurzener, die sich gegen Rassismus und für Integration engagieren. Oft über die Maßen. Was wir noch nicht haben, aber brauchen, ist, dem ganz normalen Wurzener eine Plattform zu geben wo er Gesicht zeigen kann. Ein Podium, wo diejenigen, denen die Pauschalierungen und Vorverurteilungen gegen den Strich gehen, zeigen können, Wurzen ist mehr als die pauschalen Schlagzeilen vermuten lassen.

Haben Sie als Bürgermeister eigentlich verlässliche Informationen des Verfassungsschutzes über gefestigte rechtsextreme Strukturen in der Stadt? Oder kennen Sie die vielleicht auch selbst?

Verlässliche Infos? Nicht mehr als was im Verfassungsschutzbericht steht. Da spielt Wurzen aber inzwischen keine tragende Rolle mehr. Die, die hier immer wieder auftauchen, kommen zumeist nicht aus Wurzen sondern aus dem Umland.

Sind in den vergangenen zwei Jahren Migranten mit der Bitte an die Stadt getreten, aus Wurzen wegziehen zu wollen?

An die Stadt selbst direkt nicht. Aber wir wissen natürlich von Einzelnen, gerade Jüngeren, die lieber nach Leipzig ziehen möchten. Was zum Einen eine Frage der Sicherheit ist, aber auch die Tatsache, dass sie dort mehr Angebote haben.

Haben Sie von einheimischen Wurzenern gehört, die wegen der bestehenden Probleme aus Wurzen weggezogen sind?

Nein. Habe ich nicht. Was nicht ausschließen soll, dass es auch solche Fälle gibt.

Sehen Sie die Form der dezentralen Unterbringung für Wurzen noch als geeignet an?

Ja. Wir haben Familien, die bereits gut integriert sind, die einer Arbeit nachgehen und in das gesellschaftliche Leben eingebunden sind. Für die wäre eine Gemeinschaftsunterkunft ein herber Rückschlag. Zumal wir feststellen, dass es mittlerweile viele Flüchtlinge gibt, die diese Angebote hier in Wurzen sehr positiv werten. Sie sind wirklich angekommen und bringen sich aktiv in den Prozess der Integration ein und motivieren weniger Aktive. Da scheint wirklich eine produktive, auch selbstkritische Entwicklung begonnen zu haben. Auch das gehört zum Gelingen der Integration.

Was passiert mit den Fördergeldern, die Wurzen für integrative Arbeit bekommt.

Die etwas über 100 000 Euro sind für das gesamte Wurzener Land geflossen, nicht nur für Wurzen. Die Mittel sind in den Aufbau von Begegnungsangeboten und vielerlei Aktionen gesteckt worden. Zum Teil an Vereine, zum Teil für Anschaffungen. Für investive Zwecke darf das Geld nicht eingesetzt werden. Wir haben mit den Partnern immer darauf aufgepasst, dass wir Angebote schaffen, bei denen Deutsche mit Flüchtlingen zusammenkommen. Auch Treffpunkte für die Jugend sollen entstehen und sind auch schon entstanden.

Eine Forderung, die jetzt erneut von der Standortinitiative Wurzen gestellt wurde, ist die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Was ist da möglich?

Das, was das Gesetz vorsieht. Solange die Flüchtlinge keinen Aufenthaltstitel haben, dürfen sie nicht arbeiten. Das ist schlicht so gegeben. Unternehmer, die dieses Potenzial erkennen, kümmern sich mit Arbeitsamt und Jobcenter meist selbst darum. Wir vermitteln, aber die Grenzen sind da eng gesetzt. Ein Beispiel: Ein junger Mann möchte bei uns als Bäcker arbeiten. Er hat einen Betrieb gefunden und die Qualifikation dafür. Die Ausländerbehörde war der Ansicht, er spricht noch zu schlecht Deutsch und wurde zu einem Kurs geschickt. Dort hat der Mann mit einer Frage eher unbewusst klar gemacht, dass wir in Deutschland Integration eigentlich schon besser können, als es im Umgang mit Flüchtlingen den Anschein hat.

Was hat er gesagt?

Er hat gefragt, ob er in Deutschland denn auch nicht arbeiten dürfe, wenn er stumm wäre.

Aufruf der Bürgermeister des Wurzener Landes

Das Wurzener Land ist eine lebendige und engagierte Region.

Dies zeigt sich nicht nur in dem fairen interkommunalen Zusammenwirken der vier Gemeinden, sondern auch in dem aktiven Miteinander der hier lebenden Menschen.

Der Großteil dieser Menschen sorgt sich in den letzten Tagen um das tatsächliche Problem unserer Region: nämlich Fremdenfeindlichkeit, offener Rassismus und Gewaltbereitschaft.

Junge Menschen tragen Konfliktpotenziale auf eine Art und Weise aus, die einer demokratischen Grundordnung und Wertegesellschaft unwürdig sind. Das wird von uns auf das Schärfste verurteilt.

Es gilt, sich ganz bewusst aus eigenem Antrieb heraus diesen Auswüchsen offen entgegenzustellen und damit auch den Medien die Mär von der größtenteils schweigenden bis unterstützenden Bevölkerung und ungestörten Nazistrukturen zu nehmen.

Wir, die Bürgermeister des Wurzener Landes, die Stadträte der Stadt Wurzen und die Gemeinderäte der Gemeinden Bennewitz, Lossatal und Thallwitz, rufen alle Bürger und alle Gäste unseres Wurzener Landes zur Besonnenheit auf. Wir lehnen jegliche verbale und körperliche Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Missachtung von Herkunft, Religion und Weltanschauung ab, denn dies sind keine Mittel zur Lösung von Konflikten oder gar Basis für ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben.

Gegenseitige Schuldzuweisungen werden letztlich nicht helfen, das aufkommende Stigma einer sich durchsetzenden gewaltbereiten und untergehenden bürgerlichen Gesellschaft abzuwenden. Aber genau der Erhalt dieser demokratischen Grundordnung muss nun das Ziel aller friedliebenden Menschen sein.

Wir wollen eine weltoffene und gastfreundliche Region sein und bieten Asylsuchenden und Flüchtlingen Schutz und Hilfe an, wenn sie in ihren Heimatländern einer konkreten Verfolgung ausgesetzt sind und die Voraussetzungen nach unserem Grundgesetz, nach unserem Asylgesetz und nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen.

Wir haben Verständnis für die Not und für das Leid, das diesen Menschen in ihren Ländern widerfahren ist und wissen, dass viele unserer eigenen oder uns bekannten Familien nach den furchtbaren Weltkriegen Ähnliches erleben mussten und auf Hilfe angewiesen waren.

Wer diese Hilfe und unsere Gastfreundschaft in Anspruch nimmt, den fordern wir aber auch auf, sich wie ein gern gesehener Gast an die von uns über Generationen hinweg geformten und für alle verbindlichen Regeln zu halten und sich nach besten Kräften zu bemühen, die gemeinsame Aufgabe zu tragen.

Wir stellen Folgendes fest: die Tatsache, in ein friedliches und wohlhabendes Land wie Deutschland hineingeboren zu sein und nicht in ein armes und unfriedliches Land, ist kein persönlicher, selbst erarbeiteter Verdienst eines z. B. 16 Jährigen, sondern es ist eine Gnade oder ein Glück, in einer friedlichen Gesellschaft aufwachsen zu dürfen und alle erdenklichen Entwicklungsmöglichkeiten geboten zu bekommen.

Es ist uns daher ganz wichtig, zu den Vorgängen und Problemen nicht zu schweigen und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass das bewusste Überschreiten von Regeln keine Zustimmung unsererseits findet.

Uns ist bewusst, dass es in unserer Region, so wie in vielen Teilen Sachsens und Deutschlands Konfliktpotenzial gibt, weil von Einzelnen auf beiden Seiten Regeln gebrochen und Gastfreundschaft nicht gewährt oder missbraucht wird. Die aktuellen Anforderungen an unsere Gesellschaft sind auch für uns neu, und wir müssen die Rahmenbedingungen unserer Regeln ständig anpassen und korrigieren. Jeder Einzelne ist aufgerufen, sich an diesem Anpassungsprozess konstruktiv und demokratisch zu beteiligen. Dafür sieht unsere hart erkämpfte Demokratie eine Vielzahl von Möglichkeiten vor.

Wir stehen für ein friedliches und demokratisches Wurzener Land und rufen alle friedliebenden Bürger auf, sich unserem Aufruf anzuschließen.

Die von uns allen aufgestellten Regeln eigenmächtig zu ändern und mit Füßen zu treten, können und wollen wir nicht akzeptieren.

Die Bürgermeister des Wurzener Landes

Thomas Pöge, Bernd Laqua, Uwe Weigelt, Jörg Röglin

Die Stadt- und Gemeinderäte der Stadt Wurzen und der Gemeinden Thallwitz, Bennewitz und Lossatal

Von Thomas Lieb

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