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Rechtsaufsicht sagt Bürgermeisterwahl in Borsdorf ab

Rechtsaufsicht sagt Bürgermeisterwahl in Borsdorf ab

Die Nachricht schlug am Mittwochnachmittag ein wie eine Bombe: Das Landratsamt sagte die für Sonntag geplante Bürgermeisterwahl in Borsdorf ab. Der Bescheid ging kurz nach 14 Uhr im Rathaus ein.

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Die verhängnisvolle Wahl-Anzeige: Der Vize-Bürgermeister wirbt für den CDU-Kandidaten.

Quelle: LVZ

Borsdorf. Grund sei ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot bei der Wahlwerbung im Borsdorfer Amtsblatt, teilte Behördensprecherin Brigitte Laux gegenüber LVZ mit. Ein ähnlicher Patzer hatte bereits im vorigen August in Naunhof zur Absage der dortigen Abstimmung geführt.

So ein Missgeschick unterläuft Wahlkämpfern nur einmal - hatte man nach den schlagzeilenträchtigen Naunhofer Ereignissen gedacht. In der Parthestadt torpedierte ein Flyer für den damaligen Kandidaten Carsten Graf den Urnengang. Mehrere Kommunalpolitiker hatten sich unter Nennung ihrer amtlichen Funktion für den Bewerber ausgesprochen.

Seit Mittwoch heißt es nun auch in Borsdorf: Alles auf Anfang. Eine Anzeige, die die Borsdorfer CDU vor dem Wahlsonntag für ihren Kandidaten Ludwig Martin (61) schaltete, weist eine verhängnisvolle Parallele zu Naunhof auf: Auch hier unterstützt der stellvertretende Bürgermeister, in dem Fall CDU-Gemeinderat Peter Großmann, seinen Parteifreund mit offizieller Amtsfunktion. An diesem Punkt nimmt die Kommunalaufsicht Anstoß. "Greifen Organe oder Bedienstete zu Gunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder eines Bewerbers in den Wahlkampf ein, kann dadurch das Recht auf Chancengleichheit verletzt werden", heißt es im Bescheid des Landratsamtes. Gegenüber LVZ erklärte der Erste Beigeordnete, Wolfgang Klinger: "Uns ist bewusst, dass unsere Entscheidung so kurz vor der Wahl am Sonntag einen großen Eingriff darstellt und mit viel organisatorischem Aufwand verbunden ist. Naunhof hat gezeigt, dass solche Tatbestände bei den Bürgern auf wenig Verständnis stoßen." Gleichwohl habe man keine andere Wahl gehabt, als auch den Borsdorfer Urnengang zu stoppen. "Das Landratsamt hat die Pflicht zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der zur Anfechtung der Wahl führen könnte. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass dies der Fall ist, haben wir keine andere Möglichkeit, als die Wahl abzusagen", äußerte Klinger. Organen der Gemeinde, also auch dem Vize-Bürgermeister, sei es untersagt, sich in amtlicher Funktion mit einem Bewerber zu identifizieren. Es sei schon verwunderlich, so Klinger, dass die Borsdorfer dies nicht mitbekommen hätten.

Während Beobachter rätseln, wie den erfahrenen Polit-Haudegen rund um CDU-Ortschef Rolf Rau nach den Vorgängen in Naunhof ein solcher Lapsus unterlaufen konnte, munkeln andere, man habe sich womöglich ein Hintertürchen offenlassen wollen, falls die Wiederwahl von Ludwig Martin scheitert.

"Es ist schon komisch, dass die Wahl gerade jetzt abgesagt wird, wo sich die Stimmung im Ort zu meinen Gunsten entwickelt", kommentierte Herausforderer Karsten Fuhrig (50, parteilos) die Vorgänge. Er bedauere, dass jetzt jemand die Reißleine gezogen habe: "Ich hatte den Sonntag herbeigesehnt." Ludwig Martin kündigte an, dass man die Wahlabsage auf jeden Fall rechtlich prüfen wolle. "Ich halte die Entscheidung der Rechtsaufsicht zu Naunhof und jetzt auch Borsdorf für falsch." Er sehe im Übrigen keine Vergleichbarkeit der Fälle, "da es sich bei uns um eine Anzeige handelt, die jeder schalten kann." Klinger erwiderte darauf: "Die Form der Verbreitung ist völlig unerheblich, es geht um die Amtsbezeichnung des stellvertretenden Bürgermeisters, die nicht hätte erscheinen dürfen." Das Landratsamt ordnete per Bescheid bereits eine Nachwahl an. Termin: derzeit noch offen.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.03.2013

Simone Prenzel

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