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Rederecht: Brandiser Stadtrat knickt nicht ein

Rederecht: Brandiser Stadtrat knickt nicht ein

Brandis. Dürfen Stadträte in Ausschüssen, in denen sie nicht Mitglied sind, das Wort ergreifen? Mit dieser Frage beschäftigte sich jetzt einmal mehr der Brandiser Stadtrat.

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Nachdem sich das Parlament im März eine neue Geschäftsordnung gegeben hatte, war der strittige Passus von der Kommunalaufsicht gerügt worden. Er entspreche nicht den Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung. „Wir sollten bei unserer Meinung bleiben", beharrte Thomas Kapst (SPD) auf der neuen Formulierung. Die Begründung des Landratsamtes, warum Stadträten ein Rederecht in jedem Ausschuss verwehrt werden soll, sei in seinen Augen mangelhaft. Uwe Engel (Linkspartei) pflichtete ihm bei: „Wir haben uns bewusst für diese Neuerung entschieden, um demokratische Spielregeln innerhalb unseres Stadtrates zu ändern." Er sei auch überzeugt, dass man damit kein Recht breche. In der Sächsischen Gemeindeordnung stehe nirgends ausdrücklich, dass Stadträten der Mund verboten werden könne. „Das Landratsamt bezieht sich auf eine Kommentierung. Eine Kommentierung", so Engel, „ist aber eine Kommentierung und kein Recht." Es könne auch nicht sein, dass man sich gleich weg ducke, wenn das Landratsamt anderer Meinung sei, so der Stadtrat der Linkspartei. Thomas Kapst verwies zudem darauf, dass es durchaus sächsische Kommunen gebe, die Parlamentariern ein Rederecht einräumen - unabhängig von der Mitgliedschaft in einem Ausschuss. Fraktionskollege Frank Mieszkalski (SPD) sieht den Gesetzgeber am Zug: „Es ist überfällig, dass die Sächsische Gemeindeordnung in diesem Punkt novelliert wird."

Lediglich die CDU-Fraktion war bereit, den Argumenten der Rechtsaufsicht zu folgen. Für die von der Kreisbehörde geforderte Aufhebung der Beschlüsse stimmten schließlich nur drei Stadträte, 14 votierten dafür, die gerügte Geschäftsordnung beizubehalten. Die Mehrheit des Stadtrates sprach sich ebenso klar dafür aus, gegen den Bescheid des Landratsamtes in Widerspruch zu gehen. Bürgermeiser Andreas Dietze (parteilos) wurde beauftragt, alle Argumente noch einmal zusammenzutragen. Es gehe um die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Räte, betonten die Befürworter der neuen Regelung. Auch wenn ein entsprechender Rechtsanspruch in der Gemeindeordnung nicht fixiert sei, könne der Stadtrat seine Umgangs- und Austauschformen selbst bestimmen, hieß es.

Simone Prenzel

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