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Wurzen Regionalverband der Kleingärtner droht Wurzen mit rechtlichen Schritten
Region Wurzen Regionalverband der Kleingärtner droht Wurzen mit rechtlichen Schritten
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00:21 14.09.2017
Falls es zu keiner Einigung im Streit um die Teilkündigung des Generalpachtvertrages kommt, will der Regionalverband Muldental der Kleingärtner gegen die Stadtverwaltung vor Gericht ziehen. Quelle: dpa
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Wurzen

Eigentlich sollten die Differenzen zwischen dem Regionalverband (RV) Muldental der Kleingärtner und der Stadtverwaltung längst schon ausgeräumt sein. So einigten sich im Mai beide Parteien bei einem Gipfeltreffen darauf, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des RV und der Ratsfraktionen zu bilden, um eine Studie auf den Weg zu bringen, die nicht nur den Ist-Stand in den Wurzener Sparten analysiert, sondern zugleich Initiativen gegen den hohen Leerstand beinhaltet.

Bis auf zwei Gespräche mit Mitarbeitern des Stadthauses sei aber bis zum heutigen Zeitpunkt nichts passiert, sagte Verbandspräsident Frank Lichtenberger auf Nachfrage. Ebenso wenig lenkte die Kommunalbehörde bei der Teilkündigung des Generalpachtvertrages ein. Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD) bereits vor dem Ausschluss dreier Wurzener Vereine aus dem RV mit dieser Teilkündigung gedroht und seine Warnung am 21. April dann wahr gemacht. Das Trio – Die Kleingartensparten Muldenaue, Doktorteich und Windmühlenweg – scherte aus der Dachorganisation aus, um einen eigenständigen Wurzener Stadtverband zu gründen. Dem Wunsch kam der Gesamtvorstand des Regionalverbandes am 8. April nach. Damals noch ohne Wissen, dass das Dreigespann vier Tage vorher die Ankündigung bereits in die Tat umsetzt hatte. Am 21. April erfolgte durch das Stadtoberhaupt schließlich eine Teilkündigung des Pachtvertrages genau jener Gartenareale, die von der Muldenaue, Doktorteich und Windmühlenweg bewirtschaftet werden. Seinen Schritt erklärte Röglin in einem vierseitigen Brief an den RV mit „schwerwiegenden Pflichtverletzungen“ nach Paragraf 8, Absatz 2, des Bundeskleingartengesetzes.

Mittlerweile forderte das Verbandspräsidium die Rücknahme der Teilkündigung und setzte dem Oberbürgermeister eine Frist bis zum 18. September. „Aus unserer Sicht ist diese unwirksam, weil sich der besagte Paragraf lediglich auf Kleingartenpachtverträge bezieht und nicht auf den Generalpachtvertrag. Darüber hinaus sehen wir im Vorgehen der Stadtverwaltung einen klaren Eingriff in die Vereins- beziehungsweise Verbandsautonomie, den wir so nicht dulden“, erklärte Lichtenberger das Widerwort. Eine Teilkündigung von Gartenland, fügte der 49-Jährige ferner an, könne nur dann vollzogen werden, wenn es eine andere Nachnutzung gebe. Dann jedoch stünde dem Kleingärtner eine Entschädigung seitens der Kommune zu.

Klein beigeben wolle der RV jedenfalls in der Sache nicht und bringt dies unmissverständlich im letzten Satz des Schreibens an Röglin zum Ausdruck: „Sollten Sie Ihre Teilkündigung nicht bis zum 18. September für ungültig erklären und die Pächter in den drei Vereinen darüber in Kenntnis setzen, sehen wir uns veranlasst, rechtliche Schritte einzuleiten.“

Von Kai-Uwe Brandt

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