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Sächsische Spenden-Bürokratie fordert in Machern ihr erstes Opfer

Sächsische Spenden-Bürokratie fordert in Machern ihr erstes Opfer

Kommunen sind darauf angewiesen, dass Privatleute ihnen mit Geld unter die Arme greifen. Eine neue gesetzliche Regelung sollte hier mehr Transparenz schaffen. Alle Zuwendungen, die die öffentliche Hand erhält, müssen seit dem Vorjahr in Sachsen durch die Räte beschlossen werden.

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Macherner Handwerker wollen den Agnestempel verschönern. Jetzt droht ihre Aktion aber an der neuen sächsischen Spendenregelung zu scheitern.

Quelle: Thomas Kube

Machern. Kritiker meinen, dass die Sache damit unnötig verkompliziert und Bürger abgeschreckt werden. In Machern forderte die Spendenbürokratie jetzt ihr erstes Opfer: Ein Handwerker machte einen Rückzieher, weil der Rat nicht geschlossen für seine Spende stimmte.

Eigentlich hatte Matthias Junghans vor, mit weiteren Macherner Gewerbetreibenden den Agnestempel zu sanieren. Von 35 000 Euro war die Rede, um das Kleinod auf Vordermann zu bringen. Das Bauwerk gehört zu den Sehenswürdigkeiten im Macherner Landschaftsgarten. Nach einem LVZ-Bericht über die ablehnende Haltung von zwei Gemeinderäten zog der Spender jedoch sein Angebot zurück, informierte Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos). Wie vermeldet, hatten Petra Puttkammer, Sprecherin der CDU-Fraktion und zugleich Vorstandsmitglied im Park-Förderverein, sowie Robert Steinbauer (Freie Wählergemeinschaft) die Spende bei der Sitzung am 26. Januar nicht befürwortet. "Erklärtes Ziel von Herrn Junghans war die Unterstützung der Gemeinde. Wenn dies jedoch nicht von allen getragen wird, sieht er sich außerstande, sein Angebot aufrecht zu erhalten", ließ Lieder die Gemeinderäte am Montagabend wissen. Die Ortschefin warb dafür, den Beschluss vom Januar zu kippen. Doch zur Verblüffung von Doreen Lieder gingen für die Aufhebung der Agnestempel-Spende nur zwei Hände nach oben - ihre eigene und die eines CDU-Vertreters. 15 Räte stimmten dagegen, den Beschluss zurückzunehmen. Kurzes Gemurmel im Saal und die Frage: Kann der Handwerker jetzt zu seinem Glück gezwungen werden? Lieder beeilte sich zu versichern, dass die Gemeinde Matthias Junghans natürlich nicht verklagen werde, wenn er den Tempel nun nicht saniert.

Der Tischlermeister war immer gern zur Stelle, wenn Hilfe gebraucht wurde. Doch angesichts der aktuellen Querelen konnte der engagierte Handwerker, der in den Zuschauerreihen saß, kaum an sich halten: "Ich lasse mich von Ihnen nicht in dieses Projekt hineindrängen", stellte er klar. Er brauche den Agnestempel nicht als Referenz, könne sich auch anderweitig engagieren. Die Macherner würden schon lange nicht mehr verstehen, was der Rat so entscheide. "Das Plenum sitzt auf dem Thron - wie Könige", meinte Junghans anklagend. Er sei enttäuscht, dass er für ein gut gemeintes Projekt auch noch öffentliche Kritik einstecken müsse. "Andere haben mich schon gefragt: Willst du dir das wirklich antun?" Schon vor früheren Hilfsaktionen hatte Junghans gewarnt: "Man muss aufpassen, dass man hilfsbereite Leute nicht mit zu viel Bürokratie vor den Kopf stößt." Steinbauer und Puttkammer wollten sich nicht als Verhinderer bürgerschaftlichen Engagements abstempeln lassen. "Es geht überhaupt nicht darum, dass wir Ihr Projekt nicht unterstützen", versicherte Steinbauer. "Ganz im Gegenteil. Wir wollten lediglich offene Fragen geklärt wissen. Dazu sollte die Bürgermeisterin den Vorgang der Kommunalaufsicht vorlegen." Nur weil diese Prüfung ausgeblieben sei, habe er der Spende nicht zugestimmt. Steinbauer wagte die These, dass die neue sächsische Spenden-Order im Übrigen Brandis zu verdanken sei. "Hier sind 50 000 Euro der Firma Juwi aufgetaucht, die Spende wurde erst Jahre später entdeckt." Geldflüsse des Projektentwicklers hätten bekanntlich dazu geführt, dass der frühere Thüringer Innenminister wegen Korruption verurteilt wurde.

Zurück auf die Macherner Bühne führte Vize-Bürgermeister Klaus Zaspel (CDU) die Diskussion: "Das ist saudumm gelaufen. Ich möchte mich fast bei Herrn Junghans entschuldigen. Wir sollten froh sein, wenn sich jemand so vor den Karren spannt." Als die Ortschefin noch einmal alle bat, ihre Sympathie für das Projekt zu zeigen, gingen alle Hände nach oben. Junghans schloss nicht aus, dass er über einen Rückzieher vom Rückzieher nachdenkt. "Dazu muss ich aber erst noch mit den anderen Handwerkern sprechen."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.03.2015
Simone Prenzel

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