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Schmidt: Anbau überfordert die Kommune

Brandiser Stadtrat äußert Bedenken zu Schulprojekt Schmidt: Anbau überfordert die Kommune

Der Brandiser Stadtrat Alexander Schmidt (Bündnis 90/Die Grüne) hat Bedenken zum geplanten Schul-Projekt. Der Anbau der Oberschule überfordere die Kommune. Die Freigabe des Planungshonorars von rund 210 000 Euro ist seiner Ansicht nach „ein Schnellschuss“.

Die Oberschule Brandis platzt aus allen Nähten.

Quelle: Andreas Doering

Brandis. Erhebliche Zweifel am Planungsauftrag für die Erweiterung der Brandiser Oberschule hat Stadtrat Alexander Schmidt (Bündnis 90/Grüne) angemeldet. „Es steht außer Frage, dass die Brandiser Oberschule aus allen Nähten platzt und demgemäß dringend erweitert werden muss. Jedoch bedarf ein solch wichtiges und auch großes Projekt einer vorausschauenden und auch alle Folgen abwägenden Vorbereitung“, erklärt der Beuchaer.

Wie berichtet, hatte der Brandiser Stadtrat noch in der Sommerpause auf einer außerplanmäßigen Zusammenkunft grünes Licht gegeben, um erste Weichen für einen Schulanbau in der Brandiser Poststraße zu stellen (die LVZ berichtete). Die Mehrheit der Parlamentarier war der Argumentation der Verwaltung gefolgt, dass die Zeit drängt, weil der Fördermittelantrag bis 1. September bei der Sächsischen Aufbaubank vorliegen müsse. Stadtrat Alexander Schmidt, der als einziger gegen die Auftragsvergabe stimmte, will sich von derlei Schilderungen nicht unter Druck setzen lassen. „Die Stadtfinanzen sind angespannt. Das betont der Bürgermeister bei jeder Gelegenheit. Den zur Projektrealisierung notwendigen Investitionseigenanteil kann die Stadt Brandis erklärtermaßen nicht aufbringen. Damit gibt es aber auch keinerlei realistische Aussichten auf den Erhalt staatlicher Fördermittel; denn deren Bewilligung ist unter anderem auch davon abhängig, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist und den Haushalt der Stadt Brandis nicht überfordert.“

Dem Vertreter von Bündnis 90/Grüne scheint es daher „sehr fragwürdig“, in einer solchen Situation rund 210 000 Euro Eigenmittel für einen solchen, zudem noch vergaberechtlich kritischen, Planerauftrag zu investieren. Auf Grund der Eile habe den Stadträten nur der Vorschlag eines Büros vorgelegen, bemängelt Schmidt. „Bei einer voraussichtlichen Investitionssumme von rund fünf Millionen Euro muss die Frage erlaubt sein, ob die Planungen nicht hätten ausgeschrieben werden müssen. Dann hätte man vielleicht auch die Vorstellungen anderer Architekten zu Gesicht bekommen.“ In der Stadtratssitzung habe er diese Bedenken vorgebracht. Daraufhin wurde von Bürgermeister Arno Jesse (SPD) extra die Formulierung aufgenommen, dass der Beschluss vorbehaltlich einer vergaberechtlichen Prüfung durch das Rechtsanwaltsbüro HMW Markkleeberg gefasst werde.

„Wir von Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass die wesentlichen Aspekte dieses wichtigen Projektes – dessen Gesamtfinanzierung und insbesondere auch eine etwaige Beteiligung der benachbarten Kommunen, die sich selbst aus der Pflichtaufgabe der Vorhaltung eines breiten Schulsystems verabschiedet haben – zunächst und vor der Verursachung erheblicher Ausgaben ermittelt und verhandelt werden“, bezieht Alexander Schmidt Position. Erst dann werde es eine verlässliche Realisierungsgrundlage für die Schul-Erweiterung geben. Die Freigabe der rund 210 000 Euro Planerhonorar ist in Schmidts Augen jedenfalls ein „Schnellschuss“.

Mit dieser Meinung geht er auf Distanz zu SPD-Fraktionsvorsitzendem Markus Bergforth. Was insofern für Konfliktstoff sorgen könnte, weil die fünf SPD- und der eine Grünen-Stadtrat in Brandis eine gemeinsame Fraktion bilden.

Von Simone Prenzel

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