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Sigma-Klinik: Kritik an Geheimdiplomatie

Sigma-Klinik: Kritik an Geheimdiplomatie

Machern. Ein Thema, das offiziell gar nicht auf der Tagesordnung stand, dominierte den jüngsten Gemeinderat in Machern: die geplante Errichtung einer privaten Klinik für Psychatrie mitten im Ortszentrum.

. Bürger äußerten ihr Unverständnis über das Vorhaben des Sigma-Zentrums aus Bad Säckingen. Gemeinderäte fühlten sich dadurch brüskiert, dass sie von der Absicht der Klinikbetreiber aus der Zeitung erfuhren. Bürgermeister Frank Lange (CDU) bezeichnete seinen Besuch in Bad Säckingen, der Heimstatt der Investoren, als „verfrüht". Noch gebe es aber keine Entscheidung, beteuerte er.

Mit Bestürzung habe sie verfolgt, was im Macherner Ortszentrum geplant sei, eröffnete die Machernerin Thea Reichel die Bürgerfragestunde, zu der so viele Interessierte wie seit Jahren nicht gekommen waren. „Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, was Patienten in dieser Situation benötigen, nämlich absolute Ruhe." Der Standort unmittelbar am Markt sei deshalb denkbar ungeeignet. „In Machern", behauptete Thea Reichel, „würde durch die Klinik das ganze geistig-kulturelle Leben rund ums Schloss baden gehen." Die Seniorin, die sich seit Jahren für die Belange älterer Bürger einsetzt, würde ihr Engagement dann ebenfalls einstellen. Mit Kopfschütteln, teilweise auch Entsetzen, reagierten andere Redner. Tenor: Eine Klinik, die sich speziell Burn-out-Betroffener annimmt, habe ihre Berechtigung. Aber der Standort mitten im Ort, in unmittelbarer Nähe von Schloss, Markt und Landschaftspark ließe sich nur schwer vermitteln. Wie sich die Behandlung psychisch Kranker in Sicht- und Hörweite von Schule und Kinderkrippe mit dem postulierten Anspruch der Familienfreundlichkeit vertrage, wollte ein anderer Bürger wissen. Negative Auswirkungen für die Naherholung befürchtete schließlich Rainer Birkhofer, in Machern noch als Erbauer des Kavalierhauses bekannt. Das sächsische Wirtschaftsministerium habe 1997 nicht umsonst Fördermittel für das Kavalierhaus ausgereicht. Es sei um die touristische Entwicklung Macherns im Einklang mit Park, Schloss und einem leistungsfähigen Hotel gegangen. Diese Herberge jetzt zu Therapiezwecken umzufunktionieren, werde dem ursprünglichen Anliegen nicht gerecht und koste dem Ort auf jeden Fall Touristen. Auch Veranstaltungen im Schloss, wie zum Beispiel große Hochzeitsfeiern, würden wohl unter der neuen Konstellation leiden, meinte Birkhofer.

Zum Für und Wider der Klinik hielten sich die meisten Gemeinderäte öffentlich zurück. Bis heute gebe es nur magere Informationen seitens des Investors. Man könne sich noch kein Bild machen. Zielscheibe der Kritik war um so mehr Bürgermeister Frank Lange (CDU), dessen Besichtigung des Sigma-Objektes in Bad Säckingen etlichen übel aufstieß. „Da lassen sich drei Personen als Vertreter der Gemeinde feiern – und der Rat weiß noch nicht einmal von dem Projekt", fuhr Uwe Richter (Freie Wählergemeinschaft) schwere Geschütze auf. Vorhaben dieser Größenordnung seien für Geheimdiplomatie denkbar ungeeignet. An Beteuerungen der Klinikbetreiber, dass die Behandlung von Drogensüchtigen in Machern ausgeschlossen sei, habe er im Übrigen so seine Zweifel, „die Internet-Seite des Sigma-Zentrums sagt etwas anderes aus." Auch Günter Bergt (Linkspartei) machte aus seiner Enttäuschung über die Informationspolitik des Rathauschefs kein Hehl, ebenso wenig wie Michael Bachmann (SPD), der sogar die Schließung weiterer Läden am Markt prophezeite. Bei aller Aufgeregtheit plädierte Florian Woitek (CDU-Fraktion) dafür, das Projekt nach Vorliegen aller Informationen in Ruhe zu beurteilen. Dabei müsse die Frage geklärt werden, ob die Klinik zur strategischen Ausrichtung Macherns als kinder-, jugend- und familienfreundlicher Ort passe oder das Projekt so genial sei, dass Machern sein Profil ändern sollte. „Wir sind auf jeden Fall Herr des Verfahrens und bestimmen den Zeitplan." Dem Investor, so Woiteks Vorschlag, solle im Ausschuss Rederecht eingeräumt werden. Lange erklärte, noch lägen der Kommune seitens des Landratsamtes zur Bauvoranfrage keine aussagekräftigen Unterlagen vor. „Ich habe mich auch noch nicht zu dem Vorhaben positioniert", versicherte er. Man stehe noch ganz am Anfang des Verfahrens.

Harsche Kritik am Verhalten von Bürgermeister Frank Lange (CDU) übt die Macherner SPD. Eine demokratische Entscheidungsfindung zum privaten Klinikprojekt sollte geflissentlich umgangen werden, bemängelt der Ortsverein in einem Offenen Brief an den Rathauschef. Laut Klinikbetreibern habe Lange bereits seit August von dem Vorhaben gewusst. „Statt ein so wesentliches Projekt dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorzustellen, haben Sie es bevorzugt, heimlich und im Stillen Mehrheiten mit Hilfe Ihrer Fraktion und einem Gemeinderat der FDP zu schaffen." Noch im November sei eine kleine Clique Eingeweihter zum Schweigen verdonnert worden. Die SPD wirft Lange vor, für die wirtschaftlichen Interessen Einzelner gegen das Allgemeininteresse der Gemeinde Partei ergriffen zu haben. Lange habe sich instrumentalisieren lassen. Die SPD habe erst kürzlich die seinerzeitige Vertragsgestaltung der Kommune mit der Betreibergesellschaft des Schlosses kritisiert. „Die Kritiker der SPD waren dann auch die letzten, die vom Klinik-Vorhaben erfahren sollten", heißt es in dem Offenen Brief. Zum Projekt selbst könne man sich mangels Informationen nicht äußern. Die Art und Weise, wie es entstehen sollte – und zwar durch heimliche Mehrheitsbeschaffung – dürfte nach Ansicht der Genossen der Sache nicht förderlich sein.

 

Simone Prenzel

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