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Soll Naunhof seine Kindertagesstätten an Freie Träger übergeben?

Bürgerentscheid denkbar Soll Naunhof seine Kindertagesstätten an Freie Träger übergeben?

Möglicherweise müssen noch in diesem Jahr die Naunhofer Einwohner die Weichen stellen, ob die fünf Kindertagesstätten, die die Stadt betreibt, in freie Trägerschaft übergeben werden sollen. Einen entsprechenden Vorstoß gibt es aus Reihen des Stadtrats. Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) kündigte an, die Frage durch einen Bürgerentscheid klären lassen zu wollen.

Will einen Bürgerentscheid zur Zukunft der fünf städtischen Kitas: Bürgermeister Volker Zocher.

Quelle: Archiv Andreas Röse

Naunhof. Möglicherweise müssen noch in diesem Jahr die Naunhofer Einwohner die Weichen stellen, ob die fünf Kindertagesstätten, die die Stadt betreibt, in freie Trägerschaft übergeben werden sollen. Einen entsprechenden Vorstoß gibt es aus Reihen des Stadtrats. Bürgermeister Volker Zocher (parteilos) kündigte an, die Frage durch einen Bürgerentscheid klären lassen zu wollen.

Unabhängige Wählervereinigung (UWV), FDP und Wählervereinigung Ammelshain (WVA) stellten den Antrag für ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren. Dieses solle binnen eines Monats Freien Trägern – also Vereinen, Gesellschaften und Stiftungen – die Möglichkeit geben, der Stadt mitzuteilen, ob sie die eine oder andere Einrichtung übernehmen möchten. Voraussetzung müsse sein, dass diese Träger als gemeinnützig anerkannt sind und im Gebiet des Landkreises Leipzig schon länger als zwei Jahre eine Kindertagesstätte betreiben. Bei einer Übernahme müssten sie garantieren, dass die Beschäftigten der Einrichtungen nach tariflichen Bestimmungen entlohnt werden. Die Immobilie bliebe weiter Eigentum der Kommune.

Zurzeit betreibt die Stadt die Kindertagesstätten Waldwichtel, Zwergenland, Grashüpfer in Eicha, Weltentdecker in Fuchshain und die Villa Kunterbunt in Ammelshain. Für die Kita Regenbogen ist die Diakonie verantwortlich, für die Seepferdchen der Verein Kinderland und für Funtasia in Lindhardt die Arbeiterwohlfahrt. Jene drei Freien Träger, so heißt es im Antragspapier, leisten „einen erheblichen Beitrag zur Vielfalt des Betreuungsangebots im Stadtgebiet.“ Diese ließe sich vergrößern, wenn weitere Kitas abgegeben werden, womit zugleich der Verwaltungsaufwand im Rathaus verringert werden könne.

Zur jüngsten Stadtratssitzung kündigte Bürgermeister Zocher an, den Antrag von UWV, FDP und WVA auf die Tagesordnung des Parlaments zu bringen, das am 28. April in öffentlicher Runde zusammentritt. „Ich meine aber, dass bei so einer wichtigen Sache zumindest auch die Bevölkerung gehört werden sollte“, sagte er. Deshalb wolle er den Antrag so formulieren, dass er einen Bürgerentscheid beinhaltet. Sollte dies der Stadtrat ablehnen, plädiere er für ein Bürgerbegehren, das, wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, in einen Bürgerentscheid münden solle.

Streng genommen, müsste es in diesem Bürgerentscheid nicht um die Frage gehen, ob die Kitas Freien Trägern übergeben werden sollen, sondern ob dafür in einem ersten Schritt ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet werden soll. Ist das aber überhaupt rechtlich zulässig, fragten sich Beobachter der Stadtratssitzung. Die LVZ stieß bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt nach, erhielt aber keine eindeutige Antwort.

Grundsätzlich, so Behördensprecherin Brigitte Laux, dürfen die Bürger über ein Interessenbekundungsverfahren entscheiden, ob nun direkt oder über den Umweg eines Bürgerbegehrens. Allerdings verbietet die Sächsische Gemeindeordnung in einigen Fällen ein solches Plebiszit. Das Volk dürfe zum Beispiel nicht abstimmen, wenn es um Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten geht.

Sind die Rechtsverhältnisse des Kita-Personals schon bei einem Interessenbekundungsverfahren berührt? Oder würden sie tangiert, wenn im Bürgerentscheid direkt gefragt wird, ob eine Übergabe der Einrichtungen an Freie Träger erwünscht ist? Inwieweit wären tarifliche Änderungen ein Hinderungsgrund?

Das Landratsamt gibt sich bedeckt. „Eine klare rechtlich belastbare Aussage kann erst erfolgen, wenn die konkrete Fragestellung des Bürgerentscheides vorliegt“, teilte Laux mit. Es dürfe kein Ausschlusstatbestand berührt sein.

Von Frank Pfeifer

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