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Stadt Wurzen und der Regionalverband der Kleingärtner legen Differenzen bei

Einigung Stadt Wurzen und der Regionalverband der Kleingärtner legen Differenzen bei

In Zukunft wollen die Stadt und der Regionalverband kooperieren. In einem Gespräch mit Oberbürgermeister Röglin und der Präsidiumsspitze wurde die bisherigen Differenzen aus dem Weg geräumt. Geplant ist unter anderem eine gemeinsame Arbeitsgruppe, um ein Konzept gegen den Leerstand auf den Weg zu bringen.

Sitz des Regionalverbandes im Wurzener Gewerkschaftshaus: Unter dem Dach der Organisation befinden sich 88 Kleingartenvereine des ehemaligen Muldentalkreises.

Quelle: Kai-Uwe Brandt

Wurzen. Das Stadthaus und der Regionalverband (RV) „Muldental“ der Kleingärtner haben ihren Konflikt beigelegt. Während eines Gipfeltreffens im Büro des Oberbürgermeisters einigten sich die Kommunalbehörde und die Spitzen der Dachorganisation darauf, eine Arbeitsgruppe „Kleingartenentwicklungskonzept“ (KEK) mit Vertretern des RV, der Stadt sowie den Ratsfraktionen zu gründen. Das Gremium soll eine Studie auf den Weg bringen, die nicht nur den Ist-Stand in den Wurzener Sparten analysiert, sondern zugleich Initiativen gegen den hohen Leerstand beinhaltet.

Gerade so ein Zukunftspapier hatte der RV bereits erarbeitetet und am 29. August des Vorjahres öffentlich vorgestellt, obwohl laut Vorgabe des Deutschen Städtetages diese Aufgabe der Kommune zukommt. Doch eine Reaktion der Verwaltung ließ auf sich warten. Zugleich strebten vier Vereinsvorsitzende im Nachgang die Gründung eines eigenen Stadtverbandes an, da sie vom RV angeblich nicht über die möglichen Folgen des KEK informiert wurden. Der Gesamtvorstand des Verbandes gab zu seiner Sitzung am 8. April dem Wunsch der Protestler nach und schloss drei der vier Vereine zum 1. Januar 2018 aus. Lediglich der Kleingartenverein Rodelbahn wünscht den weiteren Verbleib im RV. Womit aber niemand rechnete: Dass sich Stadtoberhaupt Röglin (parteilos) in die RV-Interna einmischt.

Er drohte nämlich per Schreiben schon am 29. März mit der Kündigung des Generalpachtvertrages zwischen der Verwaltung und dem RV, sollten „tatsächlich ein oder mehrere Kleingartenvereine“ ausgeschlossen werden. Seine Warnung macht der Oberbürgermeister dann am 21. April mit der „außerordentlichen Teilkündigung des Hauptpachtvertrages für die Flächen der Kleingartenvereine Muldenaue, Am Doktorteich sowie Am Windmühlenweg“ wahr. Übrigens hatte das Trio vier Tage vorm Ausschluss, also schon am 4. April, seine Trennungsabsichten in die Tat umgesetzt und somit auch Röglins Drohbrief ad absurdum geführt.

Die „erheblichen Differenzen“ in Wurzen registrierte natürlich ebenso der Landesverband der Kleingärtner in Dresden. Daher nahm Landespräsident Peter Paschke am jüngsten Gespräch im Stadthaus teil. Sein Credo: „Die Stadt muss schnellstens Voraussetzungen schaffen, um das Problem des Leerstandes zu lösen.“ Schließlich biete ein KEK die Chance, entsprechende Fördergelder für den Um-, Rück- oder Ausbau von Sparten zu akquirieren, betonte der 61-Jährige. Wie akut die Lage im Freistaat sei, beweise die jährliche Umfrage des Landesverbandes. Demnach gebe es derzeit in Sachsen 12 458 verwaiste Parzellen und Verbände mit einer Leerstandsquote von 20 bis 30 Prozent. „Ein KEK schafft vor allem Planungsgrundlagen und zeigt auf, mit welchen Vorstellungen die Stadt beabsichtigt, die freien Flächen in Zukunft zu nutzen.“ Insofern begrüßten RV-Präsident Frank Lichtenberger und sein Vize Jürgen Lindner als Teilnehmer der Gesprächsrunde die Eckpunkte der Einigung. „Ferner“, so Lichtenberger, „verständigten wir uns dahingehend, dass die Beräumungspflicht der Anlagen Am Doktorteich, Am Windmühlenweg und Muldenaue vorübergehend außer Kraft gesetzt wird, da die Vereine dazu nicht in der Lage sind und Insolvenz anmelden müssten.“ Zum Rückbau von Anlagen wie zum Beispiel Lauben sind die drei Gemeinschaften als Unterpächter nach ihren Verbandsaustritt gegenüber dem RV als Hauptpächter aufgefordert.

Nicht zuletzt will die Stadtverwaltung den im Februar 1991 unterzeichneten Generalpachtvertrag überarbeiten und dem RV vorlegen. „Beide Seiten erklären hiermit, dass keinem Kleingärtner der Unterpachtvertrag gekündigt wird – selbst wenn ein Konsens bei der Novellierung nicht zustande kommt“, betonten Lichtenberger und Lindner zum Schluss und hoffen nun endlich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Interesse des städtischen Kleingartenwesens.

Von Kai-Uwe Brandt

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