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Stadt Wurzen will ab 2017 selber blitzen

Ratsbeschluss Stadt Wurzen will ab 2017 selber blitzen

Im dritten Versuch hat es die Stadtverwaltung Wurzen geschafft. Das Parlament stimmt mit knapper Mehrheit der Initiative zu, Temposünder in Zukunft selber zu blitzen. Jedoch gab es für den Vorstoß seitens der Kommunalpolitiker vielerlei Bedenken. Es wird mit Einnahmen in Höhe von 100.000 Euro gerechnet.

Blitzerauto des Landratsamtes: Mit Beschluss des Stadtrates wird der Vertrag mit der Kreisbehörde zum 31. Dezember:2016 gekündigt.
 

Quelle: Foto: privat

Wurzen. Die Stadt Wurzen will Raser in Zukunft selber blitzen. Darauf einigte sich jetzt das Parlament mit denkbar knapper Mehrheit. Denn acht der 21 anwesenden Kommunalpolitiker sprachen sich gegen den Vorschlag aus dem Fachbereich Innere und Äußere Verwaltung aus, drei Mandatsträger enthielten sich eines Urteils. Dank der zehn Ja-Stimmen – von den Linken, der Sozialdemokratie bis auf Peter Konheiser sowie der Fraktion Bürger für Wurzen – wird nunmehr der Vertrag mit dem Landratsamt aus dem Jahre 2010 zum 31. Dezember 2016 gekündigt.

Bislang sorgte nämlich die Kreisbehörde dafür, Temposündern einen teuren Denkzettel zu verpassen. Jedoch, so Fachbereichsleiter Thomas Boecker und damit Chef des Ordnungsamtes, ließ die Dienstleistung manchmal zu wünschen übrig. Deswegen bemühte sich der Oberverwaltungsrat bereits mehrfach um die kommunale Eigenregie. Doch stets scheiterte er mit seiner Idee am parlamentarischen Veto – 2010 und zuletzt 2012.

Die Stadt erhofft sich Einnahmen von 100000 Euro

Die Stadt erhofft sich Einnahmen von 100000 Euro.

Quelle: Foto: André Kempner

Insofern leistete Boecker beim dritten Anlauf wahrlich Überzeugungsarbeit und betonte, dass es hierbei keineswegs um „Gewinnerzielung“ gehe, sondern „um Verkehrserziehung“. Und: „Die Stadtverwaltung möchte den Forderungen der Bürger nach mehr Sicherheit in der Stadt und auf den Straßen nachkommen.“ Schwerpunkte für Radarfallen sehe er gerade vor Schulen und Kindergärten. Den Job erledigen sollen übrigens externe Firmen, die neben der Technik zugleich das Personal am Messgerät stellen. Bei vier Überwachungstagen pro Monat kämen auf die Stadt Wurzen im Jahr Ausgaben von circa 40.000 Euro zu und prognostizierte Einnahmen in Höhe von 100 000 Euro. „Die Kostendeckung ist damit mehr als erfüllt.“

Debatte im Stadtrat

In der Debatte hernach kristallisierten sich Befürworter und Gegner der Initiative heraus. Unter anderem bezweifelte CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Rieder, dass die neue Aufgabe mit der avisierten halben Stelle im Ordnungsamt zu meistern sei. Immerhin werde die Stadtverwaltung dann so genannte Widerspruchsbehörde. Eben diese Bedenken teilte Peter Konheiser von der SPD, da ja mit dem Blitzen nicht nur Bußgelder fällig werden, sondern zudem Punkte. So mancher Streit darüber könnte für die Stadt letztlich erst vor Gericht enden.

„Wir sind ja nicht einmal in der Lage, den ruhenden Verkehr in den Griff zu bekommen“, monierte Wolf-Rüdiger Jacoby (CDU). Und Kay Ritter (CDU) tadelte Boecker, weil bis zum heutigen Zeitpunkt keine Überprüfung der Schwerpunktstraßen mit den eigentlich technischen Voraussetzungen für mögliche Radarfallen stattgefunden habe. SPD-Fraktionschef Heinz Richerdt und Klaus Meißner von den Linken hingegen begrüßten die Beschlussvorlage. „Die Mitarbeiter werden das schon schaffen“, merkte Richerdt unter anderem an.

Grimma macht’s schon vor

Grundlage, das Blitzen in kommunale Hand zu nehmen, schuf der Freistaat Sachsen schon zum 1. Januar 2010 und zwar mit der Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung – für Städte über 10 000 Einwohner und Verwaltungsgemeinschaften. Jene Option betrifft jedoch nicht Kreis- und Bundesstraßen.

Grimma entschied sich für den Einsatz eines externen Blitzers zum 1. März 2014. Mit Erfolg! 2474 Fälle listete das Ordnungsamt bis Ende 2014 auf, von Januar 2015 bis zum heutigen Tag waren es 4556 Ordnungswidrigkeiten. „Einsatzgebiete sind vor allem Schulen und Kindereinrichtungen“, sagte Stadtsprecher Sebastian Bachran.

Von Kai-Uwe Brandt

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