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Wurzen Stadt beantwortet zwei Petitionen des Neuen Forums Wurzen
Region Wurzen Stadt beantwortet zwei Petitionen des Neuen Forums Wurzen
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00:19 17.06.2018
Das Stadthaus Wurzen. Quelle: Peschel
Wurzen

„Wir wussten zunächst gar nicht, wie wir damit umgehen sollten.“ Mit diesen Worten eröffnete Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD) den ersten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung des Haushalts- und Verwaltungsausschusses – „Abstimmung zu Petitionen des Neuen Forums für Wurzen“.

Vertreter des Neuen Forums bleiben Ausschuss fern

Die Anfang des Jahres gegründete Gemeinschaft um den Vorsitzenden Christoph Mike Dietel hatte das Stadthaus mit gleich zwei Bittschriften um Antworten in Bezug auf die Integrationsarbeit für Flüchtlinge und der finanziellen Förderung des Vereins Netzwerk für demokratische Kultur (NdK) gebeten. Der Tagung und somit den Ausführungen von Fachbereichsleiter Thomas Boecker blieben die Vertreter des Neuen Forums aber fern.

Der Verwaltungsjustiziar stellte gleich zu Beginn fest, dass es sich bei beiden Schreiben nach der sächsischen Gemeindeordnung nicht um Petitionen handelt, da Gesuche dieser Art laut Paragraf 12 „formlose Anträge seien, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen“.

Fachbereichsleiter: Rechtsordnung war nie außer Kraft

Dennoch reagierte die Verwaltung auf jede Frage. Zum Beispiel auf den Hinweis, ob es seitens der Stadt Bemühungen gebe, um „die Bundesregierung zur Wiederherstellung der Rechtsordnung hinsichtlich der Zuwanderung zu drängen“. Boecker: „Wir sind hierfür überhaupt nicht zuständig. Jedenfalls war die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nie außer Kraft gesetzt.“ Oder: Inwieweit würden Fremde auf die Rückkehr in die Heimat vorbereitet? „Die Stadt ist nicht Ausländerbehörde“, so Boecker.

In einem weiteren Anstrich des Schreiben äußerte das Neue Forum die Sorge vor „expansiven, islamisch-orientalischen Enklaven“ und wollte wissen, ob dies in der städtischen Integrationsarbeit beachtet werde. „Bei den städtischen Integrationsbemühungen geht es nicht danach, ob jemand Moslem, Jude, Christ oder Atheist ist.“ Jeder, so Boecker, der nach Wurzen kommt, würde mit den hiesigen Sitten und Gebräuchen vertraut gemacht und habe diese zu respektieren. „Die Integration lebt davon, dass unsere Gesetze eingehalten werden. In Wurzen leben bei über 16 000 Einwohnern gerade einmal 180 Asylbewerber. Diese Zahlen sollte man bei den ganzen Diskussionen nicht außer Acht lassen.“

Stadt fördert Netzwerk

Zuletzt ging der Fachbereichsleiter noch auf die Rolle des NdK ein und die Forderung des Neuen Forums, insbesondere die Integrationsarbeit des Vereins auf den Prüfstand zu stellen. „Die politischen Aussagen des NdK mögen einem gefallen oder nicht.“ Auf den Beitrag zur Integration könne die Stadt keineswegs verzichten. Daher sehe es der Stadtrat als nicht erforderlich an, die Rolle des NdK zu beleuchten. Im Übrigen, teilte Boecker noch mit, gewährte die Stadt dem Netzwerk im Vorjahr Fördergelder in Höhe von 14 000 Euro und voraussichtlich 2018 die selbe Summe. „Der Beitrag entspricht acht Prozent des Sitzgemeindeanteils, gefördert über den Kulturraum Leipziger Raum.“

Mit den Antworten auf die Fragen des Neuen Forums beschäftigt sich am 26. Juni der Stadtrat. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten ihnen schon einmal zu – ohne Wenn und Aber.

Von Kai-Uwe Brandt

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