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Stadthaus Wurzen erarbeitet Etat-Nachtrag / Haushaltssperre gleicht Defizit nicht aus

Stadthaus Wurzen erarbeitet Etat-Nachtrag / Haushaltssperre gleicht Defizit nicht aus

Vorliegenden Informationen nach wird die Stadtverwaltung Wurzen aufgrund des Einbruchs bei den Gewerbesteuer-Einnahmen einen Nachtragshaushalt erarbeiten. Eine Forderung, die nunmehr auch die Rechtsaufsicht, das Landratsamt mit Sitz in Borna, aufmacht.

Wurzen. So schrieb die Kreisbehörde bereits zwei Tage nach Veröffentlichung des LVZ-Beitrages "Kämmerin zieht die Reißleine" vom 12. August ans Stadthaus, berief sich dabei auf den Zeitungsartikel und das Informationsrecht nach Paragraf 113 der sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO).

Brigitte Laux vom Büro des Landrates bestätigte gestern auf Anfrage den Schriftverkehr zwischen beiden Institutionen. "Wir müssen Hinweisen dieser Art nachgehen und haben vorsorglich angemahnt, dass die Stadt Wurzen gemäß Paragraf 77 der SächsGemO verpflichtet ist, unverzüglich eine Nachtragssatzung zu erlassen." Nämlich dann, wenn sich zeige, dass im Ergebnishaushalt ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und zum Beispiel mittels einer Haushaltssperre nicht ausgeglichen werden kann.

Eben jene Haushaltssperre sprach Kämmerin Uta Schwarze am 30. Juni aus, weil von den 6,5 Millionen Euro geplanter Gewerbesteuer-Einnahmen lediglich 4,6 Millionen flossen (die LVZ berichtete) - ein Defizit von fast zwei Millionen. Außerdem weise laut Kommunalaufsicht der aktuelle Etatplan Wurzens im ordentlichen Ergebnis für 2014 schon einen Fehlbetrag von vier Millionen Euro aus.

Wie Recherchen ergaben, warnte Finanzfachfrau Schwarze nur kurz nach dem 30. Juni davor, dass die Haushaltssperre keineswegs ausreiche, die Differenz ins Lot zu bringen und regte weitere Einschnitte beim Investitionsprogramm sowie einen Nachtragshaushalt an. Jedoch ohne Erfolg. Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos) hielt das Spardiktat von zehn Prozent für das derzeit geeignetste Mittel, wollte nach seinem Urlaub bis Anfang September weitere Festlegungen treffen.

Auf politischer Ebene äußerte sich angesichts der prekären Finanzlage bislang nur die CDU. In Kenntnis des Kommunalrechts mahnte Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender Matthias Rieder die Stadtverwaltung an, dem Parlament einen Nachtragshaushalt vorzulegen und sagte: "Wir, die CDU, wollen jetzt wissen, wie es wirklich aussieht - ohne Wenn und Aber." Per Pressemitteilung reagierte gestern und damit über eine Woche später der Linken-Stadtrat Jens Kretzschmar auf die Äußerungen des Christdemokraten. Aus seiner Sicht nimmt der CDU-Fraktionschef "die nun einbrechenden Steuereinnahmen als Vorwand, um am Oberbürgermeister Kritik zu üben". Kretzschmar: "Die CDU stellt sich gern als wirtschaftskompetent dar. Daher erwarte ich, dass sie den Unterschied von Haushaltssperre und Nachtragshaushalt versteht. Unser Oberbürgermeister Röglin hat sich fachlich richtig für eine Haushaltssperre entschieden." Zudem würde ein Nachtragshaushalt aufgrund einzuhaltener Fristen eine Reaktion auf die Einnahmesituation deutlich verlangsamen. "Die vom Oberbürgermeister veranlasste Maßnahme wirke schnell und zuverlässig." Daher vermutet Kretzschmar, dass das CDU-Manöver lediglich der Versuch sei, die Kämmerei mit dem Entwurf des Nachtragshaushaltes zu beschäftigen, um die Erstellung des Haushaltes 2015 weit nach hinten zu verschieben. "Vermutlich hofft man bei der CDU, diesen dann nach der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr allein aufstellen zu können. Das gilt es zu verhindern", schließt Volksvertreter Kretzschmar seine Zeilen mit einem Appell.

Übrigens reagierte die Stadtverwaltung auf das Schreiben von Borna und teilte den Spareffekt der Haushaltssperre mit - rund 500 000 Euro des heutigen Fehlbetrages von 5,8 Millionen. Und: Damit der Stadtrat zeitnah erforderliche Entscheidungen treffen könne, werde ein Nachtragshaushalt erarbeitet.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.08.2014
Kai-Uwe Brandt

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