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Stadtrat beschließt Haushalt

Stadtrat beschließt Haushalt

Die Stadträte haben die Haushaltssatzung 2010 nebst Haushaltsplan am Mittwochabend mit großer Mehrheit beschlossen. Auch der umstrittene gemeinsame Antrag der demokratischen Fraktionen zur Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit passierte das Stadtparlament.

Wurzen. Wurzens Haushalt für 2010 ist durch. Oberbürgermeister Jörg Röglin war nach dem Votum der Stadträte zur Halbzeit der etwa vierstündigen Sitzung sichtlich erleichtert: „Ich bin sehr zufrieden. Ohne Haushalt wären wir praktisch handlungsunfähig gewesen.“ Jetzt, so das Stadtoberhaupt, könnten zahlreiche Projekte zeitnah angegangen werden. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Röglin noch einmal das Haushaltsvolumen dargestellt und auf den dramatischen Rückgang der Schlüsselzuweisungen hingewiesen. Gegenüber 2009 müsse die Stadt bereits mit rund 700 000 Euro weniger auskommen, bis 2012 werde sich diese Situation weiter zuspitzen. Neben den Geldern vom Freistaat schrumpften zuletzt auch die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer. „Gegenwärtig ist es unheimlich schwierig, belastbare Prognosen für die kommenden Jahre zu liefern“, betonte Röglin. Fürs Haushaltsjahr 2011 rechne die Kämmerei aber mit einem Defizit von etwa 1,2 Millionen Euro. Vorläufig will die Stadt fehlende Einnahmen durch ein rigides Sparprogramm und den Griff in die Rücklagen kompensieren. Die Krux: Bessert sich die Ertragslage nicht bald, werden die Reserven von zuletzt rund 5,5 Millionen Euro bis 2013 restlos aufgebraucht sein. Vor der Abstimmung über die Änderung der Entschädigungssatzung bezog der Oberbürgermeister noch einmal Stellung zum Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität. Wie berichtet, erhalten Stadt- und Ortschaftsräte sowie berufene Bürger durch die Änderung höhere Aufwandsentschädigungen. Einen Hang zur Selbstbedienung konnte Röglin indes nicht erkennen. Angesichts langer und häufiger Sitzungen der Stadträte seien die Erhöhungen durchaus angemessen. Zugleich kündigte er an, die ihm zustehende Aufwandspauschale von monatlich 300 Euro in diesem Jahr für die Jugendförderung zu spenden. Im Anschluss wurde die Vorlage vom Stadtrat per Mehrheitsbeschluss angenommen. Die Räte segneten außerdem einen Pachtvertrag über 4,2 Hektar im Gewerbegebiet Nord ab. Demnach kann die Phoenix Solar AG dort bis zum Sommer einen Solarpark errichten, der jährlich 10 000 Euro Pachteinnahmen ins Stadtsäckel spülen soll. Der Vertrag war zuvor in der Sitzung kritisiert worden. CDU-Stadtrat Marco Juhr beanstandete, dass die Rückbaukosten der Anlage nach Ablauf des Pachtvertrages in 20 Jahren nicht hinreichend abgesichert seien und ein hohes Risiko für Wurzen darstellten.

Markus Tiedke

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