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Wurzen Stadtrat stimmt mit Ja für den Verkauf der kommunalen Wärmeversorgung Wurzen
Region Wurzen Stadtrat stimmt mit Ja für den Verkauf der kommunalen Wärmeversorgung Wurzen
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00:24 02.04.2018
Stadthaus Wurzen: Hinter den Mauern der Kommunalverwaltung regiert nun schon seit über vier Wochen der Rotstift. Quelle: Klaus Peschel
Wurzen

Der Stadtrat tat sich schwer zu seiner jüngsten Sitzung, was den Verkauf der kommunalen Wärmeversorgung Wurzen GmbH (WvW) anging – zumindest beim Abstimmungsprozedere. Auslöser dafür war ein Antrag des CDU-Abgeordneten Kay Ritter.

Doch zuvor erläuterte erst einmal Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD) die Hintergründe der Veräußerungspläne des stadteigenen Unternehmens, das am 21. Juli 1992 gegründet wurde und aktuell 1750 Wohnungen sowie mehrere Industriebetriebe mit Fernwärme versorgt. Wie berichtet, soll die WvW künftig Teil der Wurzener Landwerke GmbH werden, dessen Gesellschafter die vier Kommunen Wurzen, Bennewitz, Lossatal und Thallwitz sind. Bereits im Februar des Vorjahres gab es dazu laut Röglin eine „konkrete Anfrage“ seitens des damaligen Geschäftsführers der Landwerke, Thomas Pöge, und des Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Laqua. Insofern ließ die Stadtverwaltung Wurzen ihre Gesellschaft durch unabhängige Wirtschaftsprüfer auf den Wert hin begutachten. Das Ergebnis der Expertise mit einem Kaufpreis von 3,377 Millionen Euro wurde schließlich im August 2017 dem Aufsichtsrat der WvW vorgestellt und kurz darauf am 23. August den Stadträten.

Jene Summe, so Röglin, wollen die Landwerke über einen Bankkredit finanzieren und später dann dank der WvW und ihrer jährlichen Gewinnrate von 150 000 bis 200 000 Euro neue Geschäftsfelder erschließen. Am 12. März votierten bereits die Mitglieder des Finanz- und Verwaltungsausschusses mehrheitlich fürs Vorhaben. Das letzte Wort in der Sache hatte aber jetzt der Stadtrat und mancher Volksvertreter ebenso noch Fragen ans Stadtoberhaupt. Unter anderem wollte Michael Freigang (CDU) wissen, ob es stimmt, dass die Landwerke ohne den Aufkauf der WvW pleite seien. „Wenn wir nicht verkaufen“, antwortete Röglin salomonisch, „müssen wir neu über die Landwerke nachdenken.“ Freigang jedenfalls hielt mit seinen Bedenken nicht hinterm Berg und blieb später beim Nein – wie schon im Ausschuss.

Sabrina Ryborsch von der Fraktion Bürger für Wurzen bewegte die Frage eines möglichen Preisanstieges für WvW-Kunden nach der Veräußerung. Die Befürchtung konnte Röglin entkräften, da die Stadt Wurzen aufgrund ihrer Gesellschafteranteile von 40 Prozent bei der Landwerke GmbH weiterhin Steuerungsmöglichkeiten behalte. Beschlüsse müssen dort stets mit 81 Prozent gefällt werden. SPD-Fraktionschef Heinz Richerdt sowie der Fraktionsvorsitzende der Linken, Jens Kretzschmar, begrüßten den Verkauf ausdrücklich. Letztlich brachte Kay Ritter von der CDU während der Debatte einen Antrag ein, der festschreiben sollte, dass der Verkaufserlös von über drei Millionen Euro in eine durch den Stadtrat bestätigte Prioritätenliste fließt.

Anstatt jedoch zunächst über den Antrag zu befinden, rief Röglin gleich den Verkaufsbeschluss auf. Den Lapsus bemerkte Andrea George von der Geschäftsstelle des Stadtrates und mahnte das parlamentarische Regelwerk an. Der Oberbürgermeister korrigierte daraufhin sofort seinen Fehler.

Für Ritters Vorschlag einer Prioritätenliste votierten 19 der 23 anwesenden Volksvertreter bei vier Enthaltungen. Mit einem Ja für den Verkauf der WvW an die Wurzener Landwerke stimmten schließlich 14 Mandatsträger, acht mit Nein bei einer Enthaltung.

Von Kai-Uwe Brandt

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