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"Stigmatisierung liegt uns fern"

"Stigmatisierung liegt uns fern"

Machern. Die Initiatoren der Protestaktion für den Erhalt des Nahversorgers und gegen den Bau einer Klinik im Macherner Zentrum haben jetzt ihre Positionen konkretisiert.

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Diskussionen gab es vor allem um ein Transparent, das vor dem inzwischen geschlossenen Einkaufsmarkt hing: „Kein Tollhaus am Zollhaus" hatte darauf gestanden. Uwe Richter, Gemeinderat der Freien Wählergemeinschaft und einer der Akteure des Protestes, sah sich angesichts zahlreicher „Fehlinterpretationen", wie er es nennt, zu einer Klarstellung veranlasst. „Der Text des Transparentes bezog sich ausdrücklich auf die mangelhafte Amtsführung des Bürgermeisters und das zweifelhafte Demokratieverständnis des Präsidenten des Wirtschaftsfördervereins Herrn Kretzschmar." Mit Tollhaus sei also das Rathaus gemeint, und nicht, wie zwischenzeitlich immer wieder vermutet, die geplante psychatrische Klinik. „Uns liegt es absolut fern, uns zu den Inhalten der Klinik zu äußern. Um dieses Vorhaben beurteilen zu können, verfügen wir immer noch nicht über die nötigen Unterlagen." Bei der geäußerten Kritik gehe es vielmehr um die haarsträubende Informationspolitik des Rathauschefs und darum, wie Mehrheiten für das Vorhaben des Sigma-Zentrums eingefädelt werden sollten, erklärte Richter.

„Nach Aussagen des Investors wusste der Herr Bürgermeister bereits seit August von der Projektplanung und erhielt am 23. August 2011 das Angebot, das Projekt im Gemeinderat vorzustellen. Am 23. September 2011 fand daraufhin eine Veranstaltung mit dem Projektleiter, Frau Dr. Heigel und Herrn Lange statt. Zu dieser Veranstaltung waren ausschließlich die Gemeinderäte der CDU und der FDP geladen. Erst als sich in dieser Veranstaltung herausstellte, dass das Projekt nicht nur auf Zustimmung stoßen wird, versuchte Herr Kretzschmar im Stile eines Geheimdiplomaten einzelne weitere Gemeinderäte mit in sein Boot zu ziehen", so Richter. Allerdings, berichtet der Gerichshainer, sollten weiterhin explizit einzelne Gemeinderäte außen vor gelassen werden. Auch zu diesem Zeitpunkt habe es Bürgermeister Frank Lange (CDU) noch immer nicht für nötig gehalten, den gesamten Gemeinderat zu informieren. Erst aus der Presse erfuhren die ausgeschlossenen Gemeinderäte von dem Projekt. Eine in der Badischen Zeitung publizierte Aussage, Landrat Gerhard Gey und der Macherner Bürgermeister Frank Lange stünden dem Vorhaben positiv gegenüber, sei zudem bis zum heutigen Tag leider unwidersprochen geblieben.

Richter betonte, dass es den Initiatoren der Unterschriftenaktion in keinster Weise um die Stigmatisierung kranker Menschen gehe. Dies hätten die Demo-Organisatoren in der jüngsten Gemeinderatssitzung auch ausdrücklich erklärt. Wenn diese Fehlinterpretation allerdings vom Bürgermeister komme, der es besser wissen müsse, sei dies sehr bedenklich. „Wir lassen uns von niemanden, auch nicht den Klinikbetreibern, in diese dunkle Ecke stellen."

In den vergangenen Tagen, zog Uwe Richter ein erstes Fazit, seien 339 Unterstützungsunterschriften für den Erhalt eines Nahversorgers in Machern und gegen eine Klinik im Ortszentrum gesammelt worden. „Die allermeisten, die ihren Namen gegeben haben, haben unser Transparent richtig interpretiert." Es habe allgemein große Zustimmung für die Aktion gegeben.

Simone Prenzel

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