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Wurzen Streit um Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs
Region Wurzen Streit um Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs
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08:05 30.11.2018
Der Landrat des Landkreises Leipzig, Henry Graichen (CDU), übt zusammen mit Kai Emanuel (Landrat Nordsachsen, parteilos) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) Kritik an den Nahverkehrsplänen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Quelle: Frank Schmidt
Landkreis Leipzig

Henry Graichen (CDU), Landrat des Landkreises Leipzig, hat gemeinsam mit seinem Kollegen Kai Emanuel (Nordsachsen, parteilos) und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) seine Bedenken gegenüber den Plänen von Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) angemeldet, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, um damit den Öffentlichen Personennahverkehr zentral zu steuern. Die drei Politiker äußerten sich nach der jüngsten Tagung des Regionalkonvents auf Schloss Hartenfels.

Kritiker warnen vor Auswirkungen auf MDV

 „Der Slogan ,Ein Land – ein Verbund‘ ist für die Mitteldeutsche Metropolregion kontraproduktiv“, erklärte Landrat Emanuel. „Dann hätten wir zwar ein Verbundticket zum Beispiel von Leipzig nach Niesky, aber nicht mehr nach Halle in Sachsen-Anhalt oder nach Altenburg in Thüringen.“ Ein solches Herangehen würde den tatsächlichen Verkehrsströmen des regionalen Öffentlichen Personennahverkehrs nicht gerecht und hätte erhebliche Auswirkungen auf den Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV). „Kleinstaaterei durch Freistaaterei können wir uns in der Metropolregion nicht leisten“, so Emanuel weiter. Ähnlich sieht es Leipzigs OBM Jung: „Bei der Entwicklung und Stärkung der Metropolregion Mitteldeutschland um das Ballungszentrum Leipzig-Halle können wir auf keinen Fall in Stadt-, Kreis- oder Landesgrenzen denken.“

Nahverkehr soll nach Duligs Plänen zentral geregelt werden

Seine Pläne stehen stark in der Kritik: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig von der SPD. Quelle: Dietrich Flechtner

So sieht es auch Landrat Henry Graichen (CDU): „Der MDV hat sich in den 20 Jahren seines Bestehens gut entwickelt. Darum wird er 2019 auch bedarfsgerecht weiter wachsen und den Schienenpersonennahverkehr der Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und Dessau-Roßlau in sein Verbundgebiet aufnehmen – denn das endet nicht an der Landesgrenze.“

Der MDV integriert derzeit rund 20 Verkehrsunternehmen in drei Bundesländern über ein einheitliches Tarifsystem und ein abgestimmtes Netz für 1,7 Millionen Einwohner auf mehr als 7500 Quadratkilometern. Insgesamt gibt es in Sachsen fünf Zweckverbände, die den Öffentlichen Personennahverkehr in den verschiedenen Regionen organisieren. Sachsens Verkehrsminister Dulig will jedoch künftig mit einer eigenen Landesverkehrsgesellschaft den Nahverkehr im Freistaat künftig zentral regeln.

Gespräche auf kommunaler Ebene bringen keine Lösung

Eine 2015 vom Landtag eingesetzte Strategiekommission sollte gemeinsam mit den Zweckverbänden Lösungen erarbeiten, um den Nahverkehr modern und bezahlbar zu gestalten, erklärte Dulig. Die Gespräche auf kommunaler Ebene seien aber gescheitert. „Trotz intensiver Gespräche mit den Landräten war eine einvernehmliche Lösung nicht möglich. Ich habe die Nase voll.“ Sein Ziel sei es, die Qualität des Nahverkehrs zu verbessern, erklärte Dulig. Unter anderem plant der Minister die Einführung eines sogenannten Sachsentarifes als Dachtarif, die Einführung eines landesweiten Bildungstickets sowie eines Azubi-Tickets und den Aufbau eines Plus-Bus-Netzes, das den ländlichen Raum stärker anbinden soll.

Fahrgastverband steht Änderung positiv gegenüber

Dabei hat Dulig durchaus Befürworter: So begrüßte der Fahrgastverband Pro Bahn die Pläne: „Dadurch kann das Kirchturmdenken der Zweckverbände durchbrochen und endlich ein integriertes Angebot für Bahn und Bus im gesamten Freistaat geschaffen werden.“ Kein anderes Bundesland habe die Zuständigkeit für den ÖPNV auf ganze fünf Aufgabenträger verteilt. Bestärkt wurde Dulig auch aus der SPD-Basis. „Gerade für Schüler und Auszubildende in den kleineren Städten und Ortschaften ist Mobilität besonders wichtig, weil oft die Schule und Freizeitaktivitäten nicht im selben Ort sind. Das Bildungsticket wird zukünftig Jugendliche zu einem fairen Preis im ganzen Land mobil machen”, unterstrich zum Beispiel der SPD-Ortsverein Grimma.

Von LVZ

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